Der schwarz-grüne Philosophicum-Skandal
Linke Szene versorgt sich mit Wohn- und Aktionsraum
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 20 / 1. April 2014
Es ist kein Aprilscherz - und wäre auch nur ein besonders schlechter: Die linke Initiative, die seit vielen Monaten nach dem Erwerb des leerstehenden Philosophicum auf dem Universitätsgelände in Bockenheim strebt, soll nun doch den Zuschlag für das Gebäude und seinen Umbau in Wohnungen erhalten. Damit haben Planungsdezernent Cunitz und die schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen im Römer sowie ABG-Chef Junker zum Schaden der Stadt und der Steuerzahler vor einer gutorganisierten und lautstarken Gruppe aus der linken Szene kapituliert, die im Philosophicum sich selbst und ihre Klientel mit „bezahlbarem Wohnraum“ versorgen will.
Allen Beteuerungen der städtischen Verantwortlichen zum Trotz ist es damit der Initiative gelungen, eine neue Etappe in dem Kampf um linke Sonderprivilegien einzuleiten: Häuser erpressen statt besetzen! Denn jeder genauere Beobachter des Gerangels um das monströs-hässliche, aber unter Denkmalschutz gestellte Gebäude weiß, mit welchen Methoden und Drohungen Planungsdezernent Cunitz und die immer orientierungslosere Koalition zu dieser Kapitulation getrieben wurden. Das ist aber keinerlei Entschuldigung dafür, dass nun ein Haus unterhalb des Angebots anderer Interessenten und folglich zum Nachteil der Bürgerschaft veräußert werden soll, obwohl keine belastbare Kalkulation der Initiative für den kostspieligen Umbau in Wohneinheiten vorliegt.
Für die Grünen ist die von ihnen bejubelte Vergabe des Philosophicums an die linke Initiative eine Art Ablasshandel, der sie vor weiteren, bereits angedrohten militanten Aktionen von Linksextremisten verschonen soll. Einmal mehr wird deutlich, wie „bürgerlich“ diese Partei tatsächlich ist. Für die Frankfurter CDU ist der anstehende Verkauf gleichbedeutend mit dem vollständigen Bankrott in einer Frage von hohem Symbolwert: Die Partei Wallmanns setzt damit allerdings nur ihren politischen Niedergang fort, der in einer krachenden Niederlage bei der Kommunalwahl 2016 enden könnte.
Nicht weniger schwerwiegend als der faktisch erpresste Verkauf an die linke Initiative sind die gesellschaftspolitischen Folgen: Niemand wird künftig in das umgebaute Philosophicum mit „bezahlbaren“ Mieten einziehen können, der nicht derselben oder einer ähnlichen politischen Überzeugung ist wie die Besitzer. Das wird schon deshalb so sein, weil sich andersdenkende Interessenten gar nicht erst melden werden für ein unmittelbares Wohnumfeld, in dem die Gesinnung mehr zählen wird als soziale Bedürftigkeit. Wer das Philosophicum an die nun erfolgreiche Initiative verkaufen will, weiß das auch, möchte es aber lieber verschweigen oder verdrängen.
Der Handel von Politik und ABG mit der linken Erwerbergruppe ist dazu eine schallende Ohrfeige an alle Wohnungssuchenden in Frankfurt, die nicht die Möglichkeit haben oder in Anspruch nehmen wollen, ihre Wünsche mit Methoden des Drucks und mittels Drohungen bei einer willfährigen politischen Lobby durchzusetzen. Allerdings wissen sie nun, dass und wie die derzeit politisch Verantwortlichen der Stadt erpressbar sind. Auf Frankfurt kommen sehr raue Zeiten und auf die Stadtverordneten eine turbulente Sitzung am Donnerstag zu.
