Akteneinsicht „Krematorium“ geht weiter
Politische Entscheidungen ohne Unterlagen?
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 18 / 21. März 2014
Auf der zweiten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses „Krematorium“ wurde auf Antrag der Freien Wähler, vertreten durch den Stadtverordneten Wolfgang Hübner, eine Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses beschlossen. Damit soll allen Fraktionen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, offensichtliche Ungereimtheiten bei wichtigen Entscheidungen zum Betrieb und zur Schließung der über 100-jährigen Einrichtung auf dem Hauptfriedhof zu untersuchen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Da in der Sitzung die zuständige Dezernentin, Stadträtin Heilig (Grüne), nochmals beteuerte, den Stadtverordneten seien alle vorhandenen Akten zum Krematorium offen gelegt worden, erscheint es noch undurchsichtiger, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Verwaltung und Magistrat drei wesentliche und für die Frankfurter Bürger folgenreiche Entscheidungen getroffen haben:
- Der Verzicht auf den spätestens seit 2007 dringend notwendigen Neubau eines funktionsfähigen, wirtschaftlich arbeitenden Krematoriums
- Der Verzicht auf eine vollständige oder teilweise Privatisierung des Krematoriums trotz verschiedener Angebote von Interessenten
- Die Schließung des Krematoriums zu Ende des Jahres 2013
Es kann kein Zweifel bestehen, dass sich das Krematorium auf dem Hauptfriedhof nicht erst seit kurzem, sondern schon seit etlichen Jahren in einem desolaten Zustand befindet. Nur dem außerordentlichen Einsatz der für das Krematorium verantwortlichen Beschäftigten der Stadt ist der Weiterbetrieb auch nach Erstellung eines unabhängigen Gutachtens aus dem Jahr 2007 zu danken. Dieses Gutachten deckte schonungslos die Mängel der Anlage auf und kam u. a. zu folgendem Fazit:
„Neben den immer noch vorhandenen Investitionskosten (als virtuelle Umlage) sind die erforderlichen Erhaltungskosten für dieses nicht funktionierende Gesamtsystem in keiner Weise zu verantworten. Da die Entscheidungen aus der Vergangenheit nicht mehr zu korrigieren sind und demzufolge eine Bewertung nicht zielführend ist, sollte zügig ein konsequenter Schnitt vollzogen werden.“
Die Politik hingegen, vorrangig die lange zuständige Dezernentin Rottmann (Grüne) sowie der schwarz-grüne Magistrat insgesamt, haben die Probleme des technisch veralteten und völlig überdimensionierten Krematoriums mit hohen Kosten so lange verschleppt und ignoriert, bis es zur erfolgten Schließung im Vorjahr kam.
Auch auf Grundlage der den Mitgliedern des Ausschusses bislang vorgelegten Akten kann schon jetzt von einem politischen Versagen durch die frühere Dezernentin Rottmann und den schwarz-grünen Magistrat mit hohen Kosten zu Lasten der Bürgerschaft gesprochen werden. Die Freien Wähler werden das noch ausführlich dokumentieren – unabhängig davon, ob das Grünflächenamt und das Dezernat Heilig ihre zweifellos vorhandenen Aufzeichnungen zum Thema Krematorium den Stadtverordneten doch noch zur Verfügung stellen oder nicht.
