Römer-Rede gegen Rechtsbruch und politische Begünstigung

Neuerliche Ausschreitungen der linksextremen Szene

In der Stadtverordnetensitzung am 25. April 2013 gab es eine Debatte um Anträge zur Unterstützung der Besetzer eines ehemaligen Universitätsinstituts im Westend, das mit Polizeigewalt geräumt werden musste. Die Besetzer von sogenannten „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) und ihre Unterstützer richteten als Reaktion auf die Räumung schwere Schäden an, besonders auf dem Gelände der neuen Universität. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Römer, Wolfgang Hübner, machte in der Debatte klar, warum seine Fraktion die Anträge zur Unterstützung der Rechtsbrecher als einzige Fraktion ohne Wenn und Aber ablehnt. Hübners Rede wird hier nur unwesentlich überarbeitet dokumentiert:
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Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Vor zwei Tagen erreichte mich ein Bericht eines mir bekannten Studenten, der mir die Zustände geschildert hat, die am neuen Campus der Goethe‑Universität herrschen. Ich habe diesen Bericht durchgelesen, habe dann auch noch einmal mit ihm telefoniert und den Bericht ins Internet gesetzt. Dieser Bericht ist erfüllt von der Empörung darüber, wie mit den neuen, schönen Räumlichkeiten des ehemaligen IG-Farben-Hauses umgegangen wird, wie eine ganz winzige Minderheit eine große Mehrheit tyrannisiert und terrorisiert. Ich habe mich zu diesen Leuten, die sich IvI nennen, und dem Anhang, den Linksautonomen, die bestens oder richtiger: schlechtestens bekannt sind, schon oft geäußert. Ich brauche also da nichts Neues zu erzählen.

Wir haben diese Leute vom IvI bereits im Ausschuss kennengelernt, es handelt sich dabei um ein studentisches Prekariat, um verwahrloste Mittelschichtkinder, die Ansprüche stellen, ungeheuerliche Ansprüche, die sozusagen beanspruchen, dass ihnen öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt wird, damit sie Partys feiern, damit sie saufen und damit sie Drogen nehmen können. Das ist der Kern der Sache.

(Heiterkeit/Zurufe)

Wenn Sie mich fragen, warum ich das weiß: Vor ungefähr drei Jahren rief mich ein Mann aus der Nachbarschaft an, der sich an meinen „schlechten“ Ruf erinnert und gedacht hat, wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht der Hübner noch irgendwie, und sagte, wir halten das hier einfach nicht mehr aus. Da bin ich mit ihm hingegangen und habe es später geschafft, mich da hineinzuschleichen und einmal zu gucken, wie es da drin aussieht. Es sah da drin genauso aus, wie es jetzt auf den Bildern in den Zeitungen festgehalten worden ist. Es ist ungeheuerlich, dass eine alte Partei, eine seriöse alte Partei wie die SPD, alles, aber auch alles vergessen hat und so einen Antrag hier mitträgt, der im Grunde genommen einen Großteil ihrer Wählerschaft voll gegen den Kopf schlägt.

(Beifall)

Das ist unmöglich. Es ist hier schon mehrfach die Mär erklungen, da sei kritische Intelligenz drin und die mache alternative Projekte. Das ist zum Totlachen, es ist wirklich zum Totlachen. Diese Leute, die da drin sind, haben mit kritischer Intelligenz und mit wirklich alternativen wissenschaftlichen Projekten überhaupt nichts zu tun. Frankfurt ist noch kein einziges Mal von diesen Leuten in irgendeiner Weise bereichert worden.

Da ich früher links, sogar sehr links war, verfolge ich nach wie vor auch die linke Diskussion und die linke Theorie. Doch was die Leute vom IvI produzieren, ist lediglich geistiger Müll, und da kommt überhaupt nichts herum. Wenn diese Leute jetzt für diese Art von Tätigkeit, die sie da ausüben oder glauben, ausüben zu müssen, beanspruchen, dass ihnen auch noch öffentlicher Raum zustehen müsste, dann kann man einfach nur von Größenwahn reden. Da kann man nur sagen, das sind sehr verwöhnte Kinder dieser Wohlstandsgesellschaft, die jetzt etwas beanspruchen, nämlich auf der einen Seite Protest ohne jede Folge, ohne jede Strafe und auf der anderen Seite eine öffentliche Unterkunft und eine öffentliche Unterstützung.

Nein, die werden sie meiner Meinung nach nicht bekommen können, wenn nicht alle Werte hier völlig umgedreht werden. Es kann nicht sein, dass die in irgendeiner Weise Unterstützung erfahren. Herr Josef (Stadtverordneter und Vorsitzender der Frankfurter SPD), Sie haben das nur einmal ganz kurz gestreift, was da wirklich passiert, ist nämlich Terror, der ausgeübt wurde und der weiter ausgeübt wird. Da ist eine kleine entschlossene militante Minderheit, die sagt, wir bestimmen, was in dieser Stadt gemacht wird, und wenn das nicht gemacht wird, dann sorgen wir dafür, dass der Verkehr umgeleitet wird, dann sorgen wir dafür, dass das neue Uni-Gelände vollgemalt wird, dann sorgen wir dafür, dass die Fensterscheiben eingeschmissen werden, dann sorgen wir für all das und nehmen uns das heraus.

