Dokumentation Haushaltsrede FW-Fraktion
Patrick Schenk im Dezember 2013
Der Stadtverordnete Patrick Schenk, Mitglied der Freien Wähler-Fraktion im Frankfurter Römer, hat am 12. Dezember 2013 anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2014 folgende Rede gehalten, die nun im Wortlaut vorliegt. Der Text wurde nur unwesentlich überarbeitet und gekürzt.
________________________________________________________________________
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Macht keine Schulden und gebt nicht mehr aus, als ihr einnehmt, dann werdet ihr sehen, wie blühend und glücklich sich euer Staat befinden wird.“
(Zurufe)
Jawohl, wer hat es gesagt? Das war das haushaltspolitische Credo König Friedrich Wilhelm I. von Preußen. Es sollte eigentlich auch uns heute noch verpflichten, die wir dem Wohl unserer Kinder und Enkelkinder verpflichtet sind.
(Beifall)
Was früher gegolten hat, muss heute nicht schlecht sein. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind wohlklingende Floskeln dieser Koalition, die gerne bemüht werden. Doch wenn man sich den Haushalt und die Haushaltsanträge besieht, scheint es sehr viel schwerer zu sein, sie mit dem entsprechenden Leben zu füllen. Stattdessen werden nämlich auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder Schuldenberge unvorstellbaren Ausmaßes in Kauf genommen und auch weiter angehäuft. Gewiss, auch die Stadt Frankfurt hat sich Sparmaßnahmen verordnet. Unsere Fraktion ist mit sehr gutem Beispiel vorangegangen. Doch in Preußen fing Sparen damals bei den staatlichen Ausgaben an und nicht, wie hier in Frankfurt, bei den Bürgerinnen und Bürgern, beim Mittelstand und bei den sozial Schwachen in dieser Stadt.
(Beifall)
Die von unserer Fraktion in den vergangenen Monaten bekämpften und kritisierten unverhältnismäßigen Erhöhungen der Eintrittspreise für städtische Einrichtungen, genannt wurden heute Abend schon die Schwimmbäder, des Palmengartens, aber auch der Büchereien mögen ein paar Euro Mehreinnahmen bringen. Doch lang- bis mittelfristig wird es sich als schwerwiegender Fehler erweisen, den hier lebenden Mittelstand zu schröpfen und mit weiteren Belastungen zu versehen. Statt Ausgaben und Zuschüsse strukturell zu kürzen, versuchen Sie den Haushalt über neue Einnahmen, insbesondere aus erhöhten Eintrittspreisen und auch Steuern - die Grundsteuer sei erwähnt - auszugleichen. Diese Preiserhöhungen treffen aber einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie treffen die Alleinerziehenden. Sie treffen die Selbstständigen, die ohnehin schon sehr belastet sind. Sie treffen junge Familien und natürlich - ich habe es gesagt - die sozial Schwachen in dieser Stadt. Festzuhalten bleibt an diesem Punkt, diese Haushaltspolitik trifft die ehrlich und hart arbeitenden Bürger unserer Heimatstadt und diejenigen, die ohnehin nichts haben.
(Beifall)
Wer also ein Übel beseitigen will, sollte es an der Wurzel bekämpfen. Die Wurzel des Haushaltsdefizits unserer Stadt ist nicht, wie es hier oft dargestellt wird, das Einnahmenproblem, sondern das Ausgabenproblem. Die strukturellen Defizite im Frankfurter Etat werden von der Regierungskoalition oftmals als Einnahmenproblem dargestellt. Die linke Seite des Hauses springt auch sehr bereitwillig da drauf. Die Gewerbesteuererhöhung scheint der Krönungsweg zu sein. Doch in Wirklichkeit gilt es, die Ausgabenseite massiv zu kürzen und hierbei - das ist ganz wichtig - darf es zu keinen Denktabus kommen.
(Beifall)
Deswegen will ich an der Stelle sagen, dass wir gar nicht den Anspruch haben, dass Sie unseren Anträgen zustimmen. Aber eine grundsätzliche Überlegung, die institutionelle Förderung einzustellen und der projektbezogenen Förderung Vorrang zu geben, wäre doch einmal eine Art, das auf einen Prüfungsweg zu schicken - von der Koalition abgelehnt. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse generell auf den Prüfstand zu stellen - von der Koalition abgelehnt. Ganz interessant ist das Stiftungswesen dieser Stiftungsstadt, denn Frankfurt ist eine Bürger- und Stiftungsstadt. Wir feiern im nächsten Jahr 100 Jahre Frankfurter Bürgeruniversität. Dieses Stiftungswesen, das Stiftungsengagement auszubauen und zu fördern, ein Prüfungsantrag unserer Fraktion - von der Koalition abgelehnt.
