Frankfurts SPD macht sich lächerlich
Nach linksextremer Attacke bittet Partei die Täter um Verständnis
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 1 / 8. Januar 2014
Erneut ist die Geschäftsstelle der Frankfurter SPD am Mittwochabend von Linksextremisten attackiert und wüst zugerichtet worden. Die Polizei kam zu spät und war nicht in ausreichender Zahl angerückt, um die politisch motivierte Tat zu verhindern. Offenbar wurde – einmal mehr – kein einziger Beteiligter an der kriminellen Aktion festgenommen.
Statt sich in aller gebotenen Klarheit von den linksextremen Gewalttätern abzugrenzen und deren Tun zu verurteilen, machen sich führende Mitglieder wie Karlheinz Pfaff, Geschäftsführer des Bezirks Hessen-Süd der SPD, und Mike Josef, Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD, lächerlich mit Verständnis und Gesprächsangeboten an die Linksextremen. Pfaff sieht seine Partei „missverstanden“, fordere doch gerade die SPD Hessen Süd eine andere europäische Flüchtlingspolitik. Und Josef, der selbst der äußersten Linken der Partei angehört, bietet den „Protestierenden“ gar den Dialog mit der SPD an. Dass beide Politiker die neuerliche Gewaltanwendung nicht gut finden, sagen sie auch, haben sie aber schon nach früheren Attacken gegen die Geschäftsstelle beteuert – erfolglos.
Die in Frankfurt politisch und materiell bestens geförderte linksextreme Szene wird die Bettelei der Parteifunktionäre um Verständnis und Schonung ganz sicher als das verstehen, was es ist: Als Zeichen der Schwäche und Würdelosigkeit. Denn derweil sich die Gewalttäter mit ihren extrem militanten Gesinnungsgenossen in Hamburg am Mittwoch auf ihre Weise „solidarisch“ erklärten, distanziert sich die Frankfurter SPD faktisch erbärmlich feige von ihren Parteigenossen in Hamburg, die in der alleinigen Regierungsverantwortung des Stadtstaates stehen und deshalb nach Recht und Gesetz durchgreifen müssen gegen örtliche Linksextremisten, die inzwischen vor nichts mehr zurückschrecken.
Die FW-Fraktion sieht in den aktuellen Vorkommnissen eine weitere Bestätigung ihrer Auffassung, dass ideologisch verbrämte Gewalt von links in Frankfurt immer wieder politisch und meist auch juristisch hingenommen, ja toleriert wird. Leidtragende dabei sind nicht nur die jeweils Betroffenen, sondern oft genug auch Polizisten, die bei den Ausschreitungen am Mittwoch mit Flaschenwürfen angegriffen wurden.
Wenn die SPD nun das Verhalten der Polizei wegen zu späten Eingreifens bemängelt, dann sei daran erinnert, wie besonders negativ gerade SPD-Politiker in Frankfurt immer wieder Polizeiaktionen gegen Linksextremisten beurteilt haben.
Letztere haben daraus nicht den Schluss gezogen, SPD-Scheiben zu verschonen. Das werden sie auch künftig nicht tun, soviel ist gewiss.
