Die Stadt Frankfurt als Preistreiber
Marktgebühren sollen drastisch steigen
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 42 / 25.7. 2013
Nach Bekanntwerden von Plänen des Wirtschaftsdezernenten Markus Frank (CDU), wonach die Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (seit 2007 in die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH integriert) eine drastische Erhöhung der Marktgebühren und des Entgeltverzeichnisses vornehmen wollen, besuchten am vergangenen Samstag Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie Stadtrat Roland Beck im Römer einige Händler der Wochenmärkte, um sich vor Ort über die Nöte, Sorgen und Anliegen dieses traditionsreichen Gewerbes zu informieren. Die Marktbetreiber müssen demnach mit bis zu 50 Prozent erhöhten Gebühren rechnen.
FW-Stadtverordneter Hans-Günter Müller äußerte Unverständnis über dieses Vorgehen von Wirtschaftsdezernent Markus Frank: „Frankfurt gehört zu den wohlhabendsten Städten Deutschlands und belegt nun hart arbeitende Gewerbetreibende mit unverhältnismäßigen Preiserhöhungen.“
Die Frankfurter Marktbetreiber versorgen die Bürger mit Produkten aus der Region und tragen wesentlich zur Nahversorgung bei. Außerdem sind die von ihnen beschickten Wochenmärkte und sonstigen Märkte (z.B. Kleinmarkthalle) wesentliche Bestandteile der Alltagskultur unserer Heimat Frankfurt.
„Indem der Magistrat an anderer Stelle Unsummen für grüne Prestigeobjekte aus dem Fenster wirft, fehlt ihm dieses Geld für die angestrebte Haushaltskonsolidierung. Um diese dennoch voranzutreiben, sollen jetzt überfallartig die Marktbetreiber mit bis zu 50 Prozent Gebührenerhöhung herangezogen werden. Dies trifft letztlich auch den Endverbraucher, der so mit erhöhten Lebensmittelpreisen rechnen muss“, sagt Hans-Günter Müller.
Ebenso wie die Eintrittspreiserhöhung im Palmengarten ist dies nach Meinung der FW-Fraktion ein weiterer Schritt der Stadtregierung, die aus dem Mittelstand kommenden Bürger Frankfurts indirekt zur Kasse zu bitten. Preisanpassungen dürfen sich höchstens an der Inflationsrate orientieren und schon gar nicht – wie hier vorgesehen – im Bereich von 40 bis 50 Prozent liegen. Dies bedroht die heimischen Gewerbetreibenden in ihrer wirtschaftlichen Existenz.
Die FREIEN WÄHLER im Römer fordern Dezernent Markus Frank und den Magistrat auf, die Erhöhung der Marktgebühren in der geplanten Höhe nicht vorzunehmen.
