Verzögern und Taktieren statt Handeln
Römer-Koalition wie SPD im „Bauen, bauen!“-Kater

Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 19 / 25. März 2014
„Bauen, bauen, bauen!“ – das war zugleich Schlachtruf und erfolgreiches Rezept im Wahlkampf sowie auch den ersten Amtsmonaten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Denn damit weckte er bei vielen Frankfurter Bürgern Hoffnungen darauf, schon bald eine bessere oder preisgünstigere Wohnung zu finden, zumindest aber nicht wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten aus einem der attraktiven Viertel verdrängt zu werden.
Mit seiner Kampagne „Bauen, bauen, bauen“ hat Feldmann sowohl die Römer-Koalition aus CDU und Grünen wie auch seine eigene Partei unter Druck gesetzt, möglichst bald konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Der Verlauf der letzten Wochen, insbesondere die Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen am 24. März 2015, haben die ernüchternde Erkenntnis gebracht, dass es nicht nur noch etliche Jahre dauern dürfte, bis die von dem zuständigen Dezernenten Cunitz (Grüne) ins Auge gefassten neuen Baugebiete in der Stadt auch tatsächlich bebaut werden. Vielmehr ist es auch fraglicher denn je, ob einige der Projekte – namentlich die in Bonames, Preungesheim, Berkersheim und Sindlingen - überhaupt oder in der geplanten Größe realisiert werden.
Denn es regt sich allerorten beträchtlicher Widerstand in den Stadtteilen, dazu kommen Bedenken wegen der problematischen Lage einiger Projekte in der Nähe stark frequentierter Verkehrswege oder von Industrieanlagen. In den betroffenen Ortsbeiräten gibt es deswegen bereits heftige Diskussionen. Der zuständige Ausschuss der Stadtverordneten hat nun sowohl die grundsätzliche Diskussion wie auch die Diskussion um die meisten geplanten Baugebiete mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD um eine weitere Runde in die Mai-Sitzung verschoben. Alle drei Parteien leiden sichtlich unter einem gewissen „Feldmann-Kater“. Doch der Verursacher desselben lässt es in befremdlicher Weise an der Unterstützung der Vorlagen des Magistrats und auch seiner eigenen Parteifreunde fehlen.
Nach Auffassung der FW-Fraktion kann dieses Verhalten des Oberbürgermeisters in einer so wichtigen, viele Bürger bedrängenden Frage nicht hingenommen werden. Deshalb wird die FW-Fraktion die grundsätzliche Magistratsvorlage M 9 schon in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 3. April 2014 auf die Tagesordnung setzen, um den Oberbürgermeister zu einer Stellungnahme zu veranlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben auch alle betroffenen Ortsbeiräte ihre Voten abgegeben, so dass kein Anlass besteht, die Diskussion und Beschlussfassung immer weiter zu verzögern. Bei nun durchschnittlich 315 Neubürgern pro Woche ist es dringend geboten, entweder rasche politische Entscheidungen über die Vorbereitungen zur Erschließung neuer Baugebiete zu treffen oder andere, schneller wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um der wachsenden wohnungspolitischen Probleme in Frankfurt zumindest annähernd Herr zu werden. Mit Verzögern, Taktieren und Beruhigungspillen für widerständige Bürger ist es jedenfalls nicht getan.