Armutseinwanderung und „Lampedusa“ auch im Römer

Freie Wähler einmal mehr mit anderer Sicht

In der November-Sitzung der Stadtverordneten fand im Römer im Rahmen der Aktuellen Stunde, in der die Redebeiträge auf drei Minuten begrenzt sind, eine heftige Debatte statt um die auch in Frankfurt bereits deutlich erkennbaren Folgen der sogenannten „Armutseinwanderung“ aus Südosteuropa sowie Flüchtlingen aus Afrika. Einmal mehr war diese Debatte geprägt von Phrasen, Realitätsverweigerung und illusionären Vorstellungen besonders von Seiten der zahlreich vertretenen links-grünen Stadtverordneten. Die zuständigen CDU-Dezernenten für Ordnung und Soziales wissen zwar nur zu genau um die wachsenden Probleme, reden aber auch keinen Klartext. So waren es einmal mehr die Freien Wähler, die ganz andere Akzente setzten. Ihr Sprecher in dieser Debatte war Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner, dessen Rede hier im protokollierten Wortlaut dokumentiert wird:    
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Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

 

Wer hier von Abschottung und Rassismus fantasiert, der hat ein ganz großes Problem. Denn jeder weiß, Deutschland und Frankfurt sind geradezu Sehnsuchtsziele von vielen Menschen. Ich kann das auch verstehen, weil es auf der Welt große Ungerechtigkeiten, große Ungleichheiten und große Probleme gibt. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Frankfurt und Deutschland maximal viel machen. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass für diejenigen, die in Italien oder in Griechenland stranden, Deutschland ein Sehnsuchtsziel ist. Das kann man verstehen. Wir brauchen uns deswegen überhaupt nicht zu schämen, sondern wir können sogar stolz sein auf das, was dieses Land und was diese Stadt hier leisten, ganz im Gegenteil zu dem, wie das hier dargestellt wird.

Man muss aber klarstellen: Es geht nicht an, dass wir sagen, die Grenzen müssen geöffnet werden. Wer das sagt, ist verantwortungslos und provoziert hier eine Situation, für die er dann in keiner Weise verantwortlich sein möchte, die aber dann kommt und in Mord und Totschlag enden muss - nicht enden wird, sondern enden muss. Insofern ist es völlig unverantwortlich, diese Parolen hier auszugeben. Natürlich passt Ihnen das nicht. Ihnen würde das gut gefallen, wenn ich jetzt hier in ein verständnisvolles Gesäusel ausbrechen und nicht sagen würde, wie die Situation wirklich ist. Die Situation ist so, und Frau Professor Birkenfeld hat das in einer Ausschusssitzung gesagt: Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Wir können einige Probleme lösen, aber wir können nicht sagen, wir lösen die Probleme der ganzen Welt. Hier ist Realitätsbewusstsein angesagt.

Ich sage es auch denen, die in dieser Debatte heute die Nachricht an Lampedusa-Flüchtlinge vermitteln, dass ihnen geholfen wird. Ja, wenn hier jemand ist, wird ihm geholfen. Aber wir dürfen nicht die falschen Signale senden, die dazu führen, dass derjenige, der auf diese Weise durchkommt, nach Hause telefoniert und erzählt, durchgekommen zu sein, und zum Nachkommen animiert. Von zehn Leuten, die davon informiert werden, werden leider vier im Mittelmeer ertrinken. Das sind die Realitäten, denen man sich stellen muss und die nicht verleugnet werden dürfen. Das wird Vielen nicht gefallen, das ist aber die Wahrheit.

 
Danke schön!