Resolution gegen Extremismus

Jeglichen Extremismus ächten

Unter dem Eindruck der linksextremen Angriffe und Nötigungen gegen AfD-Wahlkampfaktivitäten in Frankfurt sowie auch angedrohter linksextremer Aktionen gegen sogenannte “Rechtspopulisten” in der Rhein-Main-Region, wozu bekanntlich auch die Freien Wähler Frankfurt gezählt werden, hat die FW-Fraktion folgende Resolution verfasst, die den Stadtverordneten zur Abstimmung gestellt werden. Über das Ergebnis dieser Abstimmung wird demnächst hier berichtet.
 

Resolution

Die zunehmenden Vorfälle politisch motivierter Gewalt und Nötigung in Frankfurt am Main machen es notwendig, dass alle demokratischen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung diese Vorfälle verurteilen und klar stellen: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Frankfurt am Main ebenso uneingeschränkt zu garantieren und durchzusetzen wie das Recht jeder demokratischen politischen Partei und Organisation, für ihre Wahl und Ziele öffentlich zu werben.

Wer das nicht akzeptiert und befolgt, sondern - mit welcher Begründung auch immer – aus eigener Willkür darüber entscheiden will, wer in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie dem Recht  auf öffentliche Präsenz  beeinträchtigt oder gar gehindert werden soll, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums und befindet sich in offener Gegnerschaft  zum Grundgesetz.

Die Stadtverordneten von Frankfurt am Main sind sich einig, solche offen antidemokratischen Aktionen gleich welcher politischen Richtung künftig öffentlich zu ächten.


Freie Wähler Fraktion im Römer, 9. Mai 2014

Stv. Wolfgang Hübner (Fraktionsvorsitzender)

Stv. Hans-Günter Müller

Stv. Martha Moussa

Stv. Patrick Schenk