Magistrat hat Verantwortung für „Blockupy“-Verlauf

Linksextremisten sorgen für Tage im Ausnahmezustand

Pressemeldung 32 / 29. 5. 2013  
 

Die nächsten Tage werden für Frankfurt zu einer Belastungsprobe mit ungewissem Ausgang. Denn die Aktionen und Demonstrationen des „Blockupy“-Bündnisses linker und linksextremer Gruppen wird am Freitag und Samstag aller Voraussicht nach die gesamte Innenstadt lahm legen. Hohe wirtschaftliche Schäden für den Einzelhandel und große Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sind schon jetzt garantiert. Zu befürchten sind aber auch Ausschreitungen gewaltbereiter Kräfte, die seit Wochen für den Aufmarsch in Frankfurt mobilisieren. In besonderer Gefahr ist dabei das Gelände der Universität, wo bereits in den Vorwochen schwere Schäden verursacht wurden.

Mit seiner im Gegensatz zum Vorjahr nun überaus weichen Haltung gegenüber „Blockupy“ übernimmt der schwarz-grüne Magistrat die volle Verantwortung für den Verlauf der nächsten Tage. Denn während rechtsextreme Aufmärsche mit guten Gründen in Randzonen der Stadt verbannt werden, können ihre linksextremen Antipoden die tagelange Lähmung der gesamten Innenstadt mit besten Aussichten auf Erfolg ins Visier nehmen. Dabei ist aber nicht nur die EZB „erheblich gefährdet“, sondern tausende von Menschen, die in der Innenstadt leben, arbeiten oder einkaufen wollen.

Bei dem „Blockupy“-Bündnis, das sich als „kapitalismuskritisch“ ausgibt und keinen Zweifel an seiner radikalsozialistisch-kommunistischen Zielsetzung lässt, handelt es sich in der Mehrzahl um Kräfte, die die demokratisch-marktwirtschaftliche Ordnung ablehnen und „überwinden“ wollen. Das wäre zu erdulden. Nicht zu tolerieren sind aber Aktionen, die offen gesetzeswidrig oder gewalttätig sind. Distanzierungen dazu gibt es bei „Blockupy“ aber immer nur als Lippenbekenntnisse. Tatsächlich können sich militante Gruppen dort wie der Fisch im Wasser bewegen. Das alles ist selbstverständlich dem Magistrat und den Sicherheitsbehörden nur zu bekannt. Doch das ständige Zurückweichen vor Linksextremen hat in Frankfurt dazu geführt, dass sich Bürger, Banken und Geschäftsleute auf „Blockupy“ einrichten wie auf einen vorhergesagte Naturkatastrophe.

Den undankbarsten Part muss wieder einmal die Polizei übernehmen. Sie ist der Prügelknabe für den Unwillen und die Unfähigkeit der offiziellen Politik in Frankfurt, den immer provokativer agierenden Linksextremisten mit Entschlossenheit und, wenn notwendig, auch mit Härte entgegen zu treten. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Vorsorge getroffen, dass der Verlauf der „Blockupy“-Aktionen Thema der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 6. Juni 2013 wird. Dann muss sich der Magistrat samt dem merkwürdig stillen Oberbürgermeister seiner Verantwortung für diesen Verlauf stellen.