Polizei toleriert in Frankfurt politisch motivierte Gewalt und Nötigung

AfD-Kundgebung wird Opfer einer verwerflichen Strategie

Die üblen linksextremistischen Attacken auf die Teilnehmer einer AfD-Wahlkundgebung am Freitagnachmittag auf der Hauptwache in Frankfurt waren nur möglich, weil die eingesetzten Polizeikräfte völlig ungenügend die Veranstaltung und ihre Besucher schützten. Da die Störungen seitens der Linksextremisten angekündigt waren, kann die in jeder Weise mangelhafte Vorgehensweise nur mit einer Direktive der Polizeiführung erklärt werden, die Störer und Gewalttäter so agieren zu lassen, dass eine reguläre Veranstaltung der AfD mit Olaf Henkel als Redner nicht durchgeführt werden konnte.

Als Augenzeuge und in solchen Dingen leidvoll erfahrender Beobachter des Geschehens habe ich keinen Zweifel: Dieser Ablauf wurde seitens der Polizei absichtlich toleriert. Dieser Vorwurf geht nicht an die beteiligten Beamten, die ihre Befehle hatten und danach handelten. Dieser Vorwurf gilt der Frankfurter Polizeiführung und jenen politischen Kräften, die offenbar ein großes Interesse daran haben, dass sich die AfD nicht im öffentlichen Raum frei bewegen kann. Bei dem Einsatz am Freitag wurden Sachbeschädigungen, Nötigungen und auch Verletzungen von Personen billigend in Kauf genommen – das ist ein selbst in Frankfurt ziemlich beispielloser Skandal. Wie leicht hätte es passieren können, dass einer der älteren oder herzkranken Besucher der Veranstaltung in dem Gerangel zu ernsthaften Schaden gekommen wäre. Es ist zum Glück wohl nicht geschehen – aber eben auch nur mit Glück.

Die AfD, besonders ihr Frankfurter Kreisverband, ist dringend aufgefordert, diese Vorfälle nicht auf sich beruhen zu lassen. Die schon parlamentarisch in Frankfurt vertretenen Freien Wähler werden umfassende Aufklärung über die Hintergründe des mangelhaften Polizeieinsatzes fordern. Ferner ist zu hoffen, dass bei einigen AfD-Mitgliedern am Freitag auch die letzten Illusionen darüber verflogen sind, mit welchen Gegnern sie es zu tun haben. Keine einzige Beschwörung der eigenen Redlichkeit und Harmlosigkeit wird die politisch aus vielen Quellen geförderten Linksextremisten davon abbringen, solche Attacken zu wiederholen. Das wird nach einer für die AfD erfolgreichen Europa-Wahl nicht besser, sondern noch bedrohlicher werden. Je eher das verstanden wird, desto besser kann man sich schützen.


Wolfgang Hübner