Verzögern und Taktieren statt Handeln

Römer-Koalition wie SPD im „Bauen, bauen!“-Kater

 Verzögern und Taktieren statt Handeln
© RainerSturm - pixelio.de

Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 19 / 25. März 2014

„Bauen, bauen, bauen!“ – das war zugleich Schlachtruf und erfolgreiches Rezept im Wahlkampf sowie auch den ersten Amtsmonaten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Denn damit weckte er bei vielen Frankfurter Bürgern Hoffnungen darauf, schon bald eine bessere oder preisgünstigere Wohnung zu finden, zumindest aber nicht wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten aus einem der attraktiven Viertel verdrängt zu werden.

Mit seiner Kampagne „Bauen, bauen, bauen“ hat Feldmann sowohl die Römer-Koalition aus CDU und Grünen wie auch seine eigene Partei unter Druck gesetzt, möglichst bald konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Der Verlauf der letzten Wochen, insbesondere die Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen am 24. März 2015, haben die ernüchternde Erkenntnis gebracht, dass es nicht nur noch etliche Jahre dauern dürfte, bis die von dem zuständigen Dezernenten Cunitz (Grüne) ins Auge gefassten neuen Baugebiete in der Stadt auch tatsächlich bebaut werden. Vielmehr ist es auch fraglicher denn je, ob einige der Projekte – namentlich die in Bonames, Preungesheim, Berkersheim und Sindlingen - überhaupt oder in der geplanten Größe realisiert werden.

Denn es regt sich allerorten beträchtlicher Widerstand in den Stadtteilen, dazu kommen Bedenken wegen der problematischen Lage einiger Projekte in der Nähe stark frequentierter Verkehrswege oder von Industrieanlagen. In den betroffenen Ortsbeiräten gibt es deswegen bereits heftige Diskussionen. Der zuständige Ausschuss der Stadtverordneten hat nun sowohl die grundsätzliche Diskussion wie auch die Diskussion um die meisten geplanten Baugebiete mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD um eine weitere Runde in die Mai-Sitzung verschoben. Alle drei Parteien leiden sichtlich unter einem gewissen „Feldmann-Kater“. Doch der Verursacher desselben lässt es in befremdlicher Weise an der Unterstützung der Vorlagen des Magistrats und auch seiner eigenen Parteifreunde fehlen.

Nach Auffassung der FW-Fraktion kann dieses Verhalten des Oberbürgermeisters in einer so wichtigen, viele Bürger bedrängenden Frage nicht hingenommen werden. Deshalb wird die FW-Fraktion die grundsätzliche Magistratsvorlage M 9 schon in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 3. April 2014 auf die Tagesordnung setzen, um den Oberbürgermeister zu einer Stellungnahme zu veranlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben auch alle betroffenen Ortsbeiräte ihre Voten abgegeben, so dass kein Anlass besteht, die Diskussion und Beschlussfassung immer weiter zu verzögern. Bei nun durchschnittlich 315 Neubürgern pro Woche ist es dringend geboten, entweder rasche politische Entscheidungen über die Vorbereitungen zur Erschließung neuer Baugebiete zu treffen oder andere, schneller wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um der wachsenden wohnungspolitischen Probleme in Frankfurt zumindest annähernd Herr zu werden. Mit Verzögern, Taktieren und Beruhigungspillen für widerständige Bürger ist es jedenfalls nicht getan.

Leserkommentare (1)

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Politiker haben in der Regel keine realistischen Vorstellungen von der Zukunft, weil sie nur linear denken können, wenn überhaupt.

Leider trifft das beim Thema Wohnungsmarkt und Bauen in Frankfurt auch auf die Freien Wähler zu, was eher ungewöhnlich ist.

Ich halte die Erschließung neuer Baugebiete zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen überflüssig.
Die Welt steht kurz vor gewaltigen Umbrüchen, die durch den Bankrott mit völligem Zusammenbruch des schuldenbasierten Finanzsystems hervorgerufen werden. (Die Ukraine-„Krise“, die vom Westen eigens inszeniert wurde, ist so etwas wie die Ouvertüre.)

Im Ergebnis dessen werden wir wieder ehrliches Geld, d.h. Geld, das durch reale Werte wie z.B. Edelmetalle gedeckt ist, bekommen. Das jetzige Papiergeld, das ein Schuldgeld ist, wird im Zusammenbruch zu seinem inneren Wert, dem Heizwert, zurückkehren. Das lehrt uns schon der alte Voltaire.

Was bedeutet das für die Bautätigkeit?
Kredite, also Schulden für privaten Konsum, und dazu gehört nun einmal auch die selbstgenutzte Immobilie, wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Bauen kann nur, wer das Geld dazu hat; so wie es in den 50er Jahren war. Das wird die Preise enorm senken und die Bautätigkeit fast vollkommen abwürgen.

Ebenso wird der Staat selbst keine Kredite mehr bekommen. Er wird mit seinen Steuereinnahmen auskommen müssen, die beim wirtschaftlichen Zusammenbruch, der dem Zusammenbruch des Finanzsystems unweigerlich folgen muß, recht bescheiden ausfallen dürften.

Das Ergebnis ist eine Depression, die der in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts um nichts nachstehen wird.

Wenn Staaten pleite sind, wenn es den Menschen schlecht geht, entwickelt sich IMMER ein starker Nationalismus. Das hat mit Deutschland nichts zu tun.
In der Not steht man mit dem eigenen Stamm zusammen, und ist nicht bereit, für andere, Fremde zu sorgen (zu zahlen).

Die schmarotzenden Kültürbereicher aus aller Herren Länder werden uns verlassen (müssen). Hartz IV wird sich der Staat einfach nicht mehr leisten können, und wenn, dann nur fürs eigene Volk. Den Rest erledigt der tobende Mob, dem man seine Papiergeld-Ersparnisse enteignet hat. Vor allem die Moslems und die Zigeuner bauen sich geradezu selbst als Sündenbock auf.

Dadurch werden hunderttausende Wohnungen frei.
Davon, wie Städte im wirtschaftlichen Niedergang aussehen, kann man sich heute schon in Mitteldeutschland ein Bild machen. Dort werden tausende Wohnungen abgerissen, weil das billiger ist, als sie leerstehen zu lassen. In Städten wie Halle an der Saale oder Leipzig kann man problemlos eine modernisierte Wohnung für 3 Euro pro Quadratmeter zur Miete finden. Das wir auch in Frankfurt in dieser Größenordnung wieder so sein, außer, daß es dann keinen Euro mehr gibt.

Die gute Nachricht: Die der ganze Multikulti-Wahnsinn, die ungezählten schwulen, gegenderten Dekadenzen, Quoten, linksgrünen Bevormundungen, der Ökoterror, die Gleichstellungsbeauftragten, Soziologen, Veganer und wie das üble Geschmeiß alles heißt, wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, und schon 10 Jahre später im Geschichtsunterricht kopfschüttelnd und ungläubig bestaunt werden.