Glauben Sie im Ernst, dass Sie das Ihren Wählern, die jeden Tag um sieben Uhr aufstehen und zur Arbeit gehen und acht Stunden da verbringen, Sozialabgaben zahlen, Steuern zahlen, vermitteln können, nach dieser Diskussion, nach diesem Auftritt, den Sie hier gemacht haben? Nach dem, was
in dieser Debatte läuft, bin ich absolut für Fernsehübertragungen solcher Sitzungen, damit Ihre Wähler miterleben, was hier los ist. Es ist unglaublich.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, nichts von der Entwicklung, die jetzt kam, war unabsehbar. Es war eine völlig folgerichtige Entwicklung, die ich auch mehrfach geschildert habe, und ich habe gesagt, genau das wird herauskommen. Und genauso ist es. Diese Leute vom IvI sind zum Teil in der Tat harmlos, sie sind ein bisschen verwahrlost, aber sie sind harmlos. Sie haben aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie im Falle des Falles ganz und gar nichts dagegen haben, wenn die autonome Antifa, die mit faschistoiden, linksfaschistoiden Methoden arbeitet, ihnen zur Seite steht. Genauso ist es gekommen mit dem großen Schaden, der jetzt schon entstanden ist.

Der Uni-Präsident schrieb in dem Brief an Sie, Herr Oberbürgermeister: „Konkret werden die Fachbereiche in Zeiten steigender Studierendenzahlen und sinkender öffentlicher Etats auf weitere hundert Tutorien und Übungsstunden verzichten müssen.“ Warum? Weil dieser ungeheure Schaden an der Uni entstanden ist. Wollen Sie das beantworten? Wollen Sie ihm schreiben? Das ist sozusagen ein Kollateralschaden, den wir politisch mitnehmen. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Die Antwort von der Stadt, vom Magistrat und ich denke einmal von allen denkenden Menschen kann nur sein: Wir verurteilen das aufs Schärfste und diejenigen, die das gemacht haben, müssen mit der ganzen Strenge des Gesetzes bestraft werden. Einen anderen Weg kann es überhaupt nicht geben.

(Beifall)

Jetzt noch etwas zur CDU. Die CDU hat zu meinem Entsetzen, zu unserem Entsetzen mit Prüfen und Berichten votiert, zwar mit einem Zusatz, und sich so verhalten, wie Sie hier geredet hat. Vielleicht es auch ihre Art der Problemlösung, aber so geht das nicht. Da müssen Sie Farbe bekennen, genauso, wie das Ihre Fraktion im Landtag gemacht hat. Sie kneifen wieder. Wir sind stolz darauf als FREIE WÄHLER, als Einzige diese Anträge abgelehnt zu haben. Diese Anträge werden von uns nicht angenommen, denn jegliches „Prüfen und Berichten“, auch mit Zusatz, ist im Grunde genommen eine Unterwerfungshaltung gegenüber denen, die hier Gewalt anwenden, die Erpressung anwenden und die Drohungen anwenden.

Wenn hier gesagt wurde, der Herr von Franconofurt (neuer Besitzer der geräumten Immobilie) ist eine Heuschrecke, dann ist das eine Diktion, die nicht hinnehmbar ist. Eine Heuschrecke schlägt man unter Umständen tot, weil sie eine Belästigung, eine Gefahr darstellt. Sie können hier nicht soweit gehen, dass Sie einfach hier Leute mit bestimmten diskriminierenden Tiernamen belegen. Ich fordere Sie auf, hier vernünftig zu sein, zu erkennen, was es mit dem IvI auf sich hat. Das IvI und diejenigen, die jetzt diese Randale gemacht haben, sind keine Freunde unserer Stadt.

Sie sind Feinde unserer Stadt und ich darf Ihnen zitieren, was dieser junge Student am Ende geschrieben hat: „Die Randalierer, die die aktuellen sowie auch die noch kommenden Taten zu verantworten haben, werden sich mit Gewissheit nicht für ihre Taten verantworten müssen, doch sollte dafür gesorgt werden, dass diese Störenfriede exmatrikuliert werden und für ein Studium in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Ein solches Verhalten ist nicht nur schädlich für das Ansehen der Fachbereiche und der gesamten Universität, sondern auch für vermeintliche Akademiker mehr als unangemessen.“ Es ist unangemessen für jeden, der noch eine normale Werteordnung im Kopf hat. Deshalb fordere ich Sie auf, hier nichts zu prüfen und zu berichten, sondern ganz klar zu verurteilen. Und das gilt auch für den Oberbürgermeister.

Danke!

(Beifall)

Anmerkung: Der Beifall kam selbstverständlich nur von den Mitgliedern der FW-Fraktion...