Linksextremer Einschüchterungsversuch im Nazi-Stil

Nach Sachbeschädigung gezielte Aggression gegen Stadtverordneten Hübner

Pressemeldung 34 / 31. 5. 2013  


Am Nachmittag des 30. Mai 2013 hat eine Gruppe von 20 bis 30 Mitglieder der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ im Nazi-Stil eine weitere gezielte Aktion gegen den Stadtverordneten Wolfgang Hübner unternommen: Sie stellten sich in drohender Haltung vor sein Wohnhaus in der Fellnerstraße, ließen mit ohrenbetäubenden Lärm eine Alarmsirene aufheulen und verlasen den ebenso verleumderischen wie aggressiven Text eines Flugblatts, das sie in der Straße an parkenden Autos anbrachten und in die Briefkästen warfen. Diese Aktion folgte einer Spray-Attacke gegen die Wand von Hübners Wohnhaus in der Nacht zuvor mit der Aufschrift : “Hübner halts Maul!“

Sowohl mit der nächtlichen Straftat wie mit dem Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch am Nachmittag haben die offensichtlich in Frankfurt selbst angesiedelten Linksextremisten die Grenze vom Protest zur Terrorisierung bewusst und eindeutig überschritten. Wer politische Gegner so attackiert, scheut demnächst auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück. Der Stadtverordnete hat deshalb die Polizei informiert und für seine Familie, sich selbst und das Wohnhaus, das in der Mehrzahl von ausländischen Menschen bewohnt wird, den Schutz der Sicherheitskräfte vor weiteren Gefährdungen seiner Privatsphäre verlangt.

Leider bestätigen die kriminellen Aktionen der Linksextremisten die langjährige Kritik Hübners und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer an dem immer unerträglicher werdenden Treiben solcher Gruppen wie der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“ in Frankfurt. Wer nach Nazi-Muster gezielt Personen diffamiert, öffentlich angreift und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss auch entsprechend behandelt werden.

Selbstverständlich wird die kriminelle „Strategie“ der Linksextremisten im Fall des Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden Hübner nicht erfolgreich sein: Schon auf der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 6. Juni 2013 werden die Vorgänge in der Fellnerstraße ein wichtiges Thema sein. Die politischen Kräfte in Frankfurt müssen dann den Links-Nazis die Signale geben, die mehr denn je unbedingt notwendig sind.