Da muss man sich schon fragen, warum eigentlich. Warum weiter in das Defizit und die Nettoneuverschuldung? Ich möchte mich an der Stelle nicht wiederholen. Der Kollege Oesterling (SPD) hat das sehr ausführlich gesagt, da stehen seit dem gestrigen Tag plötzlich 30 Millionen Euro jährliche Nettoneuverschuldung im Raum, um die Schulen sanieren zu können. Das ist für eine immerhin noch unter der christlich-demokratischen Union stehende Koalition doch schon höchst bedenklich. Angesichts dieser Tatsache darf man schon fragen, wo sind eigentlich die großspurigen Verlautbarungen aus dem Haushaltssicherungskonzept. Einige Dezernenten scheinen ihre Hausaufgaben noch nicht einmal aus dem Haushalt 2013 gemacht zu haben. Ich komme an anderer Stelle in der gebotenen Kürze noch darauf zu sprechen.
Die Frage ist, wo sind vor allen Dingen die Visionen. Petra Roth kündigte an - und hat das in ihrem Buch auch gesagt - Aufstand der Städte. Ich frage mich, wo ist dieser Aufstand der Städte, die immer ärmer zu werden drohen, ob der großen Lasten aus den großen Etatblöcken Soziales und Bildung, die auf sie zukommen. Es müsste doch ein Aufschrei losgehen. Nein, stattdessen geht es so weiter wie bisher. Es werden Schulden gemacht. Um das Fernziel Haushaltsausgleich zu realisieren, muss aber - hier gehe ich immer noch mit dem Hessischen Innenminister konform - die Aufwandseite konsequent zurückgefahren werden und nicht ständig die Erträge zulasten - ich sagte es bereits - der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erhöht werden.
Seien Sie doch einfach einmal mutig, wenn hier schon geschrien wird, dass wir den Zuschuss für den Club Voltaire von 7.000 Euro auf 5.000 Euro reduzieren. Was wollen wir dann erst machen, wenn wir an das Paket von 67,7 Millionen Euro der gesamten freiwilligen Leistungen im Sozialetat herangehen wollen. Da müssen Sie doch einfach einmal sagen, dass wir jetzt mal ran an die Buletten gehen. Seien Sie mutig, seien Sie visionär, haben Sie keine Angst vor dem Geschrei. Anders werden Sie das Haushaltsproblem dieser Stadt nicht lösen.
(Beifall)
Bei allen notwendigen Fördermaßnahmen - wir bleiben in dieser Frage hart -, sollte grundsätzlich der Projektförderung immer Vorrang vor der institutionellen Förderung gegeben werden. Deshalb richtet auch unsere Fraktion immer wieder - und das werden wir auch in Zukunft tun - den Fokus auf die besagten freiwilligen Leistungen. Weil wir wissen, dass wir an die Pflichtleistung dem Grund nach nicht herankommen. Wir tragen in Berlin keine Regierungsverantwortung, sodass wir das ändern könnten.
Ich hatte zu unseren eigenen Anträge etwas gesagt, will aber noch einmal auf einen grundlegenden Unterschied innerhalb der Oppositionsparteien kommen. Während die LINKE immer neue Einnahmen zu generieren versucht, meistens über die Steuer, ist ja klar, wollen wir als FREIE WÄHLER die Ausgabenseite nachhaltig reduzieren. Das ist das einzige und alleinige sinnvolle System, um zu einem konsolidierten Haushalt zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssten auch ein Interesse daran haben, denn wir werden im nächsten Jahr über das Thema Inklusion in diesem Hause sprechen. Ich wage gar nicht daran zu denken, was das für die Ausgabenseite und für das Budget heißt, wenn wir die Inklusion hier umsetzen. Es handelt sich um eine EU-Verordnung, dazu gibt es keine Alternative. Darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen, das wird ein erheblicher Batzen an Geld.
