Das Problem der Armutseinwanderung sind ihre Schönredner, Leugner und Profiteure
Kommentar
Politiker sind nicht verpflichtet, mit offenen Augen durch Frankfurt oder Offenbach zu gehen. Vielen Bürgern bleibt allerdings gar nichts anderes übrig, als das zu tun, wollen sie nicht in Gefahr geraten, überfahren oder überfallen zu werden. Und wer keinen Dienstwagen zur Verfügung hat wie Frankfurter Ordnungs- und Sozialdezernenten, dem kann es schon passieren, dass er nach später Fahrt mit der U-Bahn oder S-Bahn in der B-Ebene der Hauptwache massiv mit dem konfrontiert wird, was nun als das derzeit vielbeschworene Thema „Armutseinwanderung“ bezeichnet wird. Denn dann gleicht die unterirdischen Station mitten in der reichsten Stadt Deutschlands einem Heerlager des Elends - allerdings eines weitgehend eingewanderten Elends: In einer Reportage vom 20. Dezember 2013 berichtet die FAZ: „An diesem Dienstagabend sind es fast ausschließlich Rumänen, die in der B-Ebene ihr Lager errichten. Die Behörden zählen, dass in dieser Nacht 76 Männer und Frauen dort übernachtet haben, nur 13 von ihnen sind einheimische Obdachlose, 63 stammen aus Osteuropa.“
An anderen Stellen der Finanzmetropole sieht es nicht anders aus. Noch weit dramatischer ist die Situation in der völlig überschuldeten Nachbarstadt Offenbach. Auf die Ankündigung der Bundesregierung, einen Ausschuss einzusetzen, der sich mit der zunehmenden Migration von Bulgaren und Rumänien beschäftigen soll, reagiert Offenbachs Sozialdezernent Schwenke (SPD) zornig: “Ein schlechter Witz“. Denn, so sagt Schwenke: „Wir brauchen keine weitere Arbeitsgruppe, wir brauchen Taten“. Im politisch stets besonders korrekten schwarz-grünen Magistrat Frankfurts heißt es dazu, es würde „helfen, wenn die EU den Status eines Armutsflüchtlings einführen würde. Dann könnten die besonders stark betroffenen Kommunen auch Leistungen aus Brüssel erhalten.“
Mal abgesehen davon, dass die erhofften Leistungen aus Brüssel nichts anderes wären, als auf Umwegen zurückfließende deutsche Steuergelder – ob die EU den betroffenen Kommunen je dauerhaft solche Hilfestellung leisten will oder kann, ist völlig ungewiss. Sehr gewiss hingegen ist die politisch, ökonomisch und ideologisch gewollte Förderung der Armutseinwanderung durch die EU: Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, stellte am 4. Dezember 2013 den Bericht der Arbeitsgruppe in Brüssel vor und verkündete allen Ernstes, die EU-Länder sollten doch bitte noch mehr „schutzbedürftige Menschen“ aufnehmen. Im vergangenen Jahr hätten Deutschland und elf weitere Mitgliedsstaaten der EU „nur“ 5.000 Menschen aus Krisenregionen aufgenommen, die Vereinigten Staaten aber 50.000. Deshalb wolle die EU-Kommission als Anreiz (!!!) 6.000 Euro für jeden angesiedelten Flüchtling zahlen und prüfe ferner die Möglichkeit, Asylanträge schon aus dem Nicht-EU-Ausland zu ermöglichen. Arbeits- und Armutseinwanderung sollen nach Willen der EU massiv ausgeweitet werden. Malmström lässt nun prüfen, wie mehr angeblich schutzbedürftige Menschen gefahrlos nach Europa gebracht werden können.
Derweil werden an anderen Orten bereits Tatsachen geschaffen. Die FAZ vom 7. Januar schreibt: „Unterstützung erhalten die Städte von den kommunalen Spitzenverbänden. Die Zahlen seien dramatisch, sagt Michael Hofmeister, Leiter des Sozialreferats des Hessischen Städtetags. In den Kliniken Hanau und Offenbach kämen etwa immer mehr Kinder von Rumänen und Bulgaren zur Welt, die keine Krankenversicherung hätten. Solche Kosten würden den Kommunen bisher nicht erstattet. Der Bund habe zwar Förderprogramme angekündigt, aber noch nicht bewilligt.“ Und selbst der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende der Frankfurter SPD, Eugen Emmerling, ein braver Gutmensch, warnt vor „falschen materiellen Anreizen“ und sogar Prämien, mit denen Zuwanderer nach Deutschland gelockt würden.
