FW-Fraktion gegen politische Zensur – linke Parteien dafür
Aufschlussreiche Diskussion um skandalösen Antrag der „Piraten“
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 3 / 16. Januar 2014
Mit ihrem Antrag NR 765 „Keine städtische Bühne für die Band ‚frei.wild‘“ hat die Fraktion der „Piraten“ in der Stadtverordnetenfraktion ihren Willen offenbart, politische Zensur dann auszuüben, wenn das ihrem in Frankfurt fast schon linksextremes Weltbild entspricht. Doch alarmierender ist die Zustimmung von SPD und Grünen, den dieser skandalöse Antrag bei beiden Parteien sowie selbstverständlich auch bei der Linkspartei in der Diskussion des Kulturausschusses am 15. Januar 2013 gefunden hat. Vier Fraktionen im Römer haben demnach kein Problem damit, dass künftig Räumlichkeiten im städtischen Besitz oder von städtischen Gesellschaften nach politischen Kriterien vergeben werden sollen.
Am 27. und 28. Dezember fanden in der Frankfurter Festhalle vor jeweils restlos ausverkauftem Haus zwei Auftritte der aus Südtirol stammenden Rockband statt. Linke und linksextreme Kreise bezichtigen schon länger die Musiker, „rechtes“ und „nationalistisches“ Gedankengut zu verbreiten. Als Beweis dafür, auch in dem „Piraten“-Antrag angeführt, dienen Textzeilen wie „Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen / Wenn ihr euch ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen“. Was an dieser Aussage „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ sein soll, konnte selbst der Antragsteller im Ausschuss nicht vermitteln. Überhaupt wurden keine stichhaltigen Argumente gegen die sehr erfolgreiche „frei.wild“-Band vorgebracht, sondern Verdächtigungen und Vorurteile.
Selbst die ansonsten wachsweiche CDU mochte sich diesmal der Haltung ihres grünen Koalitionspartners nicht anschließen, will aber den Antrag erst im Hauptausschuss votieren. Ob sich die CDU bis dahin mit den Grünen auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann, bleibt abzuwarten. Lächerlich und verlogen waren die Reaktionen der linken Parteien auf den Vorwurf des FW-Vertreters im Ausschuss, der Antrag und dessen Unterstützung stellten die Bereitschaft zur politischen Zensur unter Beweis, zumal bei dieser Gelegenheit bekannt wurde, dass die Grünen bei der für den Veranstaltungsort Festhalle zuständigen Messe Frankfurt GmbH gegen den Auftritt von „frei.wild“ interveniert hatten, allerdings vergeblich.
Welch Ungeistes Kind der antragstellende Stadtverordnete Kliehm von den „Piraten“ ist, verriet er selbst mit dem Geständnis, sich vor einem der Konzerte von „frei.wild“ die Besucher der Festhalle angesehen, also eine Art Personenkontrolle getätigt zu haben. Allerdings konnte selbst Kliehm nichts entdecken, was auf einen Zustrom von offenen oder heimlichen Rechtsextremen hätte schließen lassen. Kliehm und die „Piraten“ in Frankfurt sind gewiss hoffnungslose Fälle. Doch die Unterstützung von SPD und Grünen bei der Propagierung politischer Zensur, also der Einschränkung der Meinungsfreiheit für unliebsame kulturelle Darbietungen, ist ebenso beunruhigend wie die Tatsache, dass allein die FW-Fraktion konsequent und klar Stellung gegen den Antrag genommen hat. Der anwesende CDU-Kulturdezernent blieb übrigens ganz still.
