CDU wertet Linkspartei gezielt auf
Ein „Streitgespräch“ mit Hintergrund
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
23/ 1. März 2011
In und mit der Frankfurter CDU ist alles möglich, wenn es nur nicht konservativ oder gar „rechtspopulistisch“ ist. Denn nur davor hat die örtliche Bundespartei geradezu panische Angst. Überhaupt keine Bedenken hat sie jedoch, die SED/DKP-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ vier Wochen vor der Kommunalwahl aufzuwerten, indem sie ein Fraktionsmitglied zum Zeitungsdisput mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei beorderte.
In der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen ist es unvermeidlich, sich auch mit den Ansichten der „Linken“ zu beschäftigen. Doch niemand kann den Vertreter einer bürgerlichen Partei zwingen, sich mitten im Wahlkampf den sozialdemagogischen Vorwürfen eines Altkommunisten publikumswirksam zu stellen. Wer es aber trotzdem tut, muss sehr gute Gründe dafür haben. Gab es die für die Frankfurter CDU?
Wer das Streitgespräch liest, wird keine finden: Denn beide Seiten wiederholen nur Standpunkte, die sie im Laufe der Wahlperiode schon etliche Male kund getan haben und selbst bei uninformierten Zeitgenossen kaum mehr als ein gelangweiltes Gähnen hervorrufen werden. Sind es aber keine inhaltlichen Gründe, die das Gespräch legitimieren könnten, müssen andere Motive die Bereitschaft der CDU zu dem „Streitgespräch“ erzeugt haben. Und leider sind das keine ehrenwerte Motive: Offenbar soll mit der strategisch gezielten Aufwertung der Linkspartei die SPD geschädigt werden, die nach der Hamburger Wahl Auftrieb verspürt.
Das allerdings wäre für zumindest für die FREIEN WÄHLER kein Grund zu besonderer Sorge. Jedoch ist die „Linke“ diejenige Partei, die in Frankfurt überhaupt keine Berührungsscheu zu linksextremen und islamistischen Kreisen hat. Das wissen die Verantwortlichen in der örtliche CDU sehr genau, ab und zu wird es sogar von ihr beklagt. Das war bei intimerer Kenntnis der Verhältnisse im Römer bislang schon wenig glaubhaft, nach dieser Zeitungsdiskussion ist es schlichte Heuchelei.
Die Frankfurter CDU ist eine Partei ohne Haltung, ohne Prinzipien, ohne Werteorientierung geworden. Wie die ihr angehörende Oberbürgermeisterin Petra ist sie nur noch Treibgut des herrschenden Zeitgeistes. Wäre es anders, wäre es nie zu dieser Aufwertung der Linkspartei gekommen. Aber ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich eben auch ganz ungeniert – der fränkische „Lügenbaron“ lässt herzlich grüßen.
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