Neuer Besitzer, alte Hetze
FR-Lokaljournalist recherchiert schlecht und diffamiert grob
Mit dem Bericht „Freie Wähler spalten sich“ und dem Kommentar „Auf dem Trittbrett“ in der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 7. Mai 2013 hat der Lokaljournalist Claus-Jürgen Goepfert erneut eine grob diffamierende Attacke gegen der Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Römer, Wolfgang Hübner, unternommen und dazu die Lage der Freien Wähler verzerrend dargestellt. Diese Vorgehensweise hat zwar in der kürzlich von der konkurrierenden FAZ geretteten Zeitung eine lange schlechte Tradition, erreicht aber immer noch neue Tiefpunkte an journalistischer Sorgfalt und Respektierung Andersdenkender.
Wir stellen deshalb klar:
- „Freie Wähler spalten sich“: Die Freien Wähler in Frankfurt sind bislang nicht gespalten, denn sowohl die Mitglieder der FW-Bundespartei wie auch die Mitglieder der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ gehören dem eingetragenen Verein in Frankfurt an. Dieser Verein ist auch weiterhin Mitglied des Landesverbandes der Freien Wähler. Von der satzungsgemäßen Möglichkeit, den Frankfurter Verein aus dem Landesverband auszuschließen, hat der FW-Landesvorstand bislang keinen Gebrauch gemacht – aus welchen Gründen auch immer.
- „Die Mehrheit der 16 Ortsbeiratsmitglieder der FW bleibt dagegen in der Bundespartei“: Die FW in Frankfurt hat nicht 16, sondern 17 Ortsbeiratsmitglieder. Von diesen ist schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bundespartei, in Kürze werden es noch weniger sein.
- „Hübner wurde beim AFD-Landesparteitag nach Angaben Müllers am Sonntagabend zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt“: Es gibt bei der AfD in Hessen keinen stellvertretenden Landesvorsitzenden, sondern drei Sprecher und drei stellvertretende Sprecher. Zu einem dieser drei stellvertretenden Sprecher wurde Wolfgang Hübner in demokratischer Wahl bestimmt.
- „Hübner steht für politische Brandstiftung am rechten Rand des Parteienspektrums.“: Diese Formulierung in Goepferts Kommentar ist bösartig und sät Hass, der im Fall von Wolfgang Hübner in der Vergangenheit auch zu körperlichen Angriffen von Linksextremisten geführt hat, von verbalen Drohungen und Verleumdungen ganz abgesehen. Die Freien Wähler in Frankfurt zählen sich in Wort und Tat zu den bürgerlichen Kräften, die allerdings in vielerlei Fragen ‚rechts‘ von der leider weit nach links gerutschten Mitte stehen. Politische und tatsächliche Brandstifter könnten Goepfert und die FR übrigens in großer Zahl bei den Linksextremisten in Frankfurt ausfindig machen, die erst jüngst wieder große Sachschäden bei Ausschreitungen verursacht haben. Das allerdings vertrüge sich nicht mit der ideologischen Positionierung der Zeitung und linken Kampfjournalismus im Stil von Goepfert.
- „Es ist leicht erkennbar, dass er (Hübner) den verbreiteten Unmut über die europäische Währungspolitik und ihre sozialen Folgen für viele Menschen gerade in den Ländern Südeuropas nur als politischer Trittbrettfahrer nutzen möchte.“: Die FW in Frankfurt, die damals noch BFF hießen, gehörten Mitte und Ende der neunziger Jahre zu denjenigen, die vor der Einführung des Euro und der Aufgabe der D-Mark warnten und auch an entsprechenden Protestkundgebungen teilnahmen. Wolfgang Hübner und andere FW-Mitglieder organisierten im Sommer und Herbst 2011 mehrere Demonstrationen gegen die „Euro-Rettungspolitik“ und ihre verheerenden Folgen. Von „Trittbrettfahrer“ kann nur sprechen, wer keine Ahnung hat oder, wie Goepfert, ganz bewusst die Unwahrheit bevorzugt.
- „Ihm (Hübner) geht es um viele andere Ziele und Inhalte – etwa um Stimmungsmache gegen muslimische Migranten, auch gegen die Menschen, die als Teil der großen europäischen Armutswanderung nach Deutschland und Frankfurt kommen.“: In der Tat geht es Hübner und den FW in Frankfurt um viele politische Ziele, zum Beispiel die Altstadtrekonstruktionen, die von Goepfert stets erbittert bekämpft wurden. Nie zu den Zielen gehörte und wird gehören eine wie auch immer geartete „Stimmungsmache gegen muslimische Migranten“ oder dieselbe gegen Armutseinwanderer. Die FW in Frankfurt haben ihre Positionen zu Integration und Islam stets begründet, offengelegt und offensiv vertreten. Dass diese Positionen Goepfert nicht gefallen, mag sein. Es ändert aber nichts an den Überzeugungen und Erfahrungen der FW in Frankfurt.
- „Die simplen Rezepte der AfD aber bedienen zwar verbreitete Ressentiments, führen jedoch in die Irre. Diese heterogene Sammelbewegung ist gut beraten, sich gleich zu Beginnn ihres politischen Auftritts nach rechts abzugrenzen. Von den Hübners und ihresgleichen.“: Ausgerechnet Goepfert gibt also guten Rat einer neuen Partei, die „Ressentiments“ verbreitet, einer Partei, die „in die Irre“ führt. Warum tut er das, wenn diese Partei seiner Meinung ja ohnehin nichts taugt? Goeperts gar nicht guter Rat betrifft, klar doch, die Abgrenzung „nach rechts“. Und was „rechts“ ist, bestimmen natürlich Goepfert, die FR und die von dieser Zeitung so gehätschelten Gewalttäter der linksextremen „Autonomen Antifa“.
- Doch die Zeiten sind vorbei, in denen das problemlos geklappt hat. Selbstverständlich grenzen sich AfD ebenso wie FW in Frankfurt klar gegen jeglichen Extremismus ab. Aber wie diese Abgrenzung vorgenommen wird, entscheiden nicht FR-Altlast Goepfert und Gesinnungsgenossen, sondern entscheiden die AfD und die FW in Frankfurt selbst und souverän. Genau damit kommt dieser linke Kampfschreiber mit der schlampigen Recherche einfach nicht klar. Seine Reaktion ist Hetze. Wie erbärmlich.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer, 9. Mai 2013
