Erneut linksextreme Gewalt gegen Versammlungsfreiheit

Gescheiterter Blockadeversuch einer Veranstaltung der Freien Wähler

Erneut linksextreme Gewalt gegen Versammlungsfreiheit
(Symbolbild), © S. Hofschlaeger - pixelio.de

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER im Römer – 13 / 26. Februar 2014

 
Die Linksextremisten der sogenannten „Antifa“ in Frankfurt sind am Dienstag Abend mit dem Versuch gescheitert, eine geschlossene Informations- und Diskussionsveranstaltung der Freien Wähler-Fraktion im Römer zu blockieren und zu verhindern. Etwa 30 teils vermummten Linksextremisten, die offenbar Kenntnis von der Veranstaltung bekommen hatten, versuchten mit körperlicher Gewalt, Schmähungen, Sachbeschädigungen, Knallkörpern und einem von ihnen bewusst ausgelösten Fehlalarm der Feuerwehr, die Besucher der Veranstaltung einzuschüchtern und vom Eintritt in das Bürgerhaus Gallus abzuhalten. Das ist ihnen nach Kenntnis der Freien Wähler in keinem einzigen Fall gelungen. Die Veranstaltung selbst konnte störungsfrei und sehr erfolgreich durchgeführt werden.

Allerdings wurde ein Besucher durch einen Faustschlag gegen die Stirn vor der Eingangstür sichtbar verletzt und erstattete bei der herbeigerufenen Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt. Einem anderen Besucher wurde die Mütze vom Kopf gerissen und gestohlen. Auf einem von der „Antifa“ unterzeichneten und sichergestellten Flugblatt wurde die Anwesenheit des Sozialwissenschaftlers und Buchautors Manfred-Kleine Hartlage aus Berlin als einer der Gründe für die Aktion genannt. Es ist aber offenbar so, dass die Linksextremisten einmal mehr selbst darüber entscheiden wollten, wer in Frankfurt die grundgesetzlich verbürgte Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen darf – und wer nicht.

Die Freien Wähler werden sich auch von solchen offen gewalttätigen Aktionen krimineller Kreise mit linksextremer politischer Motivation nicht davon abbringen lassen, ihre Veranstaltungen, ob öffentlich oder geschlossen, mit denjenigen Referenten und Besuchern zu gestalten, die von den Freien Wählern eingeladen wurden. Das wird schon deshalb geschehen, um immer wieder die Gültigkeit der grundgesetzlichen Rechte durchzusetzen. Der Dank der Freien Wähler gilt ebenso den Feuerwehrleuten und den Polizisten, die leider zum Einsatz kommen mussten, wie den zahlreichen Besuchern der Veranstaltung aus dem Umland, die einen wenig erfreulichen, aber aufschlussreichen Einblick in „Frankfurter Verhältnisse“ bekamen.

Über die Veranstaltung selbst folgt in Bälde ein Bericht. Die völlig verfälschende und tendenziöse heutige Berichterstattung der “Frankfurter Rundschau” über das Geschehen wird ebenfalls noch berichtigt werden.

Leserkommentare (2)

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Dass offenbar bereits heute in der "Frankfurter Rundschau" ein Bericht erschienen ist, obwohl sich die Geschehnisse erst gestern Abend nach 19 Uhr ereigneten, deutet darauf hin, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den "Antifa"-Straftätern und der FR-Redaktion geben muss. Damit eine Zeitung am nächsten Morgen erscheinen kann, bedarf es eines Redaktionsschlusses am frühen Abend. Irgendwann haben die Redakteure ja auch mal Feierabend. Spätere Einschübe unmittelbar vor der Drucklegung erfolgen nur, wenn es sich um ganz wichtige Ereignisse handelt (besondere Veranstaltungen im Römer; Großunglücke usw.). Denn schließlich muss dafür die Seitenstruktur wieder geändert werden und nachts noch ein neuer Artikel verfasst werden. Die FW-Veranstaltung passt aber nicht in das Raster eines wirklich großen Ereignisses (z.B. eine Explosion im Chemiewerk), über das man sofort berichten muss und deshalb nachts das Blatt noch einmal umschmeisst.
Also: Redakteur Hanning Voigts muss schon vor der Antifa-Aktion über Informanten aus der Szene von der Straftat erfahren und dafür extra Platz im Blatt reserviert haben. Dafür spricht eigentlich auch, dass es gleich eine Online-Fotostrecke von der Sache gibt. Wenn der Redakteur aber bereits vorher von der Gefahr einer potentiellen Straftat Ahnung haben musste, aber offenbar nicht vorab die Polizei informierte, sondern statt dessen Platz für einen Bericht in seiner Zeitung schaffte, dürfte ihn wohl zum Mitwisser und damit indirekten Mittäter machen.

Tja, mit dem wohl berühmtesten Zitat ihrer Ikone Rosa Luxemburg ("Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden") nehmen es die Linken nicht so genau.

Und mit dem Grundgesetz (Artilel 5: Meinungsfreiheit oder Artikel 8: Versammlungsfreiheit) sowieso nicht.