Frankfurter „Vielfalt” gewinnt zwei neue Planstellen
Eine gegen „Extremisten“, eine für „Transgender“ – beide auf Kosten der Bürger
Sage keiner, die Koalition aus CDU und Grünen in Frankfurt habe keine Kraft und Ideen mehr: Wenn es um die Schaffung neuer Planstellen zur Versorgung links-grüner Anhänger geht, ist zumindest der kleinere, aber dominierende Partner der politischen Römer-Ehe stets innovativ. In gemeinsamen Anträgen der CDU- und Grünen-Fraktion für den Haushalt 2014, der in den nächsten Wochen zur Beratung und zum Beschluss ansteht, beantragen die Parteien jeweils eine Planstelle für die „Stärkung der Antiradikalisierungsarbeit“ sowie für eine „Koordinierungsstelle für die Belang von Lesben, Schwulen und Transgender“. Das geschieht in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt eine ganze Serie von neuen Belastungen für die Bürger verfügt und wegen der zu hohen Ausgaben an vielen Stellen nach Einsparmöglichkeiten sucht.
Die Fraktion der Freien Wähler wird nicht zuletzt wegen der geradezu provokativen Stellenvermehrung im grün geführten „Amt für multikulturelle Angelegenheiten“ von Frau Eskandar-Grünberg keinerlei Neubelastungen für die Bürger zustimmen. Denn das würde nichts anderes bedeuten, als sich zum Komplizen einer wahrhaft verlogenen und heuchlerischen Haushaltspolitik zu machen, die ideologischen Vorgaben und Klientelversorgung den Vorrang gibt. Es verwundert dabei überhaupt nicht, mit welcher Dreistigkeit die Grünen ihre Interessen dabei wahrnehmen. Aber es ist doch immer noch ein wenig befremdlich, wie die Frankfurter CDU eifrig behilflich ist, den Partner weiter zu stärken und sich selbst zugleich mehr als ohnehin schon zu schwächen. Wer sich näher anschaut, welche Stellen im Multikulti-Amt demnächst geschaffen werden, wird noch mehr ins Staunen kommen, wofür Steuergelder in Frankfurt bestimmt sind.
Werfen wir also zuerst einen Blick auf den Etatantrag E 201 „Aktiv gegen extremistische und fundamentalistische Ideologien“: Demnach sollen die Stadtverordneten der „Stärkung“ der „Antiradikalisierungsarbeit“ samt der „Vermittlung demokratischer Werte“ zustimmen, um die Einrichtung einer Planstelle mit einem monatlichen Tarifgehalt zwischen - je nach Einstufung - 3.000 und 4.500 Euro zu ermöglichen. Erst die Begründung des Antrags lässt erahnen, um was es sich bei dieser „Antiradikalisierungsarbeit“ handelt. Und das liest sich so: „Die deutsche Einwanderungsgesellschaft ist mit unterschiedlichen radikalen Strömungen und Gruppen konfrontiert. Extremistische Gruppierungen unterschiedlicher Ausrichtung agieren gegen demokratische Werte, propagieren einseitige, frauenfeindliche, homophobe, antisemitische, islamophobe, rassistische und autoritäre Weltbilder. Politisch oder religiös fundamentalistische Ideologien erhalten insbesondere Zulauf von jungen Menschen, die sich von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen fühlen.“
Es lohnt, diese Begründung näher zu betrachten. Denn das gibt mehr Aufschluss über das Weltbild, aber auch die Verlogenheit und Feigheit der Verfasser, als diesen lieb sein kann. Schon der erst Satz ist – natürlich ungewollt – eine Fundamentalkritik an der Einwanderungspolitik in Deutschland und damit auch in Frankfurt: Was ist das für eine Politik, die offenbar widerstandslos „unterschiedliche radikale Strömungen und Gruppen“ importiert statt diese auszusperren? Für die Antragsteller ist das jedoch ganz selbstverständlich der Preis, den die „deutsche Einwanderungsgesellschaft“ zu entrichten hat. Da aber selbst den Grünen mittlerweile nicht mehr ganz geheuer ist, wie hoch dieser Preis ist, wird im nächsten Satz aufgezählt, in welcher Weise „extremistische Gruppierungen unterschiedlicher Ausrichtung“ gegen „demokratische Werte“ agieren.
