Anfrage zur Steuerbefreiung von EZB-Mitarbeitern
Erleidet die Stadt Frankfurt Einnahmenverluste?
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 16 / 11. März 2014
In einer aktuellen Anfrage will die FW-Fraktion vom Magistrat wissen, ob die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) steuerfreie Gehälter beziehen und welche Konsequenzen das für die Stadt Frankfurt hat. Die Gehälter von Mitarbeitern der in Frankfurt ansässigen EZB unterliegen nach Kenntnis der Freien Wähler nicht der nationalen Einkommensteuer. Als Gemeinschaftssteuer werden die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland jedoch regulär mit 15 Prozent an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beteiligt. Sollten die EZB-Mitarbeiter tatsächlich keine Einkommenssteuer zahlen, hätte dies Einnahmeverluste für die Stadt Frankfurt zur Folge, die sogar noch Mehrausgaben für die Bereitstellung von Infrastruktur und Sicherheitsarchitektur übernehmen muss.
Die FW-Fraktion fragt ferner, in welcher finanziellen Größenordnung sich diese Steuerausfälle bewegen und wie sich diese angesichts der zeitgleich durch die Stadt Frankfurt geleisteten Aufgaben (Bereitstellung von Infrastruktur, Gewährleistung der Sicherheit) für die EZB sowie in Anbetracht der Haushaltslage Frankfurts rechtfertigen lassen.
