Die Zustände auf der Zeil sind Politikversagen geschuldet
Große Negativ-Koalition von Ideologen, Ignoranten und Profiteuren
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 56 / 4. 11. 2013
Die sogenannte „Armutseinwanderung“ aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien, dazu der enorm angewachsene Zustrom von Asyl suchenden Flüchtlingen aus aller Welt stellen auch die „Vielfalt“-Metropole Frankfurt vor immer größere Probleme. Diese dürften ab Beginn des kommenden Jahres 2014 sogar noch wesentlich dramatischer werden, wenn die deutschen Grenzen für Menschen aus den beiden Balkanstaaten überhaupt kein Hindernis mehr darstellen. Die Verantwortung dafür hat eine völlig verfehlte, realitätsferne und zutiefst unsoziale Europapolitik der Parteien im Bundestag. Weil diese Parteien auch die Politik in Frankfurt bestimmen, ist es nicht verwunderlich, sondern geradezu zwangsläufig, dass auf der Zeil, aber auch an anderen Orten der Stadt Zustände herrschen, die auf immer größere Kritik in der Bürgerschaft stoßen.
Offenbar hat die schwarz-grüne Koalition samt SPD-Oberbürgermeister gehofft, die für jeden mit wachen Augen durch die Stadt und über die Zeil gehenden Normalbürger bemerkbaren Missstände aussitzen zu können. Die CDU, nun doch unsanft aus dem Tiefschlaf von Innenminister Boris Rhein gerissen, wollte mal wieder den Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner vermeiden und damit ein Problem ignorieren, das nicht zu den wohlfeilen Sonntagsreden von der „Sozialen Stadt“ passt. Für die Grünen stellt die sogenannte „Armutseinwanderung“ zwar eine eher hässliche Variante der von ihnen ideologisierten multikulturellen „Vielfalt“ dar, aber noch längst kein Grund zum energischen Handeln. Folglich warnt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stock auch vor „voreiligen Aktionen“ und verkündet: „Wir müssen uns in Ruhe anschauen, wo genau die Probleme liegen.“ Und die grüne „Vielfalt“-Dezernentin Eskandari-Grünberg schwafelt in Interviews um die Probleme, die sehr wohl bekannt sind, mit üblicher Arroganz und Schönrednerei herum. Dass von einem dem linken Flügel seiner Partei verpflichteten Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit nichts zu erwarten ist, kommt noch hinzu.
Kaum in der Diskussion ist bislang die Rede davon, wie begierig auch die mächtigen Filialen der Sozialindustrie in Frankfurt den Zustrom aus fremden Minderheitsgruppen und Armutsflüchtlingen verfolgen. Denn mit diesem weiter anschwellenden Zustrom ist Kundschaft in großer Zahl garantiert. Zwar leben noch viele aus dieser künftigen und zum Teil schon heutigen Kundschaft noch ohne die vollen Segnungen des Sozialstaats und der „Sozialen Stadt“ unter meist üblen Bedingungen in den zahlreichen Nischen der Finanzmetropole. Doch wenn der oben schon erwähnte Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt, man müsse „auch die soziale Komponente mit einbeziehen“, dann wird klar, welche Kosten demnächst auf den ohnehin immer weiter steigenden Sozialetat der Stadt zukommen. Grünen und Linken ist das sowieso egal, die SPD will auch deshalb die Steuer erhöhen und der Tiefschlaf-CDU ist das alles keinen Koalitionskonflikt wert. Damit ist die große Mehrheit der Frankfurter Bürgerschaft weiterhin Politikern und Parteien ausgeliefert, für die das Wohl dieser Mehrheit, zumal außerhalb von Wahlzeiten, nichts als ein Lippenbekenntnis ist.
Selbstverständlich wird die FW-Fraktion das Problem auf der Zeil und anderswo in der nächsten Stadtverordnetensitzung zum Thema machen. Über die Bereitschaft bei CDU, Grünen und SPD, dazu ehrlich Stellung zu nehmen, sollte sich aber niemand falschen Hoffnungen hingeben.
