Säuglings- und Kleinkinderzoll in Frankfurts Schwimmbädern
Die vorgebliche Familienstadt als Preistreiber nächste Folge
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer 44/31. 7. 2013
Seit Mai 2013 haben die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) die Eintrittspreise für Schwimmbäder mit Zustimmung der Mehrheitsfraktionen CDU und Grünen gegen den Widerstand der FREIEN WÄHLER drastisch erhöht. Mögen die Preiserhöhungen für Erwachsene auf 4,50 Euro schon den ein oder anderen Bürger abschrecken und die ermäßigten Eintrittsgebühren (Kinder, Schüler, Studierende, Auszubildende, Schwerbehinderte) mit 3 Euro viele Geringverdiener vom Besuch der städtischen Bäder abhalten, ist die Neueinführung von Eintrittspreisen für Kinder bis 1 Meter geradezu ein Skandal. Eltern müssen nun zwei Euro Eintritt für Säuglinge und Kleinkinder unter 1 Meter Körperlänge bezahlen. Im heißen Sommer 2013 sind deshalb viele Familien ganz konkret mit diesem Skandal konfrontiert.
In der offiziellen Gebührenordnung der BBF ist diese familienfeindliche Regelung so begründet: Für Kinder unter einer Größe von 1,00 m ist ein Tarif für die aus der Vorhaltung von Planschbecken und speziellen Kleinkindereinrichtungen wie Wickelplätzen etc. entstehenden Kosten in Höhe von 2 zu entrichten.
Doch Säuglinge und Babys unter 6 Monaten beanspruchen definitiv keine Planschbecken, und auch Kleinkinder bis zu einem Jahr benutzen die Becken in einem derart geringen Ausmaß, dass diese Begründung an der Realität vorbeigeht. Für die selbstverständliche Vorhaltung von Kleinkindereinrichtungen wie Wickelplätzen einen Kostenbeitrag einzuführen, ist schlicht und einfach ein Affront gegenüber jungen Familien. Gleich ob in Cafés, Restaurants, Einkaufsmärkten oder sonstigen öffentlichen wie privaten Einrichtungen: Wickelplätze sind eine notwendige Alltagshilfe für Familien mit Kleinkindern. Für diese Geld zu verlangen, ist schändlich ganz besonders in der vorgeblichen Familienstadt Frankfurt!
Die BäderBetriebe und der Magistrat müssen sich die äußerst kritische Frage gefallen lassen, ob hier nicht einmal mehr (siehe Preiserhöhungen im Palmengarten und Marktgebühren) zu Lasten von Familien und Geringverdienern die Preisspirale nach oben gedreht wird. Die Stadt versucht so, die Sparvorgaben auf Familien mit kleinen Kindern umzulegen und somit gerade diejenigen für das jahrzehntelange haushaltspolitische Versagen der Stadt heranzuziehen, die eigentlich auf städtische Solidarität bauen müssten.
Wenn die Frankfurter Rundschau vom 25. Juli 2013 über die BäderBetriebe schreibt, Mit dem Eintritt für Babys sind sie ein trauriger Vorreiter: Kein anderes Schwimm- oder Freibad in der Umgebung tut so etwas, ist ihr zuzustimmen. Die Zeitung bringt ein zentrales Moment auf den Punkt: Dass ohne Baby-Zulage Bäder schließen müssten, ist ein Totschlag-Argument.
Festzuhalten bleibt nämlich: die BäderBetriebe finanzieren sich ohnehin nicht aus Eigeneinnahmen, sondern werden durch das städtische Energieunternehmen Mainova sowie die städtische Wohnungsbaugesellschaft AGB Holding quersubventioniert und -finanziert. Als Öffentliches Gut ist ein Erhalt der Frankfurter Bäder städtische Aufgabe, um für das Gemeinwohl eine lebenswerte Stadt zu bieten. Zur Kostenminimierung sind hierfür Eintrittspreise natürlich notwendig. Doch über eine absurde Säuglings- und Babyzulage gerade das schwächste Glied unserer Gesellschaft heranzuziehen, ist politisch verwerflich und darüber hinaus ökonomischer Nonsens.
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die sofortige Streichung dieser familienfeindlichen Regelung und stellen einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordneten.
