Stadtverordnete dürfen sich nicht erpressen lassen
AStA-Vorsitzender droht mit „Sprengung“ des Stadtparlaments
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 11 / 21. Februar 2014
Der politische Kampf um die künftige Gestaltung des sogenannten „Kulturcampus“ in Bockenheim auf dem Gelände der alten Universität eskaliert: Auf einer Demonstration linker Initiativen unter der Parole „Campus für alle“ soll einem Zeitungsbericht der FAZ vom 21. Februar 2014 zufolge der Vorsitzende des Asta der Goethe-Universität, ein gewisser Daniel Katzenmaier, damit gedroht haben, die Initiativen würden die demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung „sprengen“, wenn diese nicht im Sinne der Demonstranten und der Initiative „Wohnen im Philosophicum“ entscheiden würde.
Damit hat die Auseinandersetzung eine neue Qualität bekommen. Denn jetzt geht es nicht mehr nur um die eine oder die andere Lösung für ein Projekt, das von vornherein viel zu großspurig und finanziell ungesichert propagiert wurde, nun aber in den Niederungen der Interessenkonflikte gelandet ist. Eine besondere Verantwortung dafür trägt die frühere Oberbürgermeisterin Roth (CDU). Doch nicht mehr Frau Roth, sondern Planungsdezernent Cunitz (Grüne) und auch Roths Nachfolger Feldmann sind nun in einer Situation, in der es Farbe zu bekennen gilt: Wird dem linken Druck nachgegeben oder werden finanziell und politisch verantwortbare Entscheidungen gefällt?
Für die Fraktion der Freien Wähler kann es keinen Zweifel geben, dass sich die Stadtverordneten unter keinen Umständen erpressen lassen dürfen. Das gilt ebenso für Feldmann und Cunitz. Der Grünen-Politiker hat bislang bei dem Problemfall „Kulturcampus“ auch deshalb laviert, weil er, wohl nicht zu Unrecht, wütende Protestaktionen gegen sich und seine Partei von Seiten linker und linksextremer Kräfte befürchtet, wenn er der wirtschaftlichen Vernunft den Vorrang gibt. Alles andere wäre in der prekären Situation des Frankfurter Haushalts jedoch geradezu eine bewusste Schädigung der Stadt.
Die Fraktion der Freien Wähler wird sehr aufmerksam verfolgen, wie die Entwicklung in Bockenheim weitergeht. Was den AStA-Vorsitzenden angeht, hat der Stadtverordnetenvorsteher zu prüfen, ob Katzenmaiers Äußerung eine strafbare Handlung ist. Antidemokratisch und anmaßend ist sie auf jeden Fall.
