Eine Volksbewegung gegen den politischen Sumpf tut not!

Der Minister-Rücktritt ist erst der Auftakt

Eine Volksbewegung gegen den politischen Sumpf tut not!
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) - pixelio.de


Der Rücktritt von Bundesminister Friedrich war unausweichlich, ist aber nebensächlich. Denn nicht der unglückselige CSU-Politiker ist das Problem in der immer weitere Kreise ziehenden Edathy-Affäre, sondern der marode Zustand der politischen Klasse in Deutschland. Wenn deren derzeitige Hauptrepräsentanten Merkel, Gabriel, Oppermann und andere tatsächlich glauben sollten, mit dem Bauernopfer Friedrich sei die Affäre um einen vor klammheimlich aus Kanada importierten nackten Knabenfotos sich erregenden „Antirassisten“ bereinigt, dann vertrauen diese etablierten Charaktermasken nur darauf, dass die grünlinks dominierten Medien sich mit dem erlegten bayrischen Wild zufrieden geben und das alternde deutsche Volk weiter seinen Tiefschlaf im Merkel-Biedermeier pflegen wird.

Aber diese Kalkulation dürfte und darf in zweierlei Beziehung nicht aufgehen: Die noch nicht ganz abgeschaffte Konkurrenzsituation im Bereich der gedruckten Medien wird es gebieten, die ungeheuerlichen Machenschaften der ämtergeilen SPD-Spitze in der Edathy-Affäre näher zu hinterfragen und auch aufzudecken. Reichen wird das allerdings nicht, um den Berliner Sumpf trocken zu legen. Dazu bedarf es einer Protestbewegung aus dem Volk, die auch auf die Straße geht und dieser in weiten Teilen erschreckend verwahrlosten politischen Klasse mit sofortiger Wirkung Vertrauen und Gefolgschaft kündigt. Dann muss auch nicht länger nur über Aufruhr in Kiew und Kairo berichtet werden, sondern dann spielt sich der Protest des Volkes zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz ab!

Und dann wird die unappetitliche Affäre eines politischen Heuchlers, der sich lange genug eitel in der Rolle des selbstgerechten Anklägers und Moralisten gefiel, zum Auslöser einer Bewegung, die in Deutschland überfällig ist – nämlich eine Bewegung zur Erneuerung von Demokratie und Gesellschaft. Diese Bewegung kann nicht von noch so trefflichen Büchern, Analysen, Kommentaren oder noch so wohlmeinenden neuen politischen Parteien und Organisationen ersetzt, sondern nur begleitet und unterstützt werden.

Es ist eine der vielen geschichtlichen Launen, dass als Auslöser dieses notwendigen Aufstands der Anständigen der Absturz eines bigotten Parteikarrieristen und bekennenden „Gutmenschen“ dient. Dabei gäbe und gibt es weit schwerwiegendere Gründe zum Protest: Die offensichtlich betriebene Militarisierung der Außenpolitik, die Abzocke der Normalverbraucher wegen der missglückten Energiewende, die immer maßloseren Ansprüche bestimmter Minderheiten, die ebenso chaotische wie kultur- und sozialschädliche Einwanderungspolitik, die faktische Zensur der „Politischen Korrektheit“ und anderes mehr. Es ist bekanntlich vieles faul im Staate Deutschland, und das nicht erst seit der Edathy-Affäre.

Nun aber bietet die absehbar heillose Verstrickung der Spitzen des regierenden Parteienblocks in die Vertuschung der sexuellen Abgründe eines bis vor kurzem noch für höherer Weihen auserkorenen Mitglieds der politischen Klasse den Anlass, sich nicht nur mit ein paar Rücktritten – denn weitere werden folgen – zufrieden zu geben, sondern einen demokratischen Selbstreinigungsprozess in unserem Land zu betreiben. Deutschland braucht Bewegung, damit sich endlich etwas bewegt. Deshalb ist die Zeit gekommen, schon bald auch auf die Straße, auf die Plätze zu gehen und unüberhörbar zu rufen: Es reicht - wir sind das Volk!
 

