Gewalt gegen die AfD ist Gewalt gegen die Demokratie
Linksextreme Attacken mit grünem Beistand
Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich ein neues Opfer gesucht und ist fündig geworden: Nun ist die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Fadenkreuz derer geraten, die mit linksextremer ideologischer Selbstgewissheit darüber entscheiden wollen, wer sich in Deutschland politisch betätigen darf – und wer nicht. Immer länger wird die erschreckende Liste der Gewalttaten und Attacken, denen Politiker und Aktivisten der AfD im Wahlkampf ausgesetzt sind, vom Brandanschlag, Sachbeschädigungen bis zu Drohungen und Schmähungen gegen Personen, von Lübeck bis Nürnberg und bald auch bis München und Freiburg.
Es ist völlig richtig und nur allzu verständlich, wenn der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, angesichts dieser Entwicklung von einer „Ohrfeige für jeden Demokraten“ spricht. Tatsächlich jedoch sind die Gewalttaten gegen die AfD allesamt Gewalttaten gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat. Wer sich von den anderen politischen Kräften in Deutschland jetzt nicht mit aller Deutlichkeit von diesen verachtenswerten Praktiken selbsternannter „Antifaschisten“ distanziert und die Täter und Drahtzieher mit ebensolcher Deutlichkeit verurteilt, macht sich nicht nur zum duldsamen Mitwisser von Straftätern, sondern ermuntert diese geradezu, ihr Tun fortzusetzen.
Langjährige Erfahrung lehrt leider, dass die linksextremen Akteure bei ihren Angriffen gegen die AfD sogar mit klammheimlichem Beifall aus den Reihen etablierter Parteien rechnen können. Und die neue, in ihrem demokratischen Charakter und Selbstverständnis über jeden Zweifel erhabene Partei kann real keinesfalls mit wirksamer Unterstützung oder gar Solidarisierung anderer politischer Kräfte hoffen: Schließlich helfen militante linksextreme „Antifaschisten“ mit ihrer Einschüchterungsstrategie gegenüber der AfD eine ungeliebte, keineswegs aussichtslose Konkurrenz ins Zwielicht „rechter“ Gesinnung zu rücken und die Ängste vieler Menschen vor einem öffentlichen Bekenntnis zu einer mit solchen Mitteln attackierten Partei zu erhöhen. Wer soll sich denn an Informationsstände wagen, die jeden Moment von Gewalttätern gestürmt werden können?
Dass sich in der „Antifa“-Hochburg Göttingen nun die Grüne Jugend mit den Linksextremen in Sachen AfD in ein Boot begeben hat, ist kein Einzelfall. Die Freien Wähler in Frankfurt haben noch nicht vergessen, dass im Kommunalwahlkampf 2011 die Jusos hetzerische Parolen plakatierten, die eindeutig gegen die Freien Wähler gerichtet waren. Von der Mutterpartei SPD gab es deswegen keine Rüge, im Gegenteil: Einer der beiden Juso-Brandstifter ist inzwischen Parteivorsitzender in Frankfurt, der andere Stadtverordneter mit besten innerparteilichen Karrierechancen. Ähnliche Erfahrungen und Geschichten können aus allen Ecken und Enden unseres Landes beigetragen werden.
Längst hat sich der staatlich mit Millionen subventionierte und geförderte „Kampf gegen Rechts“ in eine Einschüchterungsmaschinerie gegen alle entwickelt, die sich dem linken und linksliberalen Zeitgeist der „Politischen Korrektheit“ nicht unterwerfen, sondern diesem widerstehen wollen. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Dieser Zeitgeist hat einen totalitären Anspruch, der ihn totalitäre Methoden zu seiner Durchsetzung nicht scheuen lässt. Die restbürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP nehmen das schon lange verängstigt und schweigend hin, das wird auch im aktuellen Fall Alternative für Deutschland so sein. Deshalb bleibt den Politikern und Akteuren dieser Partei nur die Wahl: Einknicken oder wehren.
Die Entscheidung darüber ist sicherlich von großer Bedeutung über die Zukunft der neuen Partei. Von ungleich größerer Bedeutung ist diese Entscheidung für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Denn wenn mit kriminellen Methoden systematisch eine bürgerlich-liberalkonservative Partei terrorisiert werden kann, ohne dass die Täter der öffentlichen Verachtung und der strafrechtlichen Verfolgung anheimfallen, dann ist der Weg offen für die Verwandlung der Bundesrepublik Deutschland in den links-grünroten Zwangsgesinnungsstaat der „Politischen Korrektheit“ - einstweilen noch mit schwarz-gelber Maske. Aber nur einstweilen.
Wolfgang Hübner
