Minderheiten-Lobby und grüne Integrationsdezernentin Hand in Hand
Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender soll geschaffen werden
Pressemeldung 38 / 27. 6. 2013
Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) plant die Erweiterung ihres Machtbereichs: die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender. Diese soll nach dem Willen der Grünen-Stadträtin in der 1993 vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) geschaffenen Antidiskriminierungsstelle angesiedelt werden. Angeblich „zur institutionellen Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit und zur adäquaten Bearbeitung schwul-lesbischer-trans*identer Angelegenheiten“, wie es in dem von Frau Eskandari-Grünberg gezeichneten Bericht des Magistrats (B 259) vom 17. Mai 2013 heißt.
Bereits im 2010 verabschiedeten und allein von den Freien Wählern bekämpften Integrations- und Diversitätskonzept wurden Fördermaßnahmen und institutionelle Anlaufstellen für homosexuelle Belange bekräftigt, die nunmehr sogar speziell auf „Lesben, Schwule und Trans*identen mit Migrationshintergrund“ ausgeweitet werden sollen, da diese „in ihren Familien und in ihrem näheren Umfeld mitunter besondere Belastungen“ zu ertragen hätten und somit vor „Mehrfachstigmatisierungen und Isolierung“ geschützt werden müssten.
Bei Lektüre des genannten Magistratsberichts erfährt die Minderheiten-Lobby, für die „in Frankfurt unterschiedliche Vereine, Institutionen und Netzwerke aktiv“ sind, besondere Würdigung: „Dieses Engagement verdient die Anerkennung der städtischen Politik“. Ferner werden Veranstaltungen wie beispielsweise der jährlich stattfindende Christopher-Street-Day „als eine wichtige und beliebte Veranstaltung im Frankfurter Jahreskalender“ präsentiert und so der Eindruck erweckt, als stellten homosexuelle Netzwerke eine gesellschaftlich notwendige Stütze dar.
Nach dieser argumentativen Herleitung erfolgt schließlich der Hinweis auf die immer noch anzutreffenden „Benachteiligungen“ und „Diskriminierung bei der Wohnungssuche, Ausgrenzungen in Schule und Ausbildung, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit“, so dass die Stadt Frankfurt unbedingt „den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ weiter vorantreiben müsse, was durch die eingangs erwähnte „institutionelle Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit“ in Form der neu zu schaffenden Koordinierungsstelle erfolgen soll.
Fehlt aufgrund der städtischen Haushaltslage in der Sozial- und Familienpolitik zunehmend das Geld für wirklich wichtige Projekte, sollen für ideologisch motivierte Gesellschaftsexperimente anscheinend unbegrenzt Finanzmittel aufgetrieben werden. Die Aufgabe der zu schaffenden Koordinierungsstelle soll neben dem „operativen Anschub von Modellprojekten“ insbesondere darin liegen, „für neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit, für Kampagnen, Großveranstaltungen und Maßnahmen politisch-demokratischer Bildung und Beteiligung“ zu sorgen und „die Umsetzung der Charta der Vielfalt in Frankfurt“ zu forcieren.
Im Zentrum soll hierbei stehen, die „diversitätsbezogene Grundlagenarbeit“ des AmkA zu unterstützen und „in erster Linie auf die Entwicklung einer städtisch kohärenten Politik“ im Bereich Antidiskriminierungsarbeit den Fokus zu legen. Gender-Mainstreaming und Aushöhlung des natürlichen Familienbildes aus Mann, Frau und Kindern werden so von einem breiten Bündnis aus linksgrünen Politikern und Minderheiten-Lobby betrieben und letztendlich von der Stadt Frankfurt gefördert und vorangetrieben.
Das liegt im Interesse einer immer aufgeblähteren Sozial- und Integrationsindustrie, die ideologisch nahestehenden Personen, Verbänden, Institutionen und Netzwerken nur allzu gerne Versorgungsposten und städtisch subventionierte Stellen schafft. Wird von einer zentralen Fördermittelvergabe zwar abgesehen, weist der Magistratsbericht aber schon die Richtung, wenn er die „Beordnung einzelner Fördermaßnahmen, konkret des Schwul-lesbischen Kulturhauses in den Produkthaushalt 10.03“, ab dem Haushaltsjahr 2014 ankündigt.
Außerdem fordert der Magistratsbericht: „Für die Koordinierungsstelle sind Arbeitsressourcen im Umfang von wenigstens einer vollen Stelle vorgesehen. Es empfiehlt sich eine geschlechtsparitätische Aufteilung im Wert von jeweils zwei halben Stellen.“
Die ironische Frage sei erlaubt, ob nicht die Zweiteilung der Stelle diskriminierend gegenüber den „Trans*identen“ ist, da gemäß dem Antrag die Koordinierungsstelle für „schwul-lesbische-trans*idente“ Angelegenheiten eingerichtet werden soll und somit – konsequent zu Ende gedacht – eine Dreiteilung der Stelle erforderlich würde. Die FW-Fraktion wird in der Sitzung der Stadtverordneten am 6. Juli 2013 das Thema auf die Tagesordnung setzen.
