Etat-Antrag der FREIEN WÄHLER erzielt Wirkung
Stadtpolizei verstärkt Streifendienst
In dem kürzlich veröffentlichten Magistratsbericht B 4 verkündet Ordnungsdezernent Markus Frank die „Erhöhung der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im Außendienst“ von 77.000 auf 78.000 Streifenstunden. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit unserer Bürger – und ein Verdienst der Fraktion FREIE WÄHLER im Frankfurter Römer.
Denn der in den Haushaltsberatungen 2014 abgelehnte Etat-Antrag der FREIEN WÄHLER (E 314) hat Wirkung erzielt. Zum Verständnis ist ein Rückblick auf diesen Vorgang notwendig. Die CDU-Fraktion hatte in einem Etat-Antrat (E 14) bereits in den Beratungen zum Haushalt 2013 am 15.02.2013 gefordert: „Es wird angestrebt, haushaltsneutral durch innerorganisatorische Prioritätensetzungen, z.B. durch Reduzierung von Verwaltungstätigkeiten, beginnend mit dem Jahr 2014 das Soll der Anzahl der Streifenstunden der Stadtpolizei von 77.000 auf 78.000 zu erhöhen. Die Erhöhung soll insbesondere im Bereich Fußstreifen erfolgen.“
Obwohl dieser Antrag der CDU-Fraktion dann durch CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 18. März 2013 angenommen und von der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2013 verabschiedet wurde, schien sich die Regierungskoalition aus CDU und Grünen nicht an ihre eigenen Anträge gebunden zu fühlen.
Denn in dem im August 2013 vorgelegten Haushaltsentwurf 2014 ist in Produktgruppe 11.04 „Ordnung und Sicherheit“ auf Seite 68 die „Erhöhung der Präsenzzeiten im Außendienst“ nicht – wie im Etat-Antrag E 14 gefordert und beschlossen – als Soll für 2014 eingestellt worden und auch in den Folgejahren 2015/2016 sollte der beschlossene Etat-Antrag augenscheinlich nicht umgesetzt werden.
Vielmehr sollte nach dem Haushaltsentwurf 2014 erst im Jahr 2017 die eigentlich für 2014 beschlossene Erhöhung der Streifenstunden auf 78.000 umgesetzt werden.
Dies nahmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass, in ihrem am 07.11.2013 vorgelegten Etat-Antrat „Erhöhung der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im Außendienst“ (E 314) auf diesen Missstand, d.h. die Nichtbefolgung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, hinzuweisen und erneut – den älteren CDU-Antrag aufnehmend – zu fordern: „Das Soll der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im Außendienst wird haushaltsneutral beginnend mit dem Jahr 2014 von 77.000 auf 78.000 Streifenstunden erhöht.“
Obwohl die schwarz-grüne Römerkoalition - darunter eine somit gegen den Inhalt ihres eigenen Antrags (E 14) stimmende CDU (!) - diesen Etat-Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnte und somit dann am 12. Dezember 2013 der Haushalt 2014 verabschiedet wurde, ohne die „Erhöhung der Präsenzzeiten im Außendienst“ vorgenommen zu haben, scheint Ordnungsdezernent Markus Frank aufgeschreckt worden zu sein. Denn offensichtlich verpasste es der Dezernent, seine Hausaufgaben (Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 21. März 2013) zu machen und wurde durch den Etat-Antrag der FREIEN WÄHLER hieran nun erinnert.
Die FREIEN WÄHLER freuen sich, dass ihr Etat-Antrag doch noch Wirkung gezeigt hat und somit ein kleiner Beitrag zur Erhöhung der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung geleistet werden konnte.
