„Blockupy“ spaltet das Römerbündnis
Im Entscheidungsfall positionieren sich die Grünen links
Pressemeldung 35 / 7. 6. 2013
Die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag hat einen erneuten Riss in der Koalition von CDU und Grünen offenbart, der tiefer geht als die bislang schon sichtbar gewordenen Differenzen beider Parteien. Denn nur oberflächlich betrachtet handelte es sich um unterschiedliche Bewertungen des Verlaufs der von SPD und Linkspartei skandalisierten „Blockupy“-Demonstration vom 1. Juni 2013. Wobei die Grünen sich wieder mal in ihrer Spezialdisziplin Doppelzüngigkeit auszeichneten, indem sie sowohl eine gemeinsame, eher gemäßigte Resolution mit CDU und FDP unterzeichneten, zugleich aber auch mit der gesamten Linksopposition in namentlicher Abstimmung den Polizeieinsatz als „völlig unverhältnismäßig“ verurteilten.
Dabei konnte und wollte selbst die sonst so gefügige Frankfurter CDU ihrem Koalitionspartner nicht folgen. Denn dann hätte sie ihren gescheiterten OB-Kandidaten und Landtagskandidaten, den hessischen Innenminister Boris Rhein, vollständig bloßgestellt. Immerhin verweigerte die CDU nach einer ungewöhnlich langen Unterbrechung der Sitzung diesen Akt der Selbstaufgabe - selbstverständlich ist das keineswegs. Doch die Kraft, die Grünen an ihrem miesen Doppelspiel zu hindern, konnte die CDU nicht aufbringen. Es darf auch bezweifelt werden, ob die matt und orientierungslos wirkende Partei das überhaupt versucht hat.
Die Grünen haben am späten Donnerstagabend ihrem Koalitionspartner überdeutlich gemacht, wo sie im Entscheidungsfall stehen: Nämlich auf der linken Seite des politischen Spektrums. Auf der anderen, der bürgerlichen Seite fand sich die CDU mit FDP und den FREIEN WÄHLERN zusammen, als es um die Wertung eines Geschehens ging, das nicht ohne die Berücksichtigung der eigenen Werteordnung bewertet werden konnte. Diese Werteordnung ist, das hat sich einmal mehr gezeigt, sehr unterschiedlich zwischen linkem und bürgerlichen Lager: Für die Linke einschließlich der Grünen war das Übel der Polizeieinsatz, das bürgerliche Lager reflektierte die Ursachen des polizeilichen Vorgehens, nämlich die unverhohlene Militanz und Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten.
Die schwarz-grüne Koalition wird an dem „Blockupy“-Dissenz nicht zerbrechen. Das wird die Koalition erst dann, wenn die Grünen in einer anderen Verbindung auf noch mehr Pfründe und Macht hoffen können. Doch die CDU sollte an diesem 6. Juni 2013 klarer als bislang erkannt haben, dass ihr Partner nicht die geringste Scheu besitzt, politischen Treuebruch zu begehen, wenn dieser ihm förderlich erscheint. Wenn die Frankfurter CDU bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 damit wartet, daraus bei künftig passender Gelegenheit die Konsequenzen zu ziehen, wird sie sich mit einiger Sicherheit stark geschwächt in der Opposition wiederfinden.