Von solch unschönen Tatsachen will sich jedoch der unsägliche EU-Parlamentspräsident und SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament Martin Schulz nicht beirren lassen: Schulz betrachtet Europa als „Einwanderungskontinent“, worüber es – dem Demokratieverständnis der EU-Nomenklatur entsprechend – keine Diskussionen geben dürfe. Fernab jedweden Realitätssinns ergänzte die EU-Kommission, dass Einwanderung den deutschen Sozialstaat nicht belaste und verbot sich ebenfalls Kritik an ihrer Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Kritische Zeitgenossen, die die EU-Propaganda einer angeblich für alle gewinnbringenden multiethnischen Vielfalt durchschauen, sind nicht nur unerwünscht, sondern sollen gemäß einem Vorschlag des Duo Infernale Malmström/Schulz im Kontext der EU-Terrorismusbekämpfung beobachtet und bekämpft werden.
Diese EU-Politik, die von der Bundesregierung weder wirksam kritisiert noch gar bekämpft, sondern mitgetragen und mitverantwortet wird, redet die Armutseinwanderung schön oder leugnet ihre negativen Folgen aus mehreren Gründen: Zum langfristigen Schaden armer EU-Länder sollen deren am besten ausgebildete Fachkräfte in die demographisch erschöpften reichen EU-Länder gelockt werden - besonders das rasch alternde Deutschland hat daran großes Interesse. Damit verbunden soll das Lohnniveau in den wohlhabenderen Staaten weiter gesenkt werden, die Konkurrenz der ihre Arbeit anbietenden Menschen soll verschärft werden. Ferner sollen die mit der Armutseinwanderung verbundenen Probleme strategisch dazu genutzt werden, den weiteren Abbau des Sozialstaats für die einheimische Bevölkerung zu beschleunigen. Und nicht zuletzt soll auf diesem Wege die völlige Zersetzung der europäischen Nationalstaaten und ihre Überführung in eine beliebig manipulierbare „Vielfalt“ geradezu planmäßig fortgesetzt werden.
Und selbstverständlich gibt es auch jede Menge Profiteure der organisierten Armutseinwanderung: Die gesamte deutschen Sozialindustrie giert geradezu nach dem Heer neuer „Kunden“, die um- und versorgt sein wollen. Ganze Wirtschaftsbranchen freuen sich ebenso auf Niedrigstlöhner und illegale, halblegale oder scheinlegale „Selbständige“. Kirchenobere und Bundespräsidenten können die schafgeduldigen Steuerzahler zu noch mehr „Willkommenskultur“ ermahnen, der Billigbusverkehr nach Sofia und Bukarest wird gewaltig zulegen, auch für manche Rechtsanwälte öffnet sich ein lukratives Geschäftsfeld, Gefängnisse müssen vergrößert werden. Wem all dies trotzdem nicht gefällt, also einem Großteil der einheimischen Deutschen, dem wird mal versteckt, aber gerne auch offen mit der Nazikeule gedroht, bislang noch immer mit gutem Erfolg.
Schon deshalb sollte sich niemand verleiten lassen, in den Armutseinwanderern selbst das Problem zu sehen, denn diese Menschen wollen nur aus einem größeren Elend in ein kleineres, vielleicht sogar einigermaßen komfortables Elend fliehen – wer wollte es ihnen verdenken? Nein, das Problem sind all diejenigen, welche die Armutseinwanderung beschönigen, leugnen oder in irgendeiner Weise davon profitierten. Sie müssen beim Namen benannt, ihre Motive offengelegt und ihr sozialschädliches Treiben bekämpft werden. Und nur Parteien und Politiker, die das auch glaubwürdig tun, verdienen Vertrauen und Wählerstimmen!
Dass es auch anders geht, beweisen einmal mehr die früher so toleranten holländischen Nachbarn: Die Städte Den Haag und Rotterdam legen sich offen mit den EU-Bürokraten und „Vielfalt“-Ideologen an und verweigern Bulgaren und Rumänen jene „Bürgerservice-Nummern“, ohne die in den Niederlanden legal keine Arbeit angenommen werden kann. Rotterdams Bürgermeister ist übrigens kein Mitglied einer rechtspopulistischen Partei, sondern ein aus Marokko eingewanderter Sozialdemokrat. Aber wahrscheinlich muss man selbst Migrant sein, um einen klaren Blick auf die Realitäten nicht einzubüßen. In Offenbach und Duisburg öffnet s man nun schon aus reiner Not endlich die Augen, in Frankfurt und vielen anderen Orten Deutschlands will man das noch nicht tun. Aber wie sagte jüngst ein Rotterdamer Stadtrat: „Sie werden kommen, und sie werden massenhaft kommen.“ Der EU sei Dank: Sie sind schon längst da oder unterwegs.
Wolfgang Hübner
