Grüne Seilschaften funktionieren prächtig
Attraktiver Posten in Wohnungsgesellschaft für Kunsthistorikerin
Pressemitteilung FREIE WÄHLER im Römer 40 - 11. 7. 2013
Heike Hambrock, Stadtverordnete der Grünen und deren kulturpolitische Sprecherin im Römer, arbeitet seit 1. Juli als kaufmännische Leiterin des Servicecenters West des städtischen Wohnungsbaukonzerns ABG Holding. Dies scheint eine personalpolitische Randnotiz zu sein.
Denn Brisanz erhält diese Personalentscheidung der ABG aus zweierlei Gründen:
1. einmal dem sich anbahnenden Interessenkonflikt einer Stadtverordneten, die nun in führender Position für ein städtisches Unternehmen arbeitet. Die promovierte Kunsthistorikerin Hambrock, die nun für annähernd 5500 Wohnungen in den westlichen Stadtteilen verantwortlich zeichnet, hat zwar einige Ämter aufgegeben, in denen es eine inhaltliche Nähe zu Interessen der AGB geben könne, doch gedenkt sie keineswegs ihr Mandat als Stadtverordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses niederzulegen.
Die Fraktion Freie Wähler im Römer teilt die Ansicht der SPD-Fraktion, die eine Tätigkeit für Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt mehrheitlich beteiligt ist, grundsätzlich für unvereinbar mit dem Mandat als Stadtverordneter sieht. Die Verflechtungen von ABG Holding und den in der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidungen sind immens und erfordern geradezu die personelle Unabhängigkeit. Dies ist im Fall Hambrock nun eindeutig nicht mehr gegeben!
2. die hoch dotierte Stelle (Besoldung vergleichbar eines Magistratsdirektors) war frei geworden, weil Frau Hambrocks grüne Parteifreundin Andrea Lehr aus besagter Funktion bei der AGB in die Position einer Prokuristin befördert wurde (und hiernach ihr Mandat als Stadtverordnete niederlegte). Die Stellenbesetzung wirft die berechtigte Frage auf, ob hier nicht lukrative Versorgungsposten nach Parteibuch zementiert werden sollen und erst parteipolitische Seilschaften die Personalentscheidung ermöglicht haben. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Oesterling merkte zurecht an, es sei „bemerkenswert, dass die Stellen bei der ABG-Holding nun offensichtlich innerhalb der Grünen-Fraktion vererbt werden“.
Mag die SPD diese inhaltlich von den Freien Wählern voll geteilte Kritik auf Frau Hambrock offenkundig aus wahltaktischen Gründen fahren, seien auch die Sozialdemokraten daran erinnert, an anderer Stelle personalpolitisch herbe in der Kritik zu stehen. Erst im November 2012 warf der „baden-württembergische Beamtenbund der grün-roten Landesregierung vor, parteipolitische Günstlingswirtschaft in bislang unbekanntem Ausmaß zu betreiben“ (Stuttgarter Nachrichten vom 9.11.2012). Der Landeschef des Beamtenbundes Volker Stich äußerte damals: „Es scheint ein Charakteristikum der grün-roten Landesregierung zu werden, dass verdiente Parteisoldaten in Lohn und Brot gebracht werden.“
Die Freien Wähler haben bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert: „Die Anstellung und Besoldung von Führungskräften in städtischen Eigenbetrieben wird mit den Stadtverordneten abgestimmt.“ (Seite 30). Der aktuelle Fall parteipolitischer Seilschaften bestätigt einmal wieder das Bekenntnis der Freien Wähler: „Bürgerwille statt Parteienmacht!“
