Frankfurt wächst – auch die Schulden
Römer-Koalition gibt ausgeglichene Haushalte auf
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 32 / 16. Mai 2014
Bei der Vorstellung des von CDU und Grünen gewünschten, aber parlamentarisch erst noch durchzusetzenden Doppelhaushalts 2015/2016 haben die beiden Parteien der Römer-Koalition offen eingestanden, dass sie weder fähig noch willens sind, in den nächsten Jahren einen auch nur annähernd ausgeglichenen Haushalt in der reichsten Stadt Deutschlands vorzulegen. In Anbetracht der hohen Steuereinnahmen und der extrem niedrigen Zinsen ist das ein politisches Armutszeugnis für eine Koalition, die sich in immer mehr Bereichen als handlungsbeschränkt oder gar handlungsunfähig erweist.
Für Kämmerer Becker, der zugleich CDU-Vorsitzender in Frankfurt ist und sich längst auch für die nächste OB-Wahl ins Gespräch gebracht hat, ist der Schuldenkurs verbunden mit dem Eingeständnis, die Ausgaben der Stadt nicht mehr im Griff zu haben. Denn Frankfurt hat zwar (noch) kein Einnahmenproblem, wohl aber immer größere Schwierigkeiten, die politische gewollte und nebenbei sehr bequeme Ausgabenflut zu zügeln. Allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz gibt es die Koalition auf, ernsthafte Versuche zur Drosselung oder gar Rückführung der Ausgaben zu unternehmen. Damit steht Becker nun nicht besser das als sein Parteifreund und Kulturdezernent Semmelroth, der sich einfach geweigert hat, seinen vereinbarten „Spar“-Beitrag für den Haushalt 2013 zu leisten und das auch künftig tun dürfte.
Die FW-Fraktion wird wie in der Vergangenheit beantragen, Einzelhaushalte für die Jahre 2015 und 2016 statt des beabsichtigten Doppelhaushalts vorzulegen. Und selbstverständlich wird die FW-Fraktion den in mehrfacher Hinsicht verantwortungslosen und auch gefährlichen Schuldenkurs der schwarz-grünen Koalition nicht mittragen. Zu den Einzelaspekten des vorgelegten Entwurfs werden die Freien Wähler nach Prüfung der Zahlen und Prognosen noch ausführlicher Stellung nehmen.
