Die Aiwanger-Partei schadet Deutschlands Freien Wählern

Selbstverwirklichung eines Polit-Egomanen endet mit Wahlschlappen

Immerhin hat Hubert Aiwanger sein tatsächlich wichtigstes Wahlziel erreicht: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlt. Dafür hat der Bierzelt-Entertainer aus Niederbayern den guten Willen und die Schafsgeduld etlicher Getreuer aus ganz Deutschland mit der ihm eigenen Mischung aus Skrupellosigkeit, Selbstüberschätzung und einer fast schon bewundernswerten Kritikresistenz ganz bewusst missbraucht. Denn selbst Aiwanger muss gewusst haben, dass nach dem von ihm zu verantworten Bruch mit der „Wahlalternative 2013“ und der fulminanten Gründung der AfD die von ihm absolutistisch-autoritär geführte Freie Wähler-Partei nicht den Hauch einer Chance bei den Bundestagswahlen haben würde. Aber dieses Wissen hat ihn schon deshalb nicht verunsichert, weil politische Führer mit dem Charakter eines Hubert Aiwangers sich auch von der Realität in keiner Weise verunsichern oder gar belehren lassen.

Es ist deshalb müßig aufzuzeigen, wie krachend die Aiwanger-Partei, die sich großspurig mit einem guten Namen schmückt, selbst in dem einzigen Bundesland gescheitert ist, in dem sie gerade eine Woche zuvor noch respektable 9 Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern erreicht hatte. Über die Ergebnisse der Beteiligung in den anderen 15 Bundesländern soll schon aus Pietätsgründen an dieser Stelle nicht die Rede sein. Wohl aber muss nun über den ungeheuren Schaden gesprochen werden, den der Ego-Trip Aiwangers für Hunderttausende Freie Wähler in ganz Deutschland verursacht. Denn selbstverständlich werden auch der Ruf und die Chancen von Freien Wählern bei künftigen Kommunal- und Regionalwahlen beeinträchtigt, wenn ein Multi-Vorsitzender ohne Rücksicht auf Verluste auf ihrem Rücken seinen Balztanz mit der Macht vollführt.

Dabei haben Aiwanger inklusive seiner offenbar kaum zu erschütternden Bewunderer nicht davor zurückgeschreckt, sich als Repräsentanten der gesamten Freien Wähler in Deutschland auszugeben. Zwar sprechen die Fakten und nun erst recht das Ergebnis der Bundestagswahl eine völlig andere Sprache, doch so lange Aiwanger nicht nur FW-Fraktionsvorsitzender in Bayern und Vorsitzender der FW-Bundespartei, sondern auch Vorsitzender des Bundesverbands der Freien Wähler ist, kann er sogar mit einer gewissen formalen Berechtigung seine Hochstapelei fortsetzen.

Deswegen kann es nun für alle Freien Wähler, die sich jeglichem weiteren Missbrauch verweigern möchten, nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder Aiwanger tritt umgehend als Vorsitzender des Bundesverbands zurück oder die örtlichen und regionalen Freien Wähler, die unter ganz verschiedenen Bezeichnungen firmieren und vielerorts anerkannte, oft sehr erfolgreiche Politik machen, verlassen ebenso umgehend den Bundesverband. Es kann keinen Zweifel mehr geben, dass der gescheiterte Bundespolitiker Aiwanger als Vorsitzender eines Dachverbandes untragbar geworden ist, dessen Mitglieder sich weder einer FW-Partei unter Führung des Bayern anschließen noch gar unterwerfen wollen. Notfalls muss ein neuer Dachverband unabhängiger Freier Wähler in Deutschland gegründet werden.

Was nach dem mehr als ernüchternden Wahlergebnis aus der FW-Bundespartei werden soll, müssen deren Mitglieder entscheiden. Ohne die Entmachtung oder dem - allerdings kaum vorstellbaren – Rückzug Aiwangers vom Vorsitz ist jedoch nicht einmal ansatzweise eine Diskussion über Sinn, Zweck und Perspektive einer solchen Partei möglich. Sollte die AfD klug genug sein, wichtige politische Elemente der Freien Wähler wie zum Beispiel die ausreichende Finanzierung und die Selbstverwaltung der Kommunen programmatisch abzudecken, wird sich ohnehin die Frage stellen, ob es einer FW-Partei überhaupt bedarf. Wenn aus dem Umkreis von Aiwanger verbreitet wird, die AfD werde es schon bei der nächsten Wahl gar nicht mehr geben, dann ist der böswillige Wunsch der Vater dieser „Hoffnung“, nicht aber der politische Verstand.

Einer der treusten Schildknappen Aiwangers, der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Öhlenschläger, hat bei der Doppelwahl am 22. September auch eine doppelte Schlappe erlitten: Bei der Bundestagswahl blieb die Hessen-Filiale der Partei mit 0,8 Prozent noch unter dem Bundesergebnis von 1,0 Prozent. Und bei der Landtagswahl rangierte die FW-Partei mit 1,2 Prozent (38.415 Stimmen) weit hinter der erstmals angetretenen AfD, die 4,0 Prozent (126.419 Stimmen) verbuchen konnte. In einem Bundesland, in dem seit etlichen Jahrzehnten in vielen Städten und Gemeinden Freie Wähler aktiv, anerkannt und oft auch erfolgreich sind, ist das eine verheerende Bilanz für Öhlenschläger und seine Leute, die so gerne Hessens „neue Helden“ geworden wären, aber als kaum beachtete Verlierer endeten. Da Öhlenschläger sich noch einen gewissen Realitätssinn bewahrt haben dürfte, sollte er wissen, dass auch ihm jetzt nur der Rücktritt bleibt.

Unzählige Freie Wähler zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz haben es nicht verdient, vom Größenwahn eines Schweinezüchters aus Niederbayern in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Hubert Aiwanger ist zwar zweifellos das, was gemeinhin als politisches Talent bezeichnet wird. Seine rhetorischen Fähigkeiten sind immens, es fehlt gewiss auch nicht an Ehrgeiz, Kraft und Selbstdarstellungsvermögen, wohl aber fehlt es vollständig an Charakter und glaubwürdigen, tief verwurzelten Überzeugungen. Mit welcher Oberflächlichkeit und wurstigem Opportunismus Aiwanger mit dem Euro-Thema umgegangen ist, hat dokumentiert, dass dieser Politiker alles zu vertreten bereit ist, wenn er sich Nutzen davon für die eigenen Ambitionen verspricht. Den Freien Wählern in Deutschland sollte nun klar sein: Aiwanger braucht sie lediglich, um sie zu missbrauchen. Aber die Freien Wähler brauchen gerade deshalb keinen Tag länger diesen Polit-Egomanen.


Wolfgang Hübner