Schwarz-Grün hat sich für Verschuldung entschieden
Keine ausgeglichenen Haushalte in Frankfurt in Sicht
Pressemeldung 30 / 24. 5. 2013
Mit der Vorlage der Eckdaten für den Haushalt 2014 hat der von CDU und Grünen dominierte Magistrat erneut seinen Unwillen dokumentiert, in Frankfurt ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Zwar sollen die geplanten Defizite für 2014 und die kommenden Jahre geringer sein als bislang vermutet. Doch bei dieser Kalkulation gibt es sehr viele Ungewissheiten, denn niemand weiß, wie sich die Wirtschaft und damit die für Frankfurt so unverzichtbaren Einnahmen aus der Gewerbesteuer künftig entwickeln werden.
Gewiss ist nur, dass die schwarz-grüne Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2016 keinerlei Anstrengung mehr unternehmen will, wenigstens einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Das wäre auch nur möglich durch schmerzhafte Einschnitte in verschiedenen Bereichen. Dazu hat die Römer-Koalition schon deshalb keine Kraft, weil das zur Zerreißprobe zwischen CDU und Grünen würde. Gemeinsam mit der linken Opposition möchten die Grünen am liebsten die Gewerbesteuer heraufsetzen, scheitern aber bislang an ihrem Partner CDU. Sollten allerdings die Einnahmen 2014 wider Erwarten einbrechen, wird sich auch die CDU schwer tun, sich diesem Ansinnen weiter zu widersetzen.
Den jetzt vorgelegten Eckdaten zufolge dürften die städtischen Schulden bis 2017 fast 2,3 Milliarden Euro betragen, dazu kommen Verbindlichkeiten der städtischen Beteiligungsunternehmen von etwa 2,5 Milliarden Euro. In der Summe sind das rund 5 Milliarden Euro Verschuldung. Wenn Kämmerer Becker (CDU) in Anbetracht dieser Zahlen sagt: „Die Konsolidierung greift“, dann ist das nur die neuerliche verbale Nebelkerze eines Parteipolitikers, der im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 und nach dem Schockerlebnis bei der OB-Wahl 2012 schon jetzt faktisch die Arbeit einstellt – gemeinsam mit Bürgermeister Cunitz (Grüne).
Vom SPD-Oberbürgermeister Feldmann haben weder Becker noch Cunitz viel Widerstand zu erwarten, denn auch der gibt viel lieber Geld aus als nach Wegen zur Reduzierung der städtischen Zuschüsse zu suchen. Diese sollen im Bereich Soziales/Jugend im kommenden Jahr 611 Millionen Euro betragen, mit weiter steigender Tendenz. Der größte Investitionsbetrag geht mit 90 Millionen Euro in den Bereich Bildung, meist zur Sanierung von Schulen. In vielen Bereichen gibt es jedoch einen wachsenden Sanierungs- und Investitionsstau, der wegen der hohen Ausgaben für soziale Befriedung nur ganz unzureichend abgearbeitet werden kann. Doch es ist keinerlei Anstrengung in der schwarz-grünen Koalition mehr erkennbar, den städtischen Haushalt zu reformieren. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird die Folgen daraus weiterhin klar und deutlich benennen.
