Feldmann stellt der schwarz-grünen Koalition eine Falle
Erhöhung der Gewerbesteuer oder Streichung von Ausgaben
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 57 / 5. 11. 2013
Oberbürgermeister Feldmann (SPD) hat mit einem geschickten Schachzug die Koalition aus CDU und Grünen unter Zugzwang gesetzt: Sein Vorschlag einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer, die einzig dem Zweck der Finanzierung von Schulbauten und Schulrenovierungen dienen soll, stellt die Koalition vor die Wahl, entweder den Vorschlag einfach abzulehnen und damit in die unpopuläre Rolle zu geraten, notwendige Maßnahmen zu verhindern. Oder CDU und Grünen müssen endlich durch Umstellungen und Streichungen in anderen Bereichen den hohen Millionenbetrag erzielen, um die Schulinvestitionen tätigen zu können.
Die dritte Möglichkeit, nämlich Feldmanns Vorschlag zu akzeptieren, ist zwar kein Problem für die Grünen, würde aber für die CDU einem politischen Offenbarungseid gleichkommen. Denn die CDU hat sich bislang eindeutig gegen jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer gewehrt. Diese Haltung teilen auch die Freien Wähler, zumal die mit Abstand wichtigste Steuerquelle Frankfurts durchaus reichlich sprudelt. Allerdings haben die Freien Wähler immer gefordert und tun das mit ihren in Kürze vorliegenden Vorschlägen für den Haushalt 2014 abermals, dass es massiver Einsparungen im Bereich der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ sowie einschneidender Reformen bedarf, um die notwendigen Investitionen ohne uferlose Verschuldung zu finanzieren. Demgegenüber hat die CDU bislang den politisch viel bequemeren Weg gewählt, also einerseits sich als Blockierer einer Erhöhung der Gewerbesteuer profiliert, andererseits aber hat die Partei samt Fraktion sich um die notwendigen Ausgabenveränderungen und Streichungen gedrückt.
Feldmanns Vorschlag ist deshalb gerade für die CDU, aber auch für die Koalition eine tückische Falle, aus der es kein ungeschorenes Entkommen geben wird. Nebenbei vertieft der Oberbürgermeister damit die ohnehin wachsende Kluft zwischen den Koalitionspartnern. Denn die Grünen lassen schon lange deutlich erkennen, auch mit einem noch wesentlich höheren Anstieg der Gewerbesteuersätze kein Problem zu haben. Allen Beteuerungen der führenden Leute in CDU und Grünen zum Trotz führt Feldmanns beharrliches Unterminieren der Koalition zu deren schleichender Zerrüttung bei. Und die neue Falle des Oberbürgermeisters kann die CDU nicht einfach überspringen – sie kann aber sehr unsanft darin landen.
Für die FW-Fraktion ist die Ablehnung des Vorschlags klar. Doch klar ist auch: Ohne einschneidende Veränderungen und Streichungen bei den Ausgaben gibt es zu der Erhöhung der Gewerbesteuersätze keine überzeugende Alternative, wenn die gewünschten Investitionen getätigt werden sollen.
