Frau Eskandari-Grünberg, die mit dem Wulff tanzt

„Der Islam gehört zu Frankfurt“ – mit unerwünschten Nebenfolgen

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Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, erlangte durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff fragwürdige Berühmtheit, wurde inhaltlich von seinem Nachfolger Gauck bestätigt und dient seitdem als Vorlage für öffentliche Äußerungen der politischen Klasse zu diesem Thema. Inhaltlicher Kritik an dieser Aussage wird regelmäßig mit dem Argument begegnet, sich auf die bloße Lebenswirklichkeit in Deutschland zu beziehen. Die hochgestellten Islamfreunde begründen also ihre Aussage mit der Tatsache der massenhaften Existenz von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland. Ein Faktum, das niemand in Abrede stellen kann. Mit dieser Argumentation entzogen und entziehen sich Wulf, Gauck und alle anderen jedoch der Frage, ob der Islam der in Deutschland vorherrschenden Religion der Christen auf rechtlicher Ebene gleichgestellt werden soll.

Ob Islamgläubige in Deutschland leben oder aber der Islam in Deutschland dem Christentum rechtlich gleichgestellt werden soll, sind völlig unterschiedliche Komplexe. Im ersten Fall wird eine Tatsache festgestellt, im zweiten Fall wird gefragt, ob die Religion Islam mit ihren weitgehenden Ansprüchen mit in Deutschland geltendem Recht und Gesetz vereinbar ist. Wer also sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, ohne zuvor zu entscheiden, ob der Islam rechtlich zu Deutschland gehören darf, der täuscht eine politische Entscheidung vor. Das Vortäuschen einer politischen Entscheidung kann aber nur einen Sinn haben: Nämlich eine politische Entscheidung nicht treffen zu müssen.

Flott klingende Floskeln ohne Nährwert stehen bei leistungsschwachen Politikern besonders hoch im Kurs. Denn sie lassen sich einfach und oft öffentlich konsumieren, ohne dass Übergewicht oder unangenehme Nebenfolgen zu befürchten wären. Politik-Light ist daher in aller Munde. Aktuell konsumierte auch die „Vielfalt“-Dezernentin im Frankfurter Römer, Frau Eskandari-Grünberg (Grüne), jenes politische Diätprodukt, indem sie in der Stadtverordnetensitzung am 30. Januar 2014 den Wulff-Ausspruch zitierte - jedoch mit einem interessanten Zusatz: Frau Eskandari-Grünberg sagte vor den Frankfurter Stadtverordneten Magistrat sinngemäß, der Islam gehöre zu Deutschland und folglich auch zu Frankfurt - der extremistische Islam, der Islamismus müsse jedoch bekämpft werden. Jene Äußerung ist bemerkenswert, denn sie präjudiziert eine Antwort auf die notwendige, bis heute verschobene Auseinandersetzung zu der Frage, ob die Religion Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Islam gut, der Islamismus aber schlecht?

Denn wer sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, aber der Islamismus/Salafismus gehöre bekämpft, der sagt damit auch, dass der Islam und der Islamismus nicht zusammengehören. Denn man kann nicht mit vernünftigen Argumenten eine Sache gutheißen und eine andere Sache als falsch bekämpfen, aber gleichzeitig beide Sachen als verschiedene Aspekte einer übergeordneten Sache betrachten. Halten wir also fest, dass für den Magistrat der Stadt Frankfurt der Islam und der extreme, militante Islam grundverschiedene Dinge darstellen. Wenn wir diesem Argument folgen, stellt sich eine Frage, die der oben genannten Schlussfolgerung implizit vorausgehen muss: Nämlich die Frage nach der Begründung, warum der Islam gut und der extreme Islam schlecht sei? Diese Frage kann auch umformuliert und somit klarer gefasst werden: Mit welcher Begründung kann der Islam und der Islamismus gedanklich getrennt, geschieden und grundsätzlich verschieden moralisch beurteilt werden?

