Polizeiverbände kritisieren Politiker scharf
Reaktion auf Blockupy-Einsatz: „Wir stehen zu Euch!“
Mit scharfer Kritik haben drei Polizeiverbände auf die massive Kritik von Politikern und Medien an dem Einsatz der Ordnungskräfte bei der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni reagiert.
In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft Frankfurt (DPoIG) und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Frankfurt heißt es: „Wir können es nicht glauben, dass sich Landtagspolitiker auch noch schützend vor Rechtsbrecher stellen und fühlen uns von den maßgeblichen, doch so fachkompetenten Innenpolitikern der gesamten Opposition alleine gelassen und für den Wahlkampf missbraucht!
Sollte es von Seiten der Polizei zu Übergriffen gekommen sein, wird dies mit Sicherheit rechtsstaatliche Konsequenzen haben, aber so zu tun, als seien die Eingeschlossenen alle harmlose Demo-Teilnehmer gewesen, ist absurd!“
Unter der Überschrift „Wir stehen zu Euch!“ stellen die Verbände fest: „Das Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration ist nach unserer gemeinsamen Feststellung rechtlich nicht zu beanstanden und auch die einschließende Absperrung als nicht unverhältnismäßig anzusehen.“
Abschließend versichern die drei Verbände: „Die gesamte hessische Polizei, die verantwortlichen Polizeiführer vor Ort mit eingeschlossen, hat sich nichts vorzuwerfen! W I R waren vor Ort und stehen zu Euch allen, auch wenn weiter gehetzt wird – selbst durch Staatsrechtler, die wir im Einsatzraum überhaupt nicht gesehen hatten; sie waren auch nicht da und urteilen mit abenteuerlichen Ferndiagnosen!“
Unterzeichnet ist die Erklärung von den drei Verbandsvertretern Wolfgang Link (GdP), Dieter Langsdorf (DPoIG) Frankfurt und Dieter Stein (BDK Frankfurt).
Die FREIEN WÄHLER veröffentlichen die Erklärung wegen ihrer hohen politischen Brisanz und zur Korrektur eines teilweise sehr einseitigen Bildes von den Ereignissen am 1. Juni 2013