Da die „extremistischen Gruppierungen“ nicht konkret benannt werden, muss der Leser selbst darüber nachdenken, wer wohl „frauenfeindlich, homophob, antisemitisch und autoritär“, vielleicht auch „rassistisch“, aber ganz bestimmt nicht „islamophob“ ist. Aber in wohlverstandener Kenntnis des nachfolgenden Satzes kann wenig Zweifel bestehen, dass damit die Islamisten und unter diesen wiederum die Salafisten gemeint sind, aber aus Gründen einer ins Irrwitzige getriebenen „Politischen Korrektheit“ so nicht bezeichnet werden. Das ist allerdings auch deshalb nicht ganz ohne absurde Logik, weil das in der Stadt Frankfurt zur offiziellen Politik gemachte „Vielfalt“-Konzept das Problem mit dem Islam einfach ausgeblendet hat. Doch die Realitäten kümmern sich bekanntlich nicht um ideologische Sperrbezirke, das Problem mit jugendlichen Moslems, die den Salafisten zulaufen und mit deutscher Staatsangehörigkeit in Syrien morden, ist so wenig zu leugnen wie die immer weiter voranschreitende, im Straßenbild der Stadt längst alltäglich ersichtliche Islamisierungstendenz.
Es wäre also höchste Zeit für die Koalition im Römer, sich endlich den Tatsachen zu stellen und das Versagen der illusionären „Vielfalt“-Politik einzugestehen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Doch weit gefehlt: Nun soll mit einer weiteren Planstelle der verhängnisvollen Entwicklung Einhalt geboten werden – eine politische Konsequenz in „bester“ grüner Tradition. Denn in geradezu perfekter Weise wird damit das schamhafte Eingeständnis eines selbstverschuldeten Defizits in der Wirklichkeitswahrnehmung verbunden mit der Schaffung einer weiteren Planstelle für die eigene Klientel. Dass die ihrem Partner gegenüber willfährige CDU dabei mit im Boot ist, kann inzwischen nur noch jene erstaunen, die einige Jahre Frankfurter Politikgeschehen nicht wahrgenommen haben oder wahrnehmen wollten. Es bleibt festzuhalten: Der Etatantrag E 201 ist verlogen, unnütz und kostet auch noch viel Geld, das weit sinnvoller verwendet werden könnte.
Teuer wird auch die im gemeinsamen Antrag E 202 von CDU und Grünen geplante „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender“. In der Begründung für den Antrag heißt es: „Schwule, lesbische oder transsexuelle Lebensweisen sind, trotz aller Fortschritte, noch immer nicht gesellschaftlich voll akzeptiert.“ Mit dieser Behauptung ist der Fortbestand der „Koordinierungsstelle“ auf lange Zeit gesichert. Denn solche Lebensweisen werden selbstverständlich schon deshalb nicht „voll akzeptiert“, je mehr der Anteil Menschen moslemischen Glaubens in der Frankfurter Bevölkerung anwächst - und das wird er ganz gewiss. Aber auch unter den deutschstämmigen Frankfurtern dürfte es in Zukunft noch Menschen geben, die bestimmte Ansprüche und Verhaltensweisen sexueller Minderheiten nicht „voll“ akzeptieren wollen oder können. Man darf gespannt sein, wie es die künftigen Nutznießer der „Koordinierungsstelle“ schaffen werden, diese lästigen Probleme zu beseitigen. Doch wenn sie es nicht schaffen sollten: Eine hübsche Planstelle für grüne „Koordinatoren“ ist immerhin herausgesprungen.
Immerhin wird im zweiten Absatz der Begründung des Antrags offen gelegt, was es mit der „Koordinierungsstelle“ tatsächlich auf sich hat. Denn diese sei „ein Ausdruck der von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung 2010 neu definierten Integrations- und Diversitätspolitik.“ Mal abgesehen von dem mangelhaften Sprachgebrauch, der aus einer Folge oder Konsequenz einen rätselhaften „Ausdruck“ macht: Das allein von der Fraktion der Freien Wähler bekämpfte und allein von ihr abgelehnte „Vielfalt“-Konzept ist nicht nur ein gefährliches integrationsfeindliches Konstrukt, sondern kostet auch Geld, nämlich das Geld jener Steuerzahler, die übrigens nach wie vor in ihrer großen Mehrheit weder Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender sind. Doch die grünen und schwarzen Lobbyisten dieser in der Regel materiell keineswegs diskriminierten sexuellen Minderheiten sind schamlos genug, diese Mehrheit mit willfährigen Stadtverordneten auszuplündern. Und wer sich dennoch widersetzt, dem wird unverblümt gedroht: „Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich als weltoffene Stadt, in der Diskriminierung … aufgrund sexueller Identität nicht geduldet werden.“ Willkommen in der Antidiskriminierungsdiktatur am Main!
Wolfgang Hübner
