Offene Konfusion in der Römer-Koalition
Saalbau-Preiserhöhungen wieder ungewiss
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 31 / 9. Mai 2014
Eine Regierung, die bei der Opposition eher Ironie, Spott und Mitleid statt Kampfeslust weckt, ist in akuter Gefahr, ihre Macht zu verspielen. In der Kulisse einer Frankfurter Alternativbühne, die Gastgeber der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag war, spielten die Vertreter von CDU, Grünen und der Kulturdezernent fast widerstandslos die Rollen der Prügelknaben nach einem Proteststurm aus den Vereinen und den Ortsbeiräten. Da nutzte auch eine kurz zuvor eilig noch verbreitete, seltsam verdruckst und umständlich formulierte Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen nichts mehr, die mit einigem guten Willen als präventive Kapitulation interpretiert werden konnte.
Kapitulation nämlich hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Saalbau-Mietkosten für Vereine und andere Organisationen. Was der Kulturdezernent dazu vorgelegt hatte, ist nach Meinung der Betroffenen sowie aller Oppositionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in jeder Weise mangelhaft. Das war eigentlich schon seit der Präsentation der Vorlage des Magistrats bekannt. Und bekannt war auch, dass neben dem geradezu selbstmörderischen Versuch der schwarz-grünen Koalition, Sportvereine gegen Vereine mit kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten auszuspielen, auch der rechtzeitige Dialog mit den Nutzern der Bürgerhäuser sträflich versäumt wurde.
Die Hauptverantwortung dafür trägt der kürzlich noch im Amt bestätigte Kulturdezernent, dessen Handeln einmal mehr seine Geringschätzung für das verriet, was als „Alltagskultur“ der Bürger bezeichnet werden kann. In der CDU muss es am Vorabend der Sitzung des Kulturausschusses eine erhebliche interne Auseinandersetzung gegeben haben, die der kulturpolitische Sprecher der Partei auch nicht verschwieg. Das war ein ungewöhnlich ehrliches Politikerverhalten, das Lob und Anerkennung verdient, auch wenn der CDU-Vertreter in der Sache ebenso falsch liegt wie sein Parteifreund Dr. Semmelroth im Kulturdezernat. Beide bekannten sich nämlich zu der Vorlage des Magistrats, die nun erst einmal in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben wurde. Unterstützung von ihrem Koalitionspartner Grünen bekamen sie dafür übrigens mit keinem Wort.
Ob das alles schon einen vollständigen Rückzug der Vorlage andeutet, ist noch unklar. Klar ist aber, dass CDU und Grüne sich bei den Saalbau-Mieten eine vollständig selbstverschuldete Niederlage eingehandelt haben. Diese Niederlage ist ein weiteres markantes Indiz für den zunehmend desolaten Zustand der Römer-Koalition.