Aber gestatten Sie in aller Kürze, dass auch wir als FREIE WÄHLER noch einmal - immerhin ist das heute die Sternstunde des Parlaments - die Magistratsbank betrachten und uns zu den einzelnen Dezernenten äußern. Das muss auch einer kleinen Oppositionsfraktion gestattet sein. Leider ist die Magistratsbank etwas ausgedünnt. Ich finde es schade, dass nicht jeder Dezernent - immerhin beschließen wir heute in diesem Haus, flapsig gesagt, über seine Kohle - das Sitzfleisch hat, sich diese Debatte bis zum Ende anzuhören. Das aber nur als Randnotiz.
Wenn ich zu meiner Linken anfange, haben wir dort die Integrationsdezernentin, Frau Dr. Eskandari-Grünberg, und in der Tat ist sie keine Integrationsdezernentin mehr, sondern Vielfaltsdezernentin geworden. Hier stellt sich schon die Frage, wenn es um die Schaffung neuer Stellen geht, warum erkennen Sie das erst jetzt? Es hat eine Fraktion in diesem Hause gegeben, die auf das Problem, das jetzt durch die neue Stelle gelöst werden soll, immer hingewiesen hat, und das waren die FREIEN WÄHLER. Alles, was Sie für uns übrig hatten, war Hohn, Spott und der Vorwurf der Islamophobie. Ich bin froh, wenn Sie das Thema jetzt ernsthaft angehen. Das können wir zwar noch nicht glauben, aber es wäre wirklich gut. Jedoch hätten Sie das auch ohne neue Stelle schaffen können.
Neben Frau Dr. Eskandari-Grünberg sitzt Frau Stadträtin Heilig, die im Moment ebenfalls nicht anwesend ist, die aber - und dazu stehe ich auch - bei der Klinikfusion zwischen den Kliniken Frankfurt-Höchst und den Kliniken des Main-Taunus-Kreises ihrem Versprechen nachgekommen ist, dies transparent zu gestalten. Sie hat weitestgehend das fortgesetzt, was Frau Kollegin Dr. Rottmann eingeleitet hat. Die letzte Vorstellung des Weges, wie er beschritten werden soll, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit war gut. Wenn sie das so weitermacht, dann sieht sie sich von unserer Seite keiner Kritik ausgesetzt. Das ist bei der Vorlage M 212, einer eilig herbeigeführten Friedhofsordnungsänderung, die heute im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal debattiert worden ist, anders. Damit sind wir nicht einverstanden.
Stadtrat Frank - momentan auch nicht anwesend - hat es schon sehr viel schwieriger, denn er muss mit einem immer kleiner werdenden Budget den großen Spagat schaffen, die Gewerbebetriebe hier in Frankfurt nicht nur zu halten, sondern zusätzlich neue anzusiedeln. Gestatten Sie mir zu sagen, dass das jetzt ein ganz schwieriges Unterfangen sein wird, denn wenn die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ihre Politik fortsetzt und den Flughafen vielleicht doch nicht so ausbaut, wie es angedacht war, dann haben wir das Problem, dass das dann nicht kommende Terminal 3 unmittelbare Auswirkungen auch auf die Entwicklung von Gateway Gardens und der kompletten Entwicklung der Cargo City Nord haben wird. Der Süden bedingt den Norden, und da sehe ich große Probleme, insbesondere auf ihn, den Wirtschaftsdezernenten, zukommen. Wir sind sehr gespannt, ob er das leisten wird.
Neben ihm sitzt Frau Stadträtin Professor Birkenfeld. Sie ist sehr bemüht und mit Sicherheit in einer sehr schwierigen Situation. Die Armutseinwanderung gilt es zu lösen, und den vielen freiwilligen Trägern muss gesagt werden, dass es nach wie vor nicht mehr Geld geben wird, denn auch dort muss die Politik fortgesetzt werden, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Auch hier sind wir gespannt, wie der Weg weiter beschritten wird. Wenn es darum geht, dass Geld gespart werden kann, ohne dass die soziale Leistung darunter leidet, werden wir das natürlich unterstützen, aber es wird schwierig.
Neben ihr sitzt der Kulturdezernent Professor Semmelroth, der seine Hausaufgaben immer noch nicht gemacht hat. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Wir wissen immer noch nicht, wo die sechs Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 geblieben sind oder wo sie eingespart werden sollen, und wie die Kulturlandschaft in den kommenden drei bis vier Jahren aussehen wird, ob es vielleicht ein Museum treffen wird, das wir nicht werden halten können - nichts.
