Niemand will den Asylanten-Ansturm bezahlen
Aber fast jeder will ein Lampedusa-Versteher sein
Im vergangenen Jahr 2013 hat Deutschland rund 126.000 Asylbewerber aus aller Welt aufgenommen - mehr als jedes andere europäische Land. Nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel nahm und nimmt das Bundesland Hessen 7,3 Prozent der Flüchtlinge auf, 2013 waren das rund 9.200 Flüchtlinge, die von Kassel bis Darmstadt verteilt wurden. An vielen Orten platzen die Unterkünfte bereits aus allen Nähten, verzweifelt suchen Kommunen dort nach weiteren Immobilien. Das alles kostet Geld, und zwar immer mehr Geld.
Woher dieses Geld kommt, ist klar: Nicht vom Himmel, sondern aus den Steuerzahlungen der Bürger. Von diesen ist bislang kein größerer Protest gegen die Verwendung ihrer Zahlungen bekannt. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat die massenmediale Kampagne um die Flüchtlingstragödien von Lampedusa und die verzerrte Darstellung einiger internationaler Konflikte wie der in Syrien geleistet. Dass immer größere Teile der Infrastruktur in Hessen und Deutschland verkommen, dass so wenig Geld da ist für bezahlbaren Wohnraum, für kulturelle Aufgaben und für eine wirklich effektive Familien- und Bevölkerungspolitik, für das Gesundheitswesen und viele andere Bereiche – all das wird bislang von der Mehrheit der Bevölkerung noch nicht in irgendeinen Zusammenhang auch mit den steigenden Kosten für den Asylanten-Ansturm in Verbindung gebracht.
Ganz anders wird die Problematik aber von den verantwortlichen Politikern in den hessischen Kommunen und Kreisen beurteilt: Die fordern nämlich immer drängender vom schwarz-grün regierten Land mehr Geld für die Unterbringung und Verpflegung der Asylanten. Doch das Land Hessen ist hochverschuldet und wird sich sehr schwer tun, außer einigen wohlfeilen Sprüchen dem Ansinnen der Interessenvertreter von Kommunen und Kreisen zu genügen. Somit wächst allerdings die Gefahr, dass eher über kurz als über lang immer mehr Hessen erkennen, welches konkrete Problem wächst und wächst. Denn die Entwicklung in vielen Teilen der Welt, besonders in Afrika und Nahost, lässt keine Illusionen über sinkende Flüchtlingszahlen zu.
Bei alldem kommt offenbar keiner der verantwortlichen Politiker aus CDU, Grünen oder SPD zu dem Schluss, dass nicht die Verteilung knapper Mittel aus den Abgaben der Steuerzahler das eigentliche Problem ist, sondern eine Gesetzeslage mit immer absurderen, gemeinschaftsschädigenden Folgen. Um es im Klartext zu sagen: Deutschland kann sich die geltende Asylgesetzgebung nur noch bei Strafe immer größerer gesellschaftlicher Verwerfungen in vielerlei Bereichen leisten. Doch noch ist diese der Realität entstammende Erkenntnis sowohl politisch wie ideologisch tabuisiert. Und ganze Heerscharen aus der prosperierenden Sozialindustrie, von Flüchtlingsanwälten und sonstigen Profiteuren des Asylantenansturms haben nicht das geringste Interesse an der Veränderung ihrer einträglichen Geschäftsgrundlage.
Keinerlei Vorwürfe sind hingegen den Flüchtlingen aus aller Welt zu machen, die nach Deutschland drängen: Sie haben eine persönlich und ökonomisch durchaus sinnvolle, nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Denn sie finden Aufnahme in einem Staat, dessen Bevölkerung mit massiver Unterstützung der Massenmedien, der beiden christlichen Amtskirchen, der Grünen, saturierter Linksliberaler und der geradezu blindwütig internationalistischen Linken einer ebenso unaufhörlichen wie gezielten Einwanderungs- und Vielfaltpropaganda ausgesetzt ist. Wer dagegen seine Stimme erhebt, wir sofort unter den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit, von Rassismus und Rechtsextremismus gestellt. Und es sind nun einmal nur wenige, die das nicht scheuen.
Deshalb findet die eigentlich notwendige Diskussion um die Begrenzung des Asylanten-Ansturms nur in der verkrüppelten Form eines Verteilungsstreits zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen statt. Ein positives Ergebnis kann dieser Konflikt nicht bringen, denn alle politischen Ebenen haben nur einen Finanzier, nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Von denen steckt ein immer größerer Teil in prekären Arbeitsverhältnissen oder muss zwei oder drei Jobs wahrnehmen, um über die Runden zu kommen. Von den etablierten Parteien sind nur dann Initiativen zur Änderung der Gesetzeslage, auch des Grundgesetzes, zu erwarten, wenn die Entwicklung völlig aus dem Ruder laufen wird. Das kann noch etwas dauern.
Jede neue politische Kraft aber, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss sich mit der notwendigen Entschlossenheit und mit Mut dem wachsenden Problem des Asylanten-Ansturms auf Deutschland stellen. Sie wird sich dann selbstverständlich alle sogenannten “Gutmenschen“ zum Feind machen. Doch selbige haben eine ganz schwache Stelle: Fast keiner dieser „Gutmenschen“ ist bereit, seine Wohnung, seinen Lebensstandard, seine Zukunft mit einem geflüchteten Afrikaner, Syrer oder Roma zu teilen – dafür soll ja der Staat, also die Allgemeinheit zuständig sein. Es gibt keinen Grund, dieses verkommene, extrem selbstsüchtige Gutmenschentum nicht als das zu bezeichnen, was es ist: Vampirmoralismus auf Kosten anderer und der Zukunft unseres Staates und unserer Kommunen.
Wolfgang Hübner
