Künstliche Aufregung geistiger Bankrotteure
FDP und Linke pöbeln gegen die neue Partei
In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ hat der Sprecher der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, Äußerungen getan, die für heftige Reaktionen gesorgt haben. Lucke sagte: „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD. Ohne uns gäbe es die Gefahr, dass enttäuschte Wähler, die eigentlich gar nicht rechts sind, aus Protest extremistische Parteien wählen“. In einem Vorabbericht hat das „Handelsblatt“ dafür die ebenso reißerische wie irreführende Überschrift „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“ gewählt.
Zwei Parteien, die sich offenbar von der neuen Konkurrenz herausgefordert betrachten, haben dem „Handelsblatt“ zufolge besonders aufgeregt reagiert: „Scharfe Kritik an Luckes Wähler-Strategie äußerten FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Döring sagte in Berlin, die AfD zeige mit solchen Äußerungen ihr wahres Gesicht. ‚Nazis und Verfassungsfeinde sind Freunde der AfD.‘ Lucke schrecke nicht davor zurück, um nationalistische Kräfte zu werben….“ Und Riexinger behauptet: „Die AfD ist derzeit die gefährlichste Partei am rechten Rand…Die mobilisieren mit der nationalen Frage gegen die soziale Frage.“
Die Schlussfolgerungen der beiden ideologisch nicht gerade nahestehenden Politiker haben selbstverständlich mit dem, was Lucke gesagt hat, nichts zu tun. Denn es ist tatsächlich positiv, wenn ein von den etablierten Parteien in Deutschland frustrierter Wähler, der in der Regel weder ein links- noch ein rechtsextremistisches Weltbild pflegt, die neue Bürgerpartei AfD wählt statt NPD oder Linkspartei. Für letztere stellt das übrigens eine erheblich größere Gefahr dar als für die völlig marode und isolierte NPD, die ohnehin nur noch einen schrumpfenden harten Kern von Stammwählern besitzt. Dagegen gibt es nicht wenige Protestwähler, die ihre Stimme bei den letzten Bundestagswahlen 2009 der Linkspartei gegeben haben. Sie haben das meist trotz der zahlreichen SED-Altlasten und West-Kommunisten in der Linkspartei getan, weil sie nur so den Altparteien ihre Ablehnung glaubten zeigen zu können.
Diese Wähler sind aber nicht einverstanden mit dem undurchsichtigen, ja höchst widersprüchlichen Kurs von Gysi, Lafontaine und Co. bei der Euro-Rettungspolitik. Und diese Wähler verstehen besser als der Berufsgewerkschafter Riexinger, dass „nationale Frage“ und „soziale Frage“ kein Gegensatz, sondern eng miteinander verknüpft sind. Die linken Klassiker haben das sehr wohl noch gewusst, aber das theoretische Niveau in der Linkspartei ist und bleibt einfach erbärmlich.
Weder theoretisches noch sonstiges Niveau besitzt der nur körperlich schwergewichtige FDP-Generalsekretär Döring. Wenn er - offensichtlich in Kenntnis der aktuellen Umfrageergebnisse seiner Partei - den verbalen Holzhammer in solch primitiv-diffamierender Weise schwingt, dann hat er vergessen, wie viele stramme Nazis in der FDP nach 1945 ihre Heimat gesucht und gefunden haben, der gefeierte Parteipatriarch Genscher eingeschlossen. Das war übrigens durchaus verdienstvoll für die junge bundesdeutsche Demokratie, die auch damit das Aufkommen einer massenwirksamen Rechtspartei verhindert hat.
Niemand hindert die FDP übrigens daran, auch für nationalliberale und national gesinnte Wähler ein inhaltliches Angebot zu machen. Offenbar ist man aber in der Führung der Partei der Auffassung, auf dieses Potential verzichten zu können - eine sehr luxuriöse Einstellung. Ähnlich verhält sich die CDU/CSU zu konservativ gesinnte Menschen, die über viele Jahre als Stammwähler immer liebloser behandelt wurden und seit der Ära Merkel der völligen Ignoranz anheimgefallen sind. Wenn diese einst so unionstreue Wählerschaft in der AfD eine neue politische Heimat erhofft, dann darf das niemanden verwundern, am allerwenigsten die so wendig dem Zeitgeist unhterworfene CDU-Führung.
Wenn AfD-Sprecher Lucke die Stimmen jener Menschen gewinnen will, die bislang nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest NPD, Republikaner oder Linkspartei gewählt haben oder das vielleicht am 22. September täten, dann ist das nichts was es zu skandalisieren gäbe, sondern im Gegenteil zu begrüßen und verantwortungsvoll. Was Döring und Riexinger tatsächlich ärgert, ist der drohende Verlust von Wählern, die sich möglicherweise demnächst für die neue Partei entscheiden werden. Nebenbei würden weder Döring noch Riexinger ernsthaft Wähler verschmähen, die aus irgendeinem Grund nicht mehr für die NPD, Republikaner oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands stimmen wollen.
Lucke hat mit seiner untadeligen Feststellung in dem „Handelsblatt“-Interview nicht um NPD-Wähler geworben, sondern allen potentiellen Wählern extremistischer Parteien signalisiert, dass es demokratische Alternativen gibt, wozu die AfD oder die Freien Wähler zweifellos zählen. Wer das mit verachtenswerten Formulierungen skandalisiert und dämonisiert, erweist sich als geistiger Bankrotteur, dem die baldige politische Insolvenz von ganzen Herzen zu wünschen ist.
Wolfgang Hübner, 17. Mai 2013