Wenn wir uns die andere Seite betrachten, da haben wir den Oberbürgermeister, der im Moment auch durch Abwesenheit glänzt. Fast würde ich sagen, das ist nichts Neues in diesem Hause, aber man muss ihm zugutehalten, dass er durchaus geschickt agiert. Ich habe das Gefühl, die Koalition ist mit ihm noch nicht richtig Freund geworden. Er macht von seinem Recht, das er als Oberbürgermeister hat, absolut Gebrauch, und das macht er außerordentlich geschickt und auf der Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung. Es wird der Koalition etwas Besseres einfallen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, als zwei Tage vor der Haushaltssitzung im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag vorzulegen, um die Reisekosten des Oberbürgermeisters zu sparen. Das ist zu wenig, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Neben dem Oberbürgermeister sitzt der Bürgermeister und Planungsdezernent, der bei Weitem nicht zu beneiden ist. Manchmal frage ich mich, ob er noch Zeit für seine Frau und das Kind hat, so oft wie er unterwegs ist.
Das Problem ist die Wohnungspolitik, da macht der Oberbürgermeister ordentlich Druck. Wir FREIEN WÄHLER werden bei einem definitiv nicht mitmachen. Wenn es darum geht, neuen Wohnraum zu schaffen, der auf Kosten der hier schon lebenden Bevölkerung geht, die sich dann einer Nachverdichtung auseinandergesetzt sieht, die zu sozialen Brennpunkten führt. Dann sagen wir als FREIE WÄHLER an der Stelle: Das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall)
Der Stadtkämmerer ist eine feste Bank dieses Magistrats, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Er sitzt auf der Bank und ist Mitglied dieses Magistrats. Das ist gut, da sind wir uns einig. Deswegen hat es mich umso mehr verwundert, dass er heute in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst einmal nicht grundlegend dementieren konnte, dass es wahrscheinlich eine Nettoneuverschuldung von 30 Millionen Euro geben wird. Außer, die Gewerbesteuereinnahme sprudelt in der Tat so, wie man es sich wünscht, was aber wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.
Ich möchte mich an der Stelle und zu der fortgeschrittenen Stunde eigentlich nicht über die Bildungsdezernentin äußern. Es ist viel gesagt worden. Würde ich jetzt auch noch in dieses Horn petzen, hätte ich fast schon ein schlechtes Gewissen. Frau Sorge, sehen Sie es mir bitte nach, das ist ein zu schwerer Batzen, den Sie im Moment zu schultern haben. Die Situation der Schulen in dieser Stadt ist in der Tat schlecht. Deswegen wünschen wir Ihnen viel Glück und viele gute Gespräche und das nötige Geld. Dass Sie das zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg kriegen, daran glauben wir allerdings nicht.
Ganz außen sitzt Herr Stadtrat Majer. Der kommt zum Schluss, den habe ich ganz bewusst bis zum Schluss aufgehoben. Stadtrat Majer setzt im Grunde das fort, was er von Lutz Sikorski geerbt hat, das ist die Politik solider Infrastruktur, die - das zu sagen muss mir an dieser Stelle erlaubt sein - autofeindlich bleibt. Es geht in die Richtung der Radfahrer, und der ÖPNV wird auch gefördert, aber die Autofahrer kommen nicht besonders gut dabei weg. Ich mag mir nicht vorstellen, wie der Verkehr auf der Berliner Straße sein wird, wenn sie einspurig wird. Liebe Freunde, ein Horrorszenario, da sehe ich leider keine besonders fließenden Verkehre in dieser Stadt.
Jetzt, zum Schluss, kommt er, der Reformdezernent. Der Benjamin in diesem Magistrat, mit dem ich schon auf Ortsbeiratsebene zusammenarbeiten konnte und auf dem die Erwartungen dieses Magistrats lasten. Er ist in einer schwierigen Situation, denn er wird von beiden Seiten gleichermaßen umworben. Von den Kollegen von Schwarz-Grün und auch vom Oberbürgermeister, denn er hat ihn sozusagen auserkoren, alle Probleme zu lösen, wahrscheinlich auch die der Schulen. Lieber Jan, wir wünschen dir an dieser Stelle für die anstehenden Reformen - das werden viele sein, das ist nicht nur eine Verwaltungsstrukturreform, die Frau Kollegin Rinn angesprochen hat, das ist auch eine Reform der gesamten Schulpolitik, so wie es sich im Moment darstellt - viel Kraft, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen. Wir hoffen, dass du den großen Erwartungen, die der Oberbürgermeister und der gesamte Magistrat in dich setzen, gerecht wirst.
Wir lehnen aus all den oben genannten Gründen den vorgelegten Haushalt 2014 ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
