Der Machtkampf im Magistrat schadet der Stadt
CDU und Grüne wollen sich nicht mit dem OB abfinden
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 58 / 9. 11. 2013
Der vergangene Freitag bescherte der Stadt Frankfurt eine Magistratssitzung der besonderen Art: Denn der schon seit der Wahl des linken Sozialdemokraten Feldmann zum Oberbürgermeister schwelende Konflikt zwischen diesem und der die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat dominierenden Koalition aus CDU und Grünen eskalierte dort zu einem offenen Machtkampf. Details über den Verlauf der Sitzung wurden auffallend schnell und umfangreich an die Medien weitergeleitet. Da kaum zum vermuten ist, dass Feldmann oder die SPD-Mitglieder des Magistrats die Vertraulichkeit der Sitzung in einem bislang ungewöhnlichen Maße missachtet haben, dürften wohl nur Personen aus der Koalition an diesen Veröffentlichungen Interesse gehabt haben.
Der Grund für die aktuelle Eskalation des Konflikts mit all seinen Nebenerscheinungen ist einfach: Weder CDU noch Grüne wollen sich mit der Wahl des ungeliebten, zum Teil sogar verachteten Sozialdemokraten zum Oberbürgermeister abfinden. Da die Wahl im März 2012 jedoch auf demokratischem Weg Fakten geschaffen hat, versucht die Koalition, Feldmann nach Möglichkeit ins Leere laufen zu lassen oder seine Möglichkeiten einzugrenzen. Da der OB aber nicht bloß präsidieren und moderieren möchte wie seine CDU-Vorgängerin Petra Roth, sondern Politik nach seinen Vorstellungen auch gestalten will, mangelt es nicht an Konfliktpotential zwischen beiden Seiten.
Verschärfend hinzu kommt die kaum verhehlte Überzeugung von zwei wichtigen Magistratsmitgliedern, nämlich Kämmerer Becker (CDU) und Planungsdezernent Cunitz (Grüne), kompetenter und besser als Feldmann zu sein. Beide haben den heutigen OB in seiner Zeit als Angehöriger der Opposition im Römer in ihren Reden besonders gerne nicht nur kritisiert, sondern auch gedemütigt. Das hat Feldmann gewiss nicht vergessen. Einige Zeit schien es trotzdem so, dass sich der OB und der schwarz-grüne Magistrat halbwegs miteinander arrangiert hätten. Doch seit dem für Feldmann nicht optimal verlaufenen Streit um die Zuständigkeiten der grünen Bildungsdezernentin Sorge stehen die Zeichen auf Sturm. Einen sehr fragwürdigen Beitrag dazu hat Frau Sorge mit ihrem Triumphgehabe auf einer Versammlung der Grünen geleistet.
Wenn der OB sich behaupten will, kann er weder dieses Verhalten von Frau Sorge noch gar die offensichtlichen Widerstände in Teilen der Verwaltung gegen Kompetenzveränderungen hinnehmen. Es mag CDU, Grünen und bestimmten Amtsinhabern der Verwaltung nicht gefallen, dass Feldmann über sein Büro ein Gegengewicht zu der Koalitionsmehrheit herzustellen versucht. Es mag auch im Einzelfall nicht klug oder zielführend sein, das zu tun. Doch so lange damit die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nicht verletzt und gebeugt werden, müssen alle das akzeptieren. Das Klagelied von Schwarz-Grün, Feldmann verwandle das OB-Büro in sein „Politbüro“ ist deshalb nicht nur wehleidig, sondern auch verlogen: Als die Koalition mit Petra Roth noch nach Belieben schalten und walten konnte, wurden stets alle Register politischer Macht bedient und bedenkenlos genutzt.
Die FW-Fraktion im Römer hat in politischen Fragen bedeutsame, teilweise unüberbrückbare Differenzen zu den Positionen Feldmanns. Doch sie akzeptiert und respektiert das Ergebnis einer demokratisch verlaufenen Wahlentscheidung. Die FW-Fraktion findet es auch richtig, dass Feldmann sich nicht mit der Rolle eines Repräsentanten zufrieden geben will, dem „Rote Teppiche“ wichtiger sind als die Probleme der Normalbürger. Die schwarz-grüne Koalition ist dringend aufgefordert, bürgerferne Machtkämpfe mit dem OB zu unterlassen und sich mit diesem auf transparente politische Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Die jüngste Magistratssitzung hat keinem genutzt, aber Frankfurt und der Glaubwürdigkeit der Politik geschadet.
