Befremdliche Personalrochaden der CDU
Position des Stadtverordnetenvorstehers ist kein Spielball
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 2 / 15. Januar 2014
Der Wechsel von Stadtverordnetenvorsteherin Frau Dr. Weyland (CDU) nach Wiesbaden in die hessische Landesregierung als Staatssekretärin im Finanzministerium ist aus Sicht der FW-Fraktion ein befremdlicher Vorgang. Denn die herausgehobene Stellung des Stadtverordnetenvorstehers sollte kein Spielball innerparteilicher Rochaden sein.
Was auch immer die Motive für die Veränderung von Frau Dr. Weyland sein dürften: Der Wechsel zwei Jahren vor Ende der Wahlperiode und nach einer langen, nicht immer problemlosen Einarbeitungszeit der CDU-Stadtverordneten zeugt von einer nicht sehr ausgeprägten Achtung vor einem der höchsten Ämter der Stadt. Dieser Vorwurf trifft Frau Dr. Weyland gleichermaßen wie ihre Partei. Diese setzt sich zudem dem Verdacht aus, eine mögliche Rivalin des Frankfurter Vorsitzenden Uwe Becker vorzeitig aus dem Rennen genommen zu haben.
Der aktuell als Favorit für die Nachfolge geltende CDU-Stadtverordnete Siegler ist nach Auffassung der FW-Fraktion ungeeignet für diese Position. Siegler mag vor einigen Jahren seine Qualifikation als Faschingsprinz unter Beweis gestellt haben. Bislang war aber noch nicht zu erkennen, dass Siegler die für das hohe Amt notwendigen integrativen, politischen und repräsentativen Eigenschaften sowie Fähigkeiten hat oder entwickeln könnte. Das dürfte übrigens nicht nur die FW-Fraktion so sehen.
Es sei der CDU als derzeit stärkste Kraft im Römer nicht bestritten, die Position des Stadtverordnetenvorstehers zu stellen. Allerdings kann die CDU nur auf Zustimmung zu ihrem Personalvorschlag hoffen, wenn diese Person auch für die anderen Kräfte im Römer akzeptabel oder zumindest erträglich ist. Das ist bei Siegler nicht der Fall. Die FW-Fraktion wird im Falle der Kandidatur Sieglers diesem die Stimmen versagen. Ob die FW-Fraktion einen anderen, besser geeigneten Kandidaten aus den Reihen der CDU-Fraktion benennen will, muss noch beraten werden.
