Schwarz-Grün präsentiert die Rechnung
Welle von Preiserhöhungen trifft Normal- und Geringverdiener
Pressemeldung 28 / 22. 5. 2013
Für viele Bürgerinnen und Bürger, Familien und Vereine wird das Leben in Frankfurt künftig noch teurer als ohnehin schon. Denn die Römer-Mehrheit von CDU und Grünen präsentiert nach und nach die Rechnung für ihren politischen Unwillen und ihre Unfähigkeit, die Ausgaben der Stadt zu senken, ohne die Belastungen für die Normal- und Geringverdiener in Frankfurt merklich zu erhöhen. Das werden Zoo- und Palmengartenbesucher ebenso zu spüren bekommen wie Schwimmer, Mieter und Benutzer der Räumlichkeiten der Saalbau-Bürgerhäuser.
Es ist aber unzureichend und nur oberflächlich, die auf breiter Front erfolgenden Preiserhöhungen für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen sowie die Anhebung der Grundsteuer, die faktisch eine Mieterhöhung ist, zu kritisieren, ohne auf die Gründe und Strategie der schwarz-grünen Mehrheit zu sprechen zu kommen. Und es ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER in keiner Weise zielführend, alles Heil von einer saftigen Erhöhung der Gewerbesteuer zu erhoffen, wie das die gesamte linke Opposition von SPD, Linkspartei bis hin zu den Piraten tut. Der wahre Grund für die von CDU und Grünen zu verantwortende Mehrbelastung von Normal- und Geringverdienern ist die beharrliche Weigerung beider Parteien und des von diesen dominierten Magistrats, die Ausgaben dort zu reduzieren, wo das bei entsprechendem politischen Willen möglich wäre, nämlich bei der immer weiter wuchernden Sozial- und Einwanderungs“industrie“ sowie bei der ebenfalls ausgeuferten Kulturförderung. Einsparpotentiale gibt es ferner in der Verwaltung dort, wo diese sich selbst verwaltet, wie auch im Magistrat selbst, der reduziert werden könnte.
Doch all diese genannten Bereiche sind faktisch Tabuzonen. Denn dort verbinden sich ideologische Schutzgebiete mit handfesten Klientelinteressen, die insbesondere von den Grünen eisern und sehr erfolgreich verteidigt werden. Die Frankfurter CDU hat längst nicht mehr Kraft und Willen, daran etwas zu ändern. Würde sich Frankfurt zum Beispiel nicht ein völlig illusionäres und dazu gefährliches „Vielfalt“-Konzept leisten, sondern stattdessen auf praktische Integration mit echten Anforderungen an Einwanderer als Voraussetzung für städtische Hilfe setzen, könnten bedeutende Gelder eingespart werden. Es ist auch nicht einzusehen, dass unzählige kulturelle und sonstige Initiativen nur mit Unterstützung aus Steuergeldern leben können bzw. wollen.
Aber darüber wollen weder CDU und Grüne noch die linke Opposition im Römer auch nur diskutieren. Deshalb wird der nächste Schritt unweigerlich die Erhöhung der Gewerbesteuer und/oder weitere Preiserhöhungen samt Leistungsverschlechterungen für Normal- und Geringverdiener sein. Und wie fast immer werden davon sowohl die Wohlhabenden, die das wenig berührt, ebenso verschont werden wie jene, die allein oder ausschließlich von staatlichen und städtischen Leistungen leben. Gerechtigkeit sieht anders aus.
