Ist die Katze schon aus dem Sack?
Diskussionsbeitrag eines AfD-Nichtmitglieds
Frankfurt. Die Stadt der Hochfinanz, der Banken und des Handels. Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank haben hier Ihren Sitz. Ein Standort also, der sowohl zum Repräsentieren der Wohlhabenden wie zum Protest gegen das herrschende Finanzsystem gleichermaßen geeignet ist. Wenn am 25. Mai 2014 ein neues Europaparlament gewählt wird, werden viele Augen auf die Stadt am Main gerichtet sein. Daher formieren sich schon jetzt beide Lager, um in Frankfurt am Main Präsenz zu zeigen.
Mit großer Erwartung schauen dann auch viele auf die in diesem Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD). Eine echte Alternative zu der in vereinheitlichter Korrektheit verkommenen Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland wollte sie werden und erzielte bei der Bundestagswahl im September diesen Jahres aus dem Stand erstaunliche 4,7%. Seit diesem knappen Scheitern am Einzug in den Bundestag ist von der Alternative außer querulatorischer Selbstzerstörung, die sich zumeist in Personaldebatten und Satzungsfragen äußert, wenig zu hören. Egal, sollte man meinen, denn es gilt im Mai 2014 ein Zeichen zu setzen und als EURO-kritische Partei in das Europaparlament einzuziehen.
Doch in diese frühe Phase des Europawahlkampfes fällt eine Äußerung des Bundessprechers der AfD, die aufhorchen lässt. Bernd Lucke „versichert, die AfD werde auf europäischer Ebene nicht mit rechtspopulistischen Parteien wie der Freiheitspartei aus den Niederlanden, der britischen UKIP oder dem Front National aus Frankreich zusammenarbeiten.“ So, die FAZ vom 2.Dezember 2013. [Link] Eine interessante Aussage, die sofort die Frage aufwirft, warum eigentlich nicht?
Die Antwort darauf fällt einem leider erschreckend schnell dazu ein. Nationale Kräfte, die an der alten, aber immer noch richtigen Idee eines „Europas der Vaterländer“ festhalten, werden in Deutschland mit großem Argwohn beäugt. Auch wenn sich in fast allen europäischen Mitgliedsstaaten mehr und mehr nationale und EU-kritische (nicht anti-europäische!) Parteien bilden und sogar etablieren, ist dies in Deutschland anders. Eine auf nationale Interessen gerichtete Gruppierung, die eine EU-kritische Haltung einnimmt, sieht sich sofort dem Vorwurf des Rechtspopulismus, Nationalismus, ja sogar Neonazismus ausgesetzt. Alle erdenklichen Instrumente, die der öffentlichen Medienlandschaft zur Verfügung stehen, werden gezogen, um Vertreter dieser Gruppierung (man verwende bloß nie den Ausdruck Bewegung!) bloßzustellen, zu diskreditieren, ja regelrecht zu vernichten. Bernd Lucke durfte dies bei seinem Gebrauch des Wortes „Entartung“ am eigenen Leib erfahren.
Es ist also Vorsicht geboten. Bernd Lucke hat eine große Familie zu schützen und eine wichtige Professur zu verlieren. Da muss er aufpassen. Der Weg zum Erfolg führt aber nur durch das Vertreten klarer, harter Positionen und das Gewinnen von Verbündeten. Wer braucht eine AfD in Brüssel, die entweder mit ihren wenigen Abgeordneten alleine sitzt oder sich gar mit den vermeintlich konservativen Kräften von CDU und eventuell F.D.P. zusammen tut. Ich meine: Niemand. Und so lässt der erste Sprecher der AfD die Katze noch vor der heißen Phase des Europawahlkampes aus dem Sack und wird zum „zahnlosen Tiger“. Wer das vor dem Abgrund stehende Europa retten und vom eingeschlagenen Euroirrweg abbringen will, darf Bündnisse mit EU-kritischen Kräften nicht schon vor der Wahl ausschließen. Bernd Lucke hat es getan und zeigt damit schon jetzt, dass er und seine Partei nicht den Mut haben, eine echte Alternative zu werden. Schade!
Patrick Schenk (Stadtverordneter und Vorsitzender der Freien Wähler e. V.)
