Gauck, von der Leyen und Steinmeier an die Front!
Ein Zwischenruf im neuesten politisch-medialen Trommelfeuer
Selbst weniger aufmerksamen Zeitungslesern und TV-Konsumenten musste in den letzten Tagen eine massive neue Propagandakampagne der politisch-medial Herrschenden in Deutschland auffallen: 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs, der bekanntlich mit Begeisterung begann, aber sehr wenig erfreulich für unser Land endete, sollen die Deutschen wieder mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen. Diese Formulierung ist der „Tarnsprech“ für die ideologische Legitimierung noch weit umfangreicherer Auslandseinsätze der inzwischen professionalisierten Bundeswehr, die einstmals zur Landesverteidigung aufgestellt wurde.
Für dieses propagandistische Trommelfeuer mit den prominenten Scharfschützen Gauck, Steinmeier und Frau von der Leyen gibt es offenbar in Berlin einmal mehr eine ganz große Koalition, der auch die heuchlerischen „Menschenrechtskämpfer“ der Grünen selbstverständlich angehören. Dass die Linkspartei da nicht mitmachen will, sei der Fairness wegen erwähnt, wird aber nicht viel ändern an dem Kurs der politisch-medialen Klasse auf die verstärkte Militarisierung der Außenpolitik.
Viel wichtiger als der Widerstand kleinerer Parteien, zu denen auch die „Alternative für Deutschland“ gehören könnte und sollte, wird aber sein, ob dieser verschärfte neue Kurs auch vom deutschen Volk, oder was von diesem übrig geblieben ist, mitgetragen und mitbezahlt wird. Denn gratis wird die größere „internationale Verantwortung“ in keiner Weise sein – weder politisch, moralisch noch finanziell. Und wer sich genauer anschaut, was das militärische Abenteuer in Afghanistan einerseits gekostet und andererseits erbracht hat, der wird sich nicht sonderlich anfreunden wollen mit der weiteren Verwahrlosung der Infrastruktur in Deutschland zugunsten der Islamistenbekämpfung in Mali oder vor Somalia sowie demnächst vielleicht auch in Nigeria.
Es soll übrigens auch Zeitgenossen geben, die es einfach nicht verstehen wollen, dass zwischen Flensburg und Konstanz munter islamistische Gruppierungen sprießen und „Ehrenmorde“ geschehen, deutsche Soldaten aber in Afrika oder Asien ihr Leben für die Eindämmung selbiger Islamisten vor Ort riskieren sollen. Denn um mehr als Eindämmung solcher Kräfte geht es ja nirgendwo, also um Einsatzziele ohne positive Perspektive und überzeugende Ziele. Allerdings deuten die neuen lauten Töne der politisch-medial Herrschenden in Deutschland an, dass es demnächst auch „Friedenseinsätze“ in nichtislamischen Regionen geben könnte.
Die einseitige Darstellung der Vorgänge in der Ukraine und die damit verbundene Parteinahme für bestimmte durchaus fragwürdige Kräfte dort sollte warnender Hinweis genug sein. Und wenn die für einige EU-Länder so verhängnisvolle Euro-Politik zu immer größeren inneren Verwerfungen führt, könnte mehr „internationale Verantwortung“ demnächst auch in Griechenland, Portugal oder selbst Italien praktiziert werden. Im neuen deutschen Biedermeier von Merkel und GroKo, fleißig unterstützt von allzeit gefügigen Massenmedien, wird nämlich systematisch vernebelt, wie sich in weiten Teilen der Welt und auch Europas politische, militärische, gesellschaftlich und soziale Widersprüche und Konflikte zuspitzen. Das Trommelfeuer für mehr „internationale Verantwortung“ würde ja auch keinen Sinn machen, wäre das anders.
Was diese Kampagne für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik neben den damit verbundenen Gefahren und Belastungen so besonders unerträglich macht, ist die Tatsache, dass die derzeitige deutsche Politik den Bürgern jegliche Antwort darauf verweigert, was im nationalen Interesse liegt und warum es das tut. Ebenso unerträglich ist die offensichtlich, vielfach dokumentierte gleichzeitige Unterfinanzierung und Überbelastung der Bundeswehr, die inzwischen wegen ihrer „Verpflichtungen“ in fernen Weltgegenden wahrscheinlich selbst einem kriegerischen Konflikt mit Luxemburg nicht ohne große Probleme gewachsen wäre. Wer also nach mehr “internationaler Verantwortung“ ruft, der muss gefälligst auch sagen, wie das bezahlt werden soll und wer das bezahlt, wobei letzteres klar sein dürfte.
So lange aber die Gründe und die Finanzierung der beschworenen „internationalen Verantwortung“ nicht genannt werden, fordere ich auf: Herr Gauck, Frau von der Leyen und Genosse Steinmeier, melden Sie sich freiwillig zum selbstlosen Einsatz an den Fronten der Weltpolitik - aber verschonen Sie mit ihren Mobilisierungssprüchen all jene, die an der Heimatfront schon mehr als genug mit den vielfältigen Folgen Ihres Versagens in existenziellen Fragen Deutschlands zu kämpfen haben. Das wahre Heldentum ist längst im eigenen Land gefordert!
Wolfgang Hübner