Wolfgang Hübner

Leserkommentare (2)

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Ich habe nur einen kleinen Bekanntenkreis, aber alle, inkl. mir selbst, sind zwar nicht politikverdrossen, sondern eher politikerverdrossen. Wie soll denn so ein "Aufstand der Anständigen" vonstattengehen?

Uns ist schon klar, daß dieser Berliner Sumpf trockengelegt werden muß. Auch klar ist, daß es hier nicht unbedingt den Falschen getroffen hat, nämlich einen heuchlerischen "Kämpfer gegen Rassismus", der dabei erwischt wurde, sich Bilder und Filme von nackten rumänischen Jungen besorgt zu haben, deren Eltern bettelarm sind. Einmal abgesehen davon, ob es zur Zeit seiner "Käufe" bei dieser "Firma" in Deutschland noch gar nicht strafbar war: Was ist denn das anderes als Rassismus, wenn sich dieser wackere Kämpfer nun an den Bildern nackter Jungen aus einem bettelarmen osteuropäischen Land ergötzt? Haben diese Kinder denn keine Würde? Immerhin hat Spiegel-TV sehr deutlich gezeigt, woher die Bilder stammten. Haben diese Kinder denn für diesen Kämpfer keine Würde, nur weil sie in einem sehr armen osteuropäischen Land leben und ihre Eltern schlimm getäuscht wurden?

Soviel dazu. An der Politikermüdigkeit wird das sicher erstmal nichts ändern. Es wird sie eher noch steigern. Wäre es deshalb nicht besser, gleich zu verlangen, daß wir Bürger uns auch hier in Deutschland, ähnlich wie in der Schweiz an Volksabstimmungen beteiligen können in Fragen, die uns alle betreffen? Dann könnten sich vielleicht auch viel mehr Leute als jetzt dazu durchringen, mal wieder zur Wahl zu gehen. Zumindest würde dadurch eine Menge verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, wenn dieser Sumpf dann wirklich mal umsetzen müßte, was das Volk will.

Übrigens, wo kann man denn sehen, welche Parteien alle zur Europawahl antreten werden?

Die Selbstherrlichkeit der politischen Klasse ist bekannt. Im speziellen Fall ist es natürlich peinlich, dass sich Edathy nun als Unschuldslamm zu präsentieren versucht. Ein eiliger Rücktritt wenige Tage vor der Hausdurchsuchung, zerstörte oder fortgeschaffte Computer-Festplatten, die Absetzung ins Ausland - alles nur unerklärbare Zufälle? Betont wird immer die Unschuldsvermutung gegenüber Edathy. Diese ist natürlich rechtsstaatlich auch geboten. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass Edathy selbst im Angesichts des Prozesses gegen Beate Zschäpe keinesfalls das offene Ergebnis des Verfahrens und die Unschuldsvermutung deutlich machte.
Gegenüber der "Bild"-Zeitung äußerte er am 15.5.2013:
"Die Bewertung, ob und in welchem Umfang sich Frau Zschäpe strafbar gemacht hat, trifft allein das Gericht. Wir haben im Untersuchungsausschuss zu klären gehabt, wie es sein konnte, dass Mitglieder einer rechten Terrorzelle unbehelligt über Jahre raubend und mordend durch die Republik ziehen konnten. Dass Frau Zschäpe Teil des NSU war, ist sicherlich unstreitig. (...) Wir haben es beim NSU mit der gravierendsten Serie politisch motivierter Straftaten seit den Zeiten der RAF zu tun."
Dass heißt, Edathy griff dem Gerichtsurteil faktisch vor, indem er bereits die Existenz einer "rechten Terrorzelle" voraussetzte und auch dass diese für die zahlreichen Mordattentate an zumeist türkischen Geschäftsinhabern verantwortlich sei. Ebenso, dass Beate Zschäpe Teil dieser Gruppe von Mördern (und nicht nur die Freundin eines der Toten) gewesen wäre, obwohl noch gar kein Gerichtsurteil dazu gesprochen ist. Eine Unschuldsvermutung, auf die er sich nun bei seiner eigenen Person beruft, klingt jedenfalls immer noch anders.