Der bloße Verweis und die einfache Argumentation, der Islamismus operiere mit Mitteln und nehme Handlungen in Kauf, die der Islam nicht in Betracht ziehen würde, reicht für eine Begründung der Fragestellung in überhaupt keiner Weise aus. Denn unsere gesamte Rechtsprechung zielt niemals auf die Mittel und Handlungen allein, sondern stellt eine Tat und die Mittel notwendigerweise immer in den Kontext des Grundes. Wer bspw. aus Notwehr (Grund) einen anderen Menschen tötet (Mittel), wird von Schuld freigesprochen, während das Töten eines Menschen aus Gründen der Habgier zur Verurteilung führt.

Die Tatsache also, dass der Islamismus/Salafismus Gewalt als ausdrückliches Mittel zur Verfolgung seiner Zielen nutzt, kann nicht als notwendiger Grund angeführt werden, warum der Islamismus/Salafismus schlechter sei als der Islam. Die Gewaltausübung eines Staates, wie bspw. die Polizeigewalt, die als ausführendes Organ den Gesetzen Deutschlands Geltung verschafft, könnte auch nicht mit dem Argument in Frage gestellt werden, die deutsche Polizei würde Mittel und Handlungen zum Verfolgen Ihrer Ziele anwenden, die mit der Ausübung von Gewalt zu tun haben.

Die Religionspolizei in unserem Land

Wenn wir daher keine notwendige Begründung für die Trennung von Islam und Islamismus haben außer der Feststellung, der Islamismus übe Gewalt im Namen des Islams aus, dann müssen wir in Analogie zu unserem demokratischen Staatswesen feststellen, dass der gewaltausübende Islamismus sozusagen die Exekutive des Islams darstellt. Und wenn wir den Islam als eine Religion mit Ansprüchen auf politischen Einfluss und Gestaltung begreifen, dann stellt der Islamismus/ Salafismus sozusagen die Religionspolizei des Islams dar. Der islamistische Religionspolizist sichert folglich die religionsdogmatischen Prinzipien mit den im Koran angeführten Mitteln abgestufter Gewaltausübung. Und weil der Koran als Glaubens- und Verfassungsgrundlage die Welt in die Welt des Friedens (mit der Gesetzgebung der Scharia) und in die Welt des Krieges (ohne Geltung der Scharia) aufteilt, ist es nachvollziehbar und logisch, den islamischen Religionspolizisten in der Welt des Krieges, nämlich im säkularen Westen, als Krieger zu bezeichnen.

Eine islamische Religionspolizei ist aber so lange in Deutschland und in Frankfurt zu dulden, bis das demokratische Deutschland grundsätzlich auf Verfassungsebene entschieden hat, ob es die islamischen Ansprüche nach politischer Partizipation gewähren lassen kann/will oder nicht. Wartet die Demokratie in Deutschland jedoch zu lange mit einer Entscheidung, erledigt sich die Fragestellung von alleine: Der Einfluss der islamischen Krieger auf unsere nichtislamischen Staatsbürger innerhalb Deutschlands - die von Seiten des Islams alle als politische und kulturelle Feinde angesehen werden müssen - in Form von Kriminalität, Demütigungen, Gewalt und Terror nähme dann ein Ausmaß an, dass das demokratische System in Deutschland gegenüber dem Volk an Legitimität verlöre. Völlig Unterwerfung oder offener Krieg gegen die Feinde unserer Grundordnung wären die letzten Alternativen.

Das kann niemand wollen. Wer in dieser existenziellen Frage Deutschlands keine klare politische Entscheidung trifft oder treffen will, der provoziert jedoch die genannten Folgen. Der „Vielfalt“-trunkenen Politikerin Eskandari-Grünberg und anderen mag eine verhängnisvolle Entwicklung Deutschlands ziemlich egal sein. Dem deutschen Staats- und Steuerbürgerbürger, der diese Selbstzerstörungsparty toleriert und finanziert, sollte aber langsam klar werden, wer in diesem Land Freund ist – und wer nicht.

 
G. Andreas Kämmerer