Aus der Fragestunde im Römer
Ausgewählte FW-Fragen aus der letzten Stadtverordnetenversammlung
PRESSEMITTEILUNG 28/2014
Frankfurt/Main, 23. April 2014
Die Möglichkeit über Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig Antworten auf brisante, aktuelle oder dringliche Themen zu erhalten, nutzt die Fraktion FREIE WÄHLER im Frankfurter Römer intensiv im Sinne der Frankfurter Bürger.
In der letzten Fragestunde am 3. April 2014 stellte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner aufgrund des Umstands, dass bezahlbarer Wohnraum für Normal- und Geringverdiener in Frankfurt immer knapper wird, die Frage (Nr. 1366), welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, damit auch Normal- und Geringverdiener noch in unserer Heimatstadt Wohnraum bezahlen können. Die Antwort des zuständigen Dezernenten Cunitz (GRÜNE) hob ausweichend auf die bestehenden Wohnungsbauprogramme ab, versprach jedoch diese Programme, insbesondere zugunsten des von der Stadtpolitik arg gebeutelten Mittelstands, auszuweiten.
Der FW-Stadtverordnete Hans-Günter Müller warf die Frage (Nr. 1374) auf, ob auch weiterhin anlässlich der Zerstörung der Frankfurter Altstadt am 22. März 1944 die „ökumenischen Gedenkgottesdienste unter städtischer Beteiligung“ stattfinden werden. Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) bejahte dies und versprach, „an der ‚Tradition‘ dieses gemeinsamen Gedenkgottesdienstes soll festgehalten werden“. Wir werden ihn an seinen Worten messen. Denn dieses von den FREIEN WÄHLER angestoßene Gedenken an die Opfer der alliierten Bomberangriffe darf nicht aufgegeben werden!
Martha Moussa fragte den Magistrat (Frage Nr. 1382), wie die offiziell verlautbarte Zahl von 315 Personen, die wöchentlich nach Frankfurt einwandern, den ermittelt werde. Stadträtin Rosemarie Heilig (GRÜNE) führte aus, dass es sich bei dieser Zahl um „einen rechnerisch ermittelten Durchschnittswert“ handele, der auf Grundlage der „Einwohnerentwicklung im 2. Halbjahr 2013“ (plus der Stadtbevölkerung von 8.170 Personen) berechnet wurde. Die Stadtverordnete der FREIEN WÄHLER wird dieses Thema in der nächsten Fragestunde erneut aufgreifen, denn eine Vielzahl von eingewanderten Roma aus Rumänien und Bulgarien müssen sich als EU-Bürger rechtlich in der sie als Gast aufnehmenden Stadt Frankfurt nicht anmelden oder registrieren. Somit ist die Frage ungeklärt, wie diese ermittelt oder gezählt werden können.
In der Frage (Nr. 1388) des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk wurden die „Lärmpausen am Frankfurter Flughafen“ thematisiert. Hintergrund war die Ankündigung des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die geplanten Lärmpausen innerhalb der nächsten 15 Monate zu realisieren. Schenk stellte nun die Frage, wie de Frankfurter Magistrat dieses Vorhaben bewertet. In der ausführlichen Beantwortung wies Dezernentin Heilig darauf hin, dass der Magistrat selbst „über das bestehende Nachflugverbot hinaus seit Jahren eine Reduzierung der Fluglärmbelastung in der gesamten gesetzlichen Nacht zwischen 22 und 6 Uhr, u.a. durch Lärmpausen“ fordere und deshalb das Ansinnen Al-Wazirs begrüße. „Ob, bis wann und (…) wie“ diese siebenstündige Lärmpause dann aber tatsächlich umgesetzt werden kann, weiß der Magistrat auch nicht!
