Stadtknete für linken Club Voltaire
Stadt Frankfurt streicht Mittel, unterstützt aber weiter angebliche „Jugendarbeit“
Pressemitteilung FREIE WÄHLER im Römer 41 - 12. 7. 2013
Es droht große Aufregung im linken Milieu Frankfurts: Das Kulturdezernat will 2014 den städtischen Zuschuss über jährlich 7000 Euro für den Club Voltaire nahe der Freßgasse streichen. Das geschieht seitens des Kulturdezernats keineswegs aus politischer Willkür, sondern entspringt schierer Not, den geforderten Einsparbeitrag zum städtischen Gesamtetat 2013 verspätet doch noch zu leisten. Das allerdings wird die Frankfurter Linke von SPD über Linkspartei bis zu den Piraten nicht daran hindern, nach der Sommerpause eine breite Solidaritätskampagne für die Clublegende, die letztes Jahr fünfzigjähriges Bestehen feiern konnte, in die Wege zu leiten.
Wenn diese Solidaritätskampagne dazu führt, dass die bisherige städtischen Unterstützung seitens des Kulturdezernats durch private Beiträge zur Finanzierung des Clubs ersetzt würde, wäre das nur zu begrüßen und keine weitere Diskussion wert. Doch ist gerade in diesem Fall massiver Druck seitens der linken Fraktionen im Römer auf den Magistrat zu erwarten, die Streichung des Zuschusses rückgängig zu machen. Dabei wird der schwarz-grüne Magistrat allerdings in keiner leichten Position sein: Denn das Sozialamt, das wie das Kulturdezernat von der CDU geführt wird, fördert auch weiterhin den Club Voltaire mit 23.000 Euro im Jahr für „politische Jugendarbeit“. Um welche „politische Jugendarbeit“ es sich dabei handeln soll, dürfte allerdings weder dem Sozialamt noch den Club-Verantwortlichen bekannt sein.
Denn der eventuelle Hinweis, dass dort auch die Jusos und die Grüne Jugend zu tagen pflegen, kann nur als Argument für die sofortige Streichung auch dieser städtischen Subventionierung verstanden werden: Sowohl die SPD wie die Grünen sind wohlhabende Parteien, die selbstverständlich zum Unterhalt ihres Nachwuchses in der Lage und verpflichtet sind. Skandalös ist nicht die geplante Streichung des Kulturdezernats, sondern die unveränderte Subventionierung in mehr als dreifacher Höhe durch das Sozialdezernat. Der vollständige Wegfall dieser 23.000 Euro wird mit Sicherheit zu den Forderungen der FW-Fraktion für den Haushalt 2014 gehören. Der Fall Club Voltaire zeigt exemplarisch, dass es in der Summe erhebliche Einsparpotentiale bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Frankfurt gibt.
