Stadt Frankfurt muss „Occupy“-Schäden selbst bezahlen!
Magistrat gesteht Kapitulation gegenüber FREIEN WÄHLERN ein
Pressemeldung 23 / 29. 4. 2013
Die von der „Occupy“-Bewegung in der Grünanlage vor dem EZB-Sitz in der Innenstadt verursachten Schäden und Aufwendungen in Höhe von rund 60.000 Euro (nach Angaben des Magistrats) müssen nicht von den Verursachern, sondern von den Steuerzahlern beglichen werden. Das teilte für den Magistrat Ordnungsdezernent Frank (CDU) in Beantwortung einer Frage der FW-Fraktion mit. Damit hat die Stadt Frankfurt ihre Kapitulation gegenüber den Besetzern des Protestcamps, das erst nach etlichen Monaten mit Polizeigewalt geräumt werden konnte, offiziell zugestanden.
Bereits vor einem Monat hatte die FW-Fraktion danach gefragt, wie hoch die Summe sei, die von den „Occupy“-Besetzern bislang als Schadensersatz geleistet wurde. Darauf antwortete der Magistrat: „Der Magistrat steht noch in Verhandlungen mit den Occupisten, die Zahlungsbereitschaft zu einzelnen Rechnungspositionen gezeigt haben“. Die FW-Fraktion hat nicht locker gelassen und beim Magistrat nachgefragt: „Zu welchen Rechnungspositionen wurde Zahlungsbereitschaft gezeigt, und wie ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen?“
Die Antwort des Magistrats ist aufschlussreich: „Eine rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass die Kosten für die Wiederherstellung der Grünanlage nicht mit formalen Kostenbescheiden geltend gemacht werden können, da die Beschädigungen keiner konkreten Person nachweisbar sind. Die Anmeldung und die Teilnahme an der Versammlung reichen hierzu nicht aus. Es wurde jedoch durch ein Mitglied der Occupy-Bewegung ursprünglich Zahlungsbereitschaft für die Begleichung der im Ordnungsamt in Verbindung mit der Räumung des Camps entstandenen Kosten signalisiert. Leider wurden die Verhandlungen, die mit dem Mitglied der Occupy-Bewegung geführt wurden, von diesem ohne ersichtlichen Grund und ohne Rückmeldung abgebrochen.“
Damit ist klar: Entgegen früheren Ankündigungen seitens des Magistrats und der Behörden sollen nun alle Kosten, die von den Besetzern verursacht wurden, von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, die dazu noch etliche Monate auf den Gebrauch der Grünanlage verzichten mussten! Gleichwohl will der Magistrat trotz dieses Desasters den Anmeldern des linksextremen „Blockupy“-Bündnisses Ende Mai Flächen am Rebstock zur Verfügung stellen. Da „Occupy“ und „Blockupy“ personell zwar nicht völlig identisch, aber in Verhalten und Zielsetzung sehr verwandt sind, ist demnächst die nächste Rechnung für die Steuerzahler fällig. Zuvor wird die FW-Fraktion aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, was der Magistrat tatsächlich unternommen hat, um den Schadensersatz von den „Occupy“-Besetzern zu erlangen.
