Nach der Räumung keinerlei städtische Hilfe

FW-Fraktion begrüßt Maßnahmen gegen linke Rechtsbrecher

Pressemeldung 21 / 23. 4. 2013  
 

Die Räumung des seit vielen Jahren von Teilen der linken und linksextremen Szene besetzten Hauses Kettenhofweg 130 am Montag wird von der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer ausdrücklich begrüßt. Der dazu notwendige Polizeieinsatz ist bedauerlich wegen der damit verbundenen Kosten, war aber in jeder Weise notwendig und gerechtfertigt. Nach Ansicht der FW-Fraktion dürfen den Besetzern, die in dem Haus ein sogenanntes „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) unterhielten, bei der Suche nach einer neuen Unterkunft keinerlei städtische Hilfestellungen oder gar materielle Zuwendungen gewährt werden.

Die Besetzer, bei denen es sich meist um Angehörige des studentischen Prekariats handelt, haben mit ihrer Haltung sowie militanten Drohungen und Verhaltensweisen jeden Anspruch verwirkt, in irgendeiner Weise öffentliche Unterstützung zu bekommen. Der Antrag von SPD, Linken und Piraten, das gleichwohl zu fordern, muss deshalb abgelehnt werden und wird von der FW-Fraktion auch abgelehnt. Seitens der Linkspartei und auch der in Frankfurt sehr weit links agierenden Piraten ist diese Forderung nicht verwunderlich und faktisch eine Solidarisierung mit offenem Rechtsbruch. Dass die SPD ins gleiche Horn stößt, ist ein politischer Skandal.

Offenbar hat die Frankfurter SPD, die hohe Mieten und Wohnraummangel zum Kernthema macht, keinerlei Gespür mehr, wer sie wählt und was die Probleme dieser Wähler sind. Es ist unbegreiflich, dass die Partei, die so oft nach „sozialer Gerechtigkeit“ ruft, nun einer Gruppe, die ohnehin nur tiefe Verachtung für die Sozialdemokratie hegt, eine bevorzugte Behandlung bei der Suche nach einer neuen Unterkunft gewähren will. Der vielfach verbreitete Hinweis, das „IvI“ leiste wissenschaftlich und kulturell „unverzichtbare“ Arbeit ist nachweislich falsch: Dort haben sich Leute versammelt, die über etliche Jahre ohne jede Rücksicht bei Alkohol- und anderem Konsum sowie ohrenbetäubender Musik die Nachbarn zur Verzweiflung brachten. Es ist auch keine einzige wissenschaftliche Arbeit oder kulturelle/künstlerische Produktion des „IvI“ bekannt, die Frankfurt oder die Universität bereichert hätte.

Die FW-Fraktion wird nun sehr genau darauf achten, dass seitens der Stadt oder städtischer Gesellschaften den Besetzern keinerlei Hilfe gewährt wird. In den nächsten Tagen und Wochen sind leider militante Racheaktionen aus dem Kreis der Besetzer und deren Sympathisanten zu erwarten. Schon jetzt fordern die FREIEN WÄHLER, all diesen Aktionen mit der notwendigen rechtstaatlichen Entschlossenheit und Härte zu begegnen.