CDU, SPD und Grüne im Einklang mit FREIEN WÄHLERN
Rede der FW-Stadtverordneten Martha Moussa zu U3-Betreuungsplätzen
In der von den Freien Wählern beantragen Aktuellen Stunde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli zum Thema U3-Betreuungsplätze in Frankfurt am Main zeigten sich die etablierten Parteivertreter von CDU, Grünen und SPD in ihren Redebeiträgen inhaltlich übereinstimmend mit dem Konzept der Freien Wähler Fraktion im Römer.
In der richtungsweisenden Rede von FW-Stadtverordneter Martha Moussa wurde das Bekenntnis der Freien Wähler deutlich herausgestellt: die Stärkung und Förderung der Kindertagespflege (Tagesmütter) als wesentlicher Baustein zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013. Mit dem systematischen und erweiterten Ausbau der Kindertagespflege wird unseren Frankfurter Eltern außerdem ein kindgerechtes Angebot gemacht, ihre Kinder von Tagesmüttern in Kleinstgruppen individuell und bedarfsgerecht bestens betreut zu wissen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucher!
In der aktuellen Fragestunde stellte ich die Frage nach dem voraussichtlichen Fehlen von Betreuungsplätzen im U3-Bereich. Hintergrund meiner Frage ist der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch von 1-3jährigen Kindern auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Bund und Länder verständigten sich beim Ausbau der U3-Kindertagesbetreuung im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes gemeinsam auf eine Ausbauquote und auf einen Rechtsanspruch. Die vorgesehene Ausbauquote von 35 Prozent zu erfüllen, ist bereits eine Herausforderung, doch mit Beharrlichkeit auch in Frankfurt zu schaffen.
Doch das viel größere Problem stellt der ab August geltende Rechtsanspruch dar, der zahlreiche Eltern dazu veranlassen könnte, die Gerichte anzurufen und einen U3-Betreuungsplatz einzuklagen beziehungsweise eine finanzielle Entschädigung zu fordern. Denn nach Einschätzung des Deutschen Städtetages liegt der tatsächliche Bedarf in westdeutschen Großstädten bei über 50 Prozent. Und dies konfrontiert uns hier in Frankfurt mit einer gewaltigen Aufgabe.
Wir müssen nun überlegen, was wir an den verschiedensten Stellen und Bereichen tun können, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Holen wir doch die Eltern ins Boot! Warum abwarten bis die Eltern klagen? Wir sagen Nein - jetzt ist Handeln angesagt! Die Stadt muss auf die Eltern zugehen und im Vorfeld das Gespräch suchen. Nutzen Sie, verehrte Magistratsmitglieder und Stadtverordnete, die Sommerpause für viel, viel Gespräche mit den Kita-Elternbeiräten; und sie werden sehen: es lohnt sich, auch einmal direkt mit den Bürgern zu reden!
Was können wir noch tun?
Abgesehen von dem reinen U3-Ausbau, der mit den Problemen Fachkräftemangel und fehlender baulicher Einrichtungen zu kämpfen hat, muss aus Sicht der Freien Wähler die Förderung der Kindestagespflege eine entscheidende Rolle spielen – hier stimmen wir mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überein! Dieses hält die Kindertagespflege für einen zentralen Baustein für den Ausbau der gesamten Kindertagesbetreuung: Deutschlandweit sollen Tagesmütter rund 30 Prozent der neuen Plätze in der U3-Kinderbetreuung ausmachen. Doch dies ist sogar noch ausbaufähig.
Wir fordern daher: Es muss eine stärkere Etablierung und Förderung von Tagesmüttern in der Stadt Frankfurt geben. Die Chancen und das Potential der Kindertagespflege sind die hochgradige Flexibilität und die familiennahe Betreuung; Tagesmütter können auf die individuellen Belange „ihrer“ Kinder ideal eingehen und haben den Vorteil, in Kleinstgruppen unsere jüngsten Frankfurter Bürger bestens fördern zu können. Auch neue Wege dürfen kein Tabu sein! Warum nicht auch Privatinitiativen zur Kindertagesbetreuung in Betracht ziehen?
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Aber nicht klagen ist angesagt, sondern die Aufgabe, die uns Bund und Länder ins Stammbuch geschrieben haben, zu bewältigen!
Wir Freie Wähler legen hierbei den Schwerpunkt unseres politischen Engagements auf die Förderung der Frankfurter Tagesmütter. Die Leistungen der Tagesmütter müssen verstärkt anerkannt werden und hierfür angemessene Finanzierungsmodelle angestoßen werden.
Dies ist uns eine Herzensangelegenheit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
