Verteidigung der Versammlungsfreiheit ist die Pflicht aller Demokraten
Linksextreme Gewalt und Nötigung in Frankfurt beenden
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 29 / 29. April 2014
Die jüngsten Attacken der linksextremen Szene bei Hausbesetzungen und gegen Wahlkampfstände der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben erneut den antidemokratischen Charakter dieser in Frankfurt besonders aktiven und aggressiven Kreise unter Beweis gestellt. Die Freien Wähler, auch immer wieder Ziel zum Teil offen gewalttätiger Angriffe linksextremer Kräfte, erklären sich ungeachtet politischer Differenzen zu dem AfD-Kreisverband Frankfurt mit diesem solidarisch. Die FW ermutigt alle AfD-Aktivisten, sich auf keinen Fall von den Vorgängen einschüchtern zu lassen, sondern den linksextremen Umtrieben in Frankfurt offensiv entgegenzutreten.
Die FW-Fraktion im Römer wird die jüngsten Vorfälle auch zum Thema eines schon in Kürze vorliegenden Antrags an die Stadtverordneten aller Parteien machen. Darin wird ein überparteiliches “Römer-Bündnis gegen politische Gewalt und Nötigung“ gefordert. Es ist auf keinen Fall hinnehmbar, dass selbsternannte „Antifaschisten“ mit offen faschistoiden Methoden Demokraten an der Entfaltung ihrer politischen Tätigkeit in der Öffentlichkeit hindern wollen und dabei sogar vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken. Schon haben linksextreme Kreise aufgerufen, am Abend des 16. Mai „zentrale Akteure des Rechtspopulismus im Rhein-Main-Gebiet“ zu „besuchen“. Wer, wie die Freien Wähler, solche „Besuche“ schon erleben musste, wird wissen, dass diese Ankündigung als ernste Drohung zu verstehen ist.
Auch für die eher linken Parteien wie SPD und Grüne wird es nun notwendig, gegenüber der linksextremen Szene in Frankfurt nicht länger eine passive Haltung oder sogar, wenn und weil es gegen sogenannte „Rechte“ geht, klammheimliches Wohlwollen zu zeigen. Die Attacken der „Autonomen Antifa“ und anderer Gruppierungen müssen auf den entschlossenen Widerstand und die unzweideutige Ablehnung aller demokratischen, dem Grundgesetz treuen Kräfte stoßen. Das ist auch die beste Unterstützung für die Polizei, deren Beamte immer wieder den Angriffen und verbalen Beleidigungen von Linksextremen ausgeliefert sind.
