„Bündnis für Sicherheit“ in Frankfurt am Main
Zwei Anträge zu Stärkung und Schutz der Polizei- und Sicherheitskräfte
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 14 – 27. Februar 2014
Für die Fraktion FREIE WÄHLER im Frankfurter Römer ist die städtische Ordnungs- und Sicherheitspolitik ein Kernanliegen, das jeden Bürger Frankfurts unmittelbar betrifft. In zwei neuen Anträgen wird das abermals deutlich.
Der Antrag NR 799/2014 „Bündnis für Sicherheit“ in Frankfurt nimmt einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf, der ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit“ anregt und fordert. Die Fraktion FREIE WÄHLER setzt sich für die Gründung eines solchen Sicherheitsbündnisses in Frankfurt am Main ein.
In einem weiteren Antrag NR 800/2014 fordern die Freien Wähler von der Stadtpolitik, die „Polizei- und Sicherheitskräfte vor gewaltsamen Übergriffen“ verstärkt zu schützen und ihnen die Solidarität und Wertschätzung auszusprechen. Ferner wird in dem Antrag angeregt, die Bemühungen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern zu unterstützen, „die Ausrüstung der Sicherheits- und Ordnungskräfte zu verbessern sowie die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um den bereits erhöhten Strafrahmen für Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte in dem Maße zu verändern, dass auch der unvermittelte Angriff im allgemeinen Polizeidienst strafbar wird.“
