Armuts-Einwanderung aus EU in Frankfurt rapide gestiegen
Gefahr für den sozialen Frieden in deutschen Großstädten
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 43/30. 7. 2013
Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich in großen Lettern „Armutseinwanderung gefährdet ‚Sozialen Frieden“. Hierin bezieht sich BILD auf ein „internes Papier der öffentlichen Verwaltung“, in dem von den Folgen der Einwanderung nach Deutschland gewarnt wird. Betroffen sind von diesen negativen Auswirkungen der „massive[n] Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen (437 000 Einwanderer in den letzten drei Jahren)“ insbesondere die Großstädte Berlin, Duisburg, Dortmund, Hannover, München, Offenbach und auch Frankfurt. Frankfurt und Mannheim gelten als die Städte mit der höchsten Quote an Einwanderern aus den beiden armen EU-Mitgliedstaaten.
Der „soziale Frieden“ in diesen deutschen Großstädten ist ernsthaft gefährdet. BILD zitiert das interne Papier, wonach es in den meisten dieser Städte zu den nachfolgend genannten Konsequenzen komme:
- „extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen Matratzenlagern“
- „Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)“
- „verstärkten Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstunden“
- „großen Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen“
Weiter erläutert die BILD-Zeitung: „Bis zum 1. Januar 2014 ist der Zugang von Bulgaren und Rumänen zum deutschen Arbeitsmarkt noch begrenzt. Sie können nur länger als drei Monate bleiben, wenn sie ein Gewerbe anmelden. Danach nutzen viele von ihnen eine Lücke im Sozialgesetz: Sie beantragen ganz legal Kindergeld, können dieses dann bis auf Hartz-IV-Niveau aufstocken! 2011 gab es bundesweit 45 000 Gewerbe-Anmeldungen durch Bulgaren und Rumänen. 2012 stieg die Zahl auf 52 000.“
In einem Hintergrundbericht der F.A.Z. vom 26. Juni wurde diese Vorgehensweise bereits detailliert dargelegt: „Die Zahl der rumänischen beziehungsweise bulgarischen „Selbständigen“ hat sich alleine im vergangenen Jahr um fünfzig Prozent erhöht. Berlinweit wurden im ersten Dreivierteljahr 2012 mehr als 4900 neue selbständig Gewerbetreibende aus Rumänien und Bulgarien registriert. Ein Gründerboom sondersgleichen, aber eine bloß scheinbar enorme Geschäftstüchtigkeit, die sich leider überhaupt nicht in den Steuereinnahmen niederschlägt. Im Gegenteil: Knapp ein Drittel der rumänischen und bulgarischen Gewerbeanmelder bezieht „Aufstocker“-Leistungen nach Bundessozialhilfegesetz. Hinzu kommt das Kindergeld. Ein paar Euro werden vielleicht auch mit dem angemeldeten Gewerbe verdient. Das Bezirksamt geht von Stundenlöhnen zwischen drei und vier Euro aus. Bei durchaus vergleichbaren Lebenshaltungskosten lässt sich trotzdem in Berlin ein Einkommen erzielen, dass bis zu zehnfach über den Einnahmen in einem Roma-Ghetto in Bukarest liegt.“
Nach Informationen der FW-Fraktion erwähnte Sozialdezernentin Prof. Birkenfeld (CDU) am Rande einer Ausschusssitzung, dass die Armuts-Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien in den Jahren 2008 bis 2011 um ca. 500 Prozent allein in Frankfurt zugenommen habe. Neuere Zahlen dürften diese fast explosionsartige Entwicklung mit all ihren Folgeerscheinungen bestätigen. Wer sich mit eigenen Augen von der Entwicklung der Armutseinwanderung in Frankfurt überzeugen will, braucht nur einen Spaziergang am Mainufer oder über die Zeil zu machen.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Römer wird die Problematik der Armuts-Einwanderung nach Deutschland und insbesondere die Folgen für Frankfurt auf die politische Agenda setzen. Außerdem werden wir die hierdurch eintretenden Probleme im Gegensatz zu den etablierten Parteien beim Namen nennen. Die Fraktion wird auch aufmerksam beobachten, ob und wie sogenannte „Wanderarbeiter“ aus Rumänien und Bulgarien von Frankfurter Firmen mit Billigstlöhnen und Scheinwerkverträgen ausgenutzt und ausgebeutet